2000-252 (1)


1. Einleitung

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission hat den Wirtschaftsbericht an zwei Sitzungen, am 17. Januar und am 11. Mai 2001, beraten. Die Kommission wurde begleitet durch Herrn Erich Straumann, Regierungsrat; Frau Rosmarie Furrer, Direktionssekretär und Herrn Hans-Peter Buff, Leiter Volkswirtschaft BL. Es wurden folgende Personen zum Wirtschaftsbericht angehört:
- Dr. Andreas Burckhardt, Handelskammer beider Basel
- Dr. Rainer Füeg, Delegierter der Wirtschaftsförderung beider Basel
- Hans Rudolf Gysin, Präsident Wirtschaftskammer beider Basel, Liestal
- Dr. Thomas Keller, Leiter KIGA BL
- Sabine Kubli, Leiterin Fachstelle für Gleichstellung für Frau und Mann
- Rolf Neeser, CIM Zentrum der FHBB, Muttenz
- Urs Wüthrich-Pelloli, Präsident Arbeitsgemeinschaft Basellandschaftlicher Personalverbände




2. Vorlage


An seiner Beratung vom 19. Februar 1998 hat der Landrat den Bericht zur Wirtschaftslage im Kanton Basel-Landschaft, Vorlage 97/113, genehmigt und u.a. beschlossen:


- je 4 Mio Franken für die Impulsprogramme "Chance" und "Qualifikation" für die Jahre 1998 bis 2001 und


- als Empfehlung an den Regierungsrat: "In der Regel alle 3 Jahre soll der Landrat einen Bericht zur Wirtschaftslage im Kanton Basel-Landschaft erhalten. Darin soll die Arbeitssituation der Frauen angemessen berücksichtigt werden."


Mit dem Wirtschaftsbericht 2000 hat die Regierung erstmals auch eine zeitliche Abstimmung mit Basel-Stadt vorgenommen. Die Broschüre "Wirtschaft beider Basel 2000", erstellt durch die Statistischen Aemter der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, liefert hilfreiches Zahlenmaterial ab dem Jahr 1991. Es wird in kurzer und prägnanter Form die aktuelle konjunkturelle Lage, die Beschäftigungsentwicklung und die Branchenstruktur in den beiden Kantonen beleuchtet. Die Bereiche Bildung und öffentliche Finanzen sind ebenfalls in die Analyse einbezogen.


Aehnlich wie in der Vorlage 97/113 mit den Impulsprogrammen "Chance" und "Qualifikation" hat die Regierung im Folgebericht mit dem Impulsprogramm "Familie und Beruf" einen neuen Schwerpunkt gesetzt. Damit soll eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf für alle gefördert werden. Vordringliches Ziel ist es, ein Kinderkrippen-Angebot für Kinder zwischen 0 und 5 Jahren zu erreichen. Dabei geht man davon aus, dass die Wirtschaft selbst aktiv wird und der Kanton eine Anschubfinanzierung vornimmt. Die Mittel der Finanzierung sollen aus dem Wirtschaftsförderungsfonds bezogen werden. Der Betrag, welcher der Regierung zur Genehmigung vorzulegen ist, soll sich auf 3 Millionen Franken, auf 3 Jahre verteilt, belaufen.




3. Kommissionsberatung


Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission erachtet den Wirtschaftsbericht als solide Uebersicht auf die aktuelle wirtschaftliche Situation, allerdings fehle der Konkretisierungsgrad für die sich in schnellem Wandel befindliche Wirtschaft. In der Statistik aufgeworfene Fragen, wie zum Beispiel die Alterspyramide, die Beschäftigtenlage oder der Abbau von Industriekompetenz in der Region, werde nicht angesprochen. Gross sei auch das Spannungsfeld zwischen den Handlungsfeldern der Wirtschaft und den sozialen Begehren, wie man etwa beim Beispiel working poor beobachten könne. Bedauert wurde auch, dass die Arbeitssituation der Frauen, ausser im statistischen Teil, im eigentlichen Wirtschaftsbericht kaum einbezogen ist. Die Gleichstellungsthematik beschränke sich ausschliesslich auf "Familie und Beruf". Die Frage der Lohndiskriminierung z.B. werde nicht angesprochen. Mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen wurde auch die Tatsache, dass unter "Fachhochschule beider Basel (FHBB)" die Fachhochschule für Pädagogik und die Fachhochschule für Soziale Arbeit, welche beide typische Frauenberufe anbieten, fehlen.


Ein Antrag, welcher u.a. für die Jahre 2002 - 2005 einen Verpflichtungskredit (anstelle einer Finanzierung aus dem Wirtschaftsförderungsfonds) von 4 Millionen Franken für das Impulsprogramm "Familie und Beruf" vorsieht, wurde mit 7 zu 2 Stimmen abgelehnt.


Nachdem in der Anhörungssitzung wie in der Kommissionsberatung Visionen vermisst wurden und die Konkretisierung als mager erachtet wurde, reichten verschiedene Fraktionen weitergehende Vorstösse ein. Die VGK ist im Rahmen der Beratung dieser Vorlage nicht auf diese Vorstösse eingegangen, da deren Behandlung im Landrat stattfinden wird.




4. Antrag


Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission empfiehlt dem Landrat einstimmig, den Wirtschaftsbericht 2000 Kanton Basel-Landschaft zur Kenntnis zu nehmen.


Muttenz, 14. Mai 2001


Die Präsidentin: Rita Bachmann-Scherer



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