2000-250

Bestehende regionale Spitalplanungskommission

Vor einiger - verglichen mit dem angenommenen Alter unserer Erde zugegebenermassen kurzer - Zeit hat dieser Rat ein Postulat, mit dem Ziel der Schaffung einer regionalen Spitalplanungskommission, überwiesen (siehe Beilage). Beim Abschreiben des Postulats erklärte Herr aRR Spitteler, es sei eine Kommission mit regionalen Planungsaufgaben gebildet worden, bestehend aus den jeweiligen Direktionsvorstehern BL und BS und den entsprechenden Chefsekretären. Abgesehen davon, dass mir dort schon klar war, dass diese Leute kaum die Absicht des Vorstosses erfüllen könnten und wollten, möchte ich doch noch einige Fragen stellen, solange wenigstens noch eine Person da ist, die eventuell noch weiss, wie der Auftrag der Regierung damals lautete.


Hier meine Fragen:

Ich danke für die mündliche Beantwortung dieser Fragen.


Beilage:

Postulat von Roland Meury, Grüne Biel-Benken vom 19. Oktober 1992


92/219


Postulat: Schaffung einer regionalen Spitalplanungskommission


Der Partnerschaft zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft droht wegen der anhaltenden Staatshaushaltsdefizite ein ernst zu nehmender Rückschlag. Wurden wir bisher mit partnerschaftlich erarbeiteten Problemlösungen nicht gerade verwöhnt, so droht jetzt eine eigentliche Zementierung der Ideologie der getrennten Wege auf Jahre.


Im Bereich der regionalen Spitalplanung würde diese Haltung mittelfristig unnötig höhere Infrastruktur- und Betriebskosten, teilweise ungünstige Standorte des stationären Angebots und eine Gefährdung der medizinischen Zentrumsleistungen bedeuten.


Es scheint mir nicht gut zu sein, wann die Regierungen einen wesentlichen Teil der Zeit, die sie zur Formulierung von übergeordneten Exekutivzielen und zur Wahrnehmung von politischer Verantwortung brauchten, in fruchtlose Stellungskämpfe bei der Detailplanung investieren. Hier wäre die Sachkompetenz einer kontinuierlich arbeitenden Kommission von grossem Nutzen, um das Gewicht der naturgemäss politisch motivierten Entscheidungen der Regierungen in Richtung Sachlichkeit und Logik zu verschieben. Ich stelle mir vor, dass eine regionale Fachkommission die regionalen Aspekte der Spitalplanung ausgewogener in die politische Diskussion einbringen könnte. Wegen der Dringlichkeit der anstehenden Probleme sollte möglichst schnell eine paritätisch zusammengesetzte Kommission der Kantone BS und BL ins Leben gerufen werden. Die Möglichkeit einer Erweiterung dieser Kommission auf weitere Nachbarkantone und auf das angrenzende Ausland sollte dabei als Option vorgesehen werden.


Ich bitte daher den Regierungsrat,

Mitunterzeichner/innen: R. Meury und R. Graf, D. Müller, L. Ott, R. Schlumpf, E. Stauber, D. Widmer



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