2000-240

Per 1. Januar 1998 wurden die Kinder- und Ausbildungszulagen zum letzten Mal um Fr. 10.-- auf Fr. 150.--, resp. Fr. 180.-- erhöht. In der Folge setzte der Regierungsrat per 1. Januar 1999 den Arbeitgeberbeitrag an die Familienausgleichskasse um 0,2 Prozentpunkte auf 1,7 % der Lohnsumme hinauf. Nach nur zwei Jahren wird nun diese Erhöhung per 1. Januar 2001 wieder zurückgenommen, da sie zu unnötigen Überschüssen führt. Auch mit dieser Reduktion - so rechnet der Regierungsrat - wird es fünf bis sieben Jahre dauern, bis die Reserven der Familienausgleichskasse wieder der beim für die Kinder- und Ausbildungszulagen angewandten Umlageverfahren allgemein als sinnvoll erachteten Höhe einer Jahresausgabe entsprechen.

Mit einem Arbeitgeberbeitrag von nur 1,5 % liegt BL zusammen mit BS und ZH im gesamtschweizerischen Vergleich (Basis: Jahr 2000) wieder an der Spitze der arbeitgeberfreundlichen Kantone. AG und ZG verlangen 1,6 %, SZ, SH und GE erheben 1,7 %, alle anderen Kantone liegen - teilweise wesentlich - darüber. Allerdings: Eine Kinderzulage von Fr. 150.-- wird ausser in BL nur in den Kantonen ZH, BS, GR, AG und TG ausgerichtet. In allen anderen Kantonen fahren erwerbstätige Eltern - teilweise ebenfalls erheblich - besser. GE und SH richten auch an Selbständigerwerbende oder Nichterwerbstätige Kinder- und Ausbildungszulagen aus.


Die per 1. Januar 1998 beschlossene Erhöhung um Fr. 10.-- stellte einerseits eine Anpassung an die in BS ausbezahlten Beträge und andererseits eine Kompensation des seit der vorletzten Anpassung von 1993 eingetretenen Kaufkraftverlustes dar. Sie beinhaltete keine reale Verbesserung und war als Sofortmassnahme bis zur Einführung einer Bundeslösung gedacht. Auch drei Jahre später ist die Vereinheitlichung des Kinderzulagewesens auf eidgenössischer Ebene nicht in Griffnähe. Durch den Wegfall des Kinderabzugs von Fr. 400.-- pro Kind kann die Steuerbelastung für Familien ab dem Jahr 2001 ansteigen. Die vorgesehene Erhöhung des Teilsplittingabzugs wirkt sich in erster Linie auf die Steuerlast von Ehegatten aus, die beide erwerbstätig sind oder Ersatzeinkommen beziehen. Familien mit Kindern kommt sie nur unter der Voraussetzung zugute, dass Mann und Frau einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Einverdiener(innen)haushalte mit Kindern werden nicht entlastet.


Der Regierungsrat wird deshalb ersucht, dem Landrat eine Vorlage zu unter-breiten, welche

Nach Möglichkeit ist das Vorgehen mit Basel-Stadt zu koordinieren.



Back to Top