2000-253 (1)


1. Organisation der Kommissionsberatung

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission hat die Vorlage anlässlich ihrer Sitzung vom 24. Januar 2001 beraten. Die Beratung erfolgte in Anwesenheit von Stefan Hütten, Fachstellenleiter Behindertenhilfe.




2. Einleitung


Die Kantonsparlamente der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Vereinbarung über die Realisierung des Behindertentransportes in der Region (Vereinbarung Behindertentransport vom 13.02.1990 und die Realisierung des Pilotprojektes Spontanfahrten für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer vom 14.12.1995) genehmigt. Die Vereinbarung Behindertentransport wurde von 1996 bis 2000 und das Projekt Spontanfahrten für Rohllstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer von 1998 bis 2000 verlängert.


Mit der Vorlage 1998/188 wurde das bisherige Finanzierungssystem überarbeitet und die Zielsetzungen wurden neu definiert. Zur Organisation und Durchführung wurde die gemeinsame Koordinationsstelle Behindertentransport beider Basel KBB geschaffen. Mit Beschluss vom 16.12.1998 wurde der Vereinbarung über die Beitragsleistungen an Fahrten von behinderten Erwachsenen zugestimmt und dem Regierungsrat die Kompetenz zur Anpassung der Vereinbarung übertragen.




3. Zielsetzung und Inhalt der Vorlage


Gestützt auf den Landratsbeschluss vom 16.12.1998 wurde der Entwurf eines Regierungsratsbeschlusses eingereicht, welcher eine Erhöhung der Beiträge der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt von 1,9 Mio Franken auf 2,1 Mio Franken vorsah. Der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission wurde im September 2000 von der Erziehungs- und Kulturdirektion mittels eines Berichtes die Beitragserhöhung begründet. An der Sitzung vom 20. 10. 2000 wurde der Bericht in Anwesenheit von Stefan Hütten beraten und zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Beitrag für das Jahr 2001 von Fr. 987'000 wurde ins Budget 2001 aufgenommen und bewilligt.


In einer Stellungnahme dazu vertritt der Rechtsdienst des Regierungsrates die Auffassung, dass die Vereinbarung ein Staatsvertrag im Sinne des basellandschatlichen Verfassungsrechtes ist und für eine Kompetenzdelegation des Landrates an den Regierungsrat zur Aenderung des Staatsvertrages die gesetzliche Grundlage fehlt. Bei dieser Gelegenheit stellte er auch fest, dass die gültige Vereinbarung die Beitragsleistungen des Kantons zumindest indirekt auf die Jahre 1999 und 2000 beschränkt. Obwohl der Landrat dem Geschäft grundsätzlich zugestimmt hat und im Rahmen des Budgets über die jährlichen Kredite entscheidet, ist der wiederkehrende Beitrag ab 2001 vom Landrat zu bewilligen und dem Finanzreferendum zu unterstellen, damit sie jährlich mit dem Budget diskutiert und beschlossen werden können.


Eine Befragung der Fahrgäste (Link-Bedarfsanalyse) und die Auswertung der Statistiken der KBB hat ergeben, dass die Fahrten für Behinderte in einer guten Qualität durchgeführt werden und der Fahrbedarf weitgehend gedeckt werden kann.




Link-Bedarfsanalyse / Ergebnisse der KBB-Statistiken


Die 33-er Taxi AG Basel führen seit 1. Juli 1999 die Fahrten für Behinderte im Auftrag der KBB durch. Wiederholt wurde die Meinung vertreten, der bereitgestellte Kredit würde nicht ausreichen, um die effektive Nachfrage zu befriedigen, weshalb die Regierungen beider Basel einer Bedarfsanalyse zustimmten. Die Befragung des Institutes "Link" hat gezeigt, dass eine grosse Mehrheit mit dem Angebot und der Durchführung zufrieden ist. Die Qualität der durchgeführten Fahrten wurde auf einer Skala von 1 bis 6 mit der Durchschnittsnote 5 äusserst gut bewertet. Qualitative Verbesserung wünschten sich vor allem Rollstuhlfahrer und -fahrerinnen. Ein Drittel der berechtigten Personen nutzt das Angebot praktisch nie.


In der Zeit von Januar 2000 bis Juli 2000 wurden 34 000 Fahrten durchgeführt. In diesem Zeitraum hätten rund ein Viertel mehr Fahrten durchgeführt werden können, als effektiv nachgefragt wurden. Im gleichen Zeitraum konnten rund 630 gewünschte Fahrten aufgrund von strukturellen Engpässen nicht durchgeführt werden. Dies betraf mehrheitlich Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer.


Neu vorgesehen sind nun qualitative Verbesserungen. So wird ein zusätzliches rollstuhlgängiges Fahrzeug für Spitzenzeiten eingesetzt, mit einer neuen Dispositionssoftware die Wartezeiten am Telefon verkürzt und ein rollstuhlgängiges Fahrzeug von 20.00 bis 24.00 und an Samstagen/Sonntagen auf Pikett zur Verfügung gestellt.




Andere Fahrangebote - ehrenamtlich durchgeführte Fahrten


Die Pro Senectute Baselland verfügt über 33 aktive lokale Fahrangebote, welche vorwiegend für ältere Personen bestimmt sind. Fahrten, bei welchen Spezialfahrzeuge notwendig sind, können nicht durchgeführt werden, da überwiegend private PKW verwendet werden. 1999 erfolgten rund 5300 Retourfahrten. Neben weiteren lokalen Anbietern gibt es mit der IVB Invalidenvereinigung beider Basel und dem Roten Kreuz Baselland zwei gemeinnützig organisierte Anbieter von überregionalen Fahrten für Behinderte und Betagte. Vorwiegend ältere, pensionierte Personen führten für das SRK regelmässige, planbare Fahrten durch. 95 Prozent von den im Jahr 1999 erfolgten 6400 Einzelfahrten waren Fahrten zur Dialysebehandlung. Das Rote Kreuz Baselland teilte Anfang Oktober 2000 ohne Rücksprache mit der KBB seinen Fahrgästen die Einstellung des Fahrdienstes auf Ende November mit.




4. Detailberatung


Es wird bemängelt, dass der Preis für Spontanfahrten mit einem Aufschlag von Fr. 6.--zu hoch sei. Im Gegensatz dazu steht die in der Linkstudie festgestellte Zufriedenheit bei 90 Prozent der Kundschaft. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die Koordinationsstelle "Fahrten für Behinderte beider Basel" KBB die Lücken, welche seit dem Einstellen des Fahrdienstes vom Roten Kreuz Baselland entstanden sind, abzudecken vermag. Zudem wird im Hinblick auf die Erfahrungen des Roten Kreuzes bedauert, dass sich heute je länger je weniger Personen für ein ehrenamltlich geleistetes Engagement zur Verfügung stellen.




5. Antrag


Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission genehmigt den Entwurf eines Landratsbeschlusses 2000/253 mit 9 zu 0 Stimmen.


Muttenz, 29. Januar 2001


Im Namen der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission
Die Präsidentin: Rita Bachmann-Scherer



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