2000-243
Parlamentarischer Vorstoss |
Titel:
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Motion der Grünen Fraktion: Für die Zukunft. Für eine langfristige regionale Gesundheits- und Spitalplanung
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Autor/in:
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Roland Meury, Grüne Fraktion
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Eingereicht am:
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30. November 2000
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Nr.:
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2000-243
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Die in unserer Region seit Jahrzehnten herrschende kurzsichtige, von Sachzwang zu Sachzwang torkelnde optimierte Spitalflickstrategie ist nicht mehr weiter zu verantworten. In einem so sensiblen, komplexen und kostenintensiven Bereich wie der Gesundheits- und Spitalpolitik sollten Kontinuität, Qualitätssicherung, Kostenbewusstsein, Planungssicherheit und öptimierung des Angebots einen überragenden Stellenwert haben. Dazu kommt, dass wir - über die allgemeinen Zielsetzungen eines beliebigen Unternehmens hinaus - verpflichtet sind, eine für alle zugängliche, gute medizinische Versorgung für unsere Region zu erhalten. Dass dabei der universitäre Standard nicht ohne Anstrengung und Vorausblick erhalten werden kann, sei hier nur am Rande vermerkt.
Wir stellen uns vor, dass eine regionale Spitalplanung, die diesen Namen auch verdient, aus dem engen Korsett der verschiedenen kantonalen Verwaltungen herausgebrochen und auf eine breitere, fachlich höhere Stufe gestellt werden muss. Es sollte eine Planungs- und Evaluationskommission geschaffen werden, die das bestehende stationäre medizinische Angebot in der ganzen Region kontinuierlich evaluiert und den mittel- bis langfristigen Bedarf gesamtheitlich definiert. Ein Blick über die Landesgrenze ist dabei ausdrücklich erwünscht!
Denkbar wäre, dass - ähnlich wie die Organistion der externen Evaluation im Schulbereich - ein Pool an ausgewiesenen, verwaltungsunabhängigen Fachleuten (aus den Bereichen Planung, Medizin, Ethik, etc.) geschaffen wird, aus dem zur Klärung einer bestimmten Fragestellung jeweils ein Team zusammengesetzt werden kann. Aus demselben Pool könnte eine regelmässig fungierende Planungskommission rekrutiert werden, die dafür verantwortlich wäre, den Regierungen die Grundlagen und Vorschläge (z.B. Antragsrecht) für eine regionale Gesundheits- und Spitalplanung zu liefern.
Selbstverständlich müssten für die teilweise aufwendigen Arbeiten die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden (Was allerdings immer noch viel billiger käme als die fortlaufenden Feuerwehrübungen mit den öfters folgenden Fehlinvestitionen).
Wir beauftragen daher die Regierung,
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Verhandlungen mit den Kantonen der Nordwestschweiz aufzunehmen, mit dem Ziel der Errichtung einer gemeinsam getragenen Gesundheits- und Planungskommission und danach
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die gesetzlichen Grundlagen zur Errichtung einer solchen Kommission, die mit den Aufgaben der Evaluation des bestehenden und der Planung des zukünftigen stationären medizinischen Angebots der ganzen Region betraut wird, zu erarbeiten.
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