2000-238 (1)


Die Bau- und Planungskommission hat die Vorlage in Anwesenheit von Frau Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel an den vier Sitzungen vom 7. Dezember 2000, 18. Januar 2001, 15. Februar 2001 und 15. März 2001 eingehend diskutiert und verabschiedet. Zu den Beratungen wurden weiter beigezogen:

- Hansruedi Bieri, Direktionssekretär der Bau- und Umweltschutzdirektion
- Dr. Hans-Christoph Bächtold, Leiter der Abteilung öffentlicher Verkehr
- Ulrich Reinert, Stv. Leiter der Abteilung öffentlicher Verkehr


An der Sitzung vom 18. Februar 2001 wurden die Herren Michael Baader und Ueli O. Kräuchi als Vertreter des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden angehört.


Die erste Sitzung vom 7. Dezember 2000 diente der Präsentation der umfangreichen Vorlage. In den nachfolgenden drei Sitzungen wurden folgende Themen vertieft behandelt:


1. Angebotsentwicklung
   - Neue Buslinie 80
   - Verlängerung der Buslinie 70 zum Bahnhof Basel SBB
   - Direkter Anschluss Allschwils an den Bahnhof Basel SBB
   - Neue Buslinie Aesch - Ettingen
   - Schnellzugshalt in Dornach-Arlesheim
2. Verteilschlüssel nach öV-Gesetz
3. Sparpotenzial
4. Tarifpolitik
5. Vandalismus und Sicherheit im öffentlichen Verkehr


Den Mitgliedern der Kommission wurden von der Verwaltung folgende ergänzenden Unterlagen zur Verfügung gestellt:


- Bericht der Bau- und Planungskommission betreffend Teilrevision des Gesetzes zur Förderung des öffentlichen Verkehrs (ÖVG-Revision) als Gegenvorschlag zur nicht formulierten Initiative (Gemeindeinitiative) betreffend "Kostenumverteilung in der Förderung des öffentlichen Verkehrs" vom 19. November 1996.


- Erläuterungen des Regierungsrates zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des öffentlichen Verkehrs und zur nicht formulierten Gemeindeinitiative Kostenumverteilung in der Förderung des öffentlichen Verkehrs, vom 23. September 1997.


- Stellungnahme der Initiativ-Gemeinden zur Kostenumverteilung in der Förderung des öffentlichen Verkehrs.


Auf Anfrage können diese Unterlagen beim Sekretariat der Abteilung öffentlicher Verkehr bezogen werden.




1. Angebotsentwicklung


Neue Buslinie 80:


Im Generellen Leistungsauftrag wird zur Verbesserung der gegenwärtig sehr bescheidenen Marktausschöpfung des öffentlichen Verkehrs im unteren Ergolztal sowie zur besseren Erschliessung der sich stark entwickelnden, verkehrsintensiven Gewerbe- und Dienstleistungsgebiete in Pratteln eine neue, halbstündlich verkehrende Buslinie 80 Liestal - Pratteln - Schweizerhalle - Aeschenplatz vorgeschlagen. Ein Mitglied der Kommission beantragt diesen Linienvorschlag zu streichen, da mit dem Halbstundentakt auf der SBB-Linie Liestal - Pratteln bereits ein Mehrangebot angeboten werde und weil die Kosten im Verhältnis zum Zusatznutzen als hoch eingeschätzt werden. Es wird zu Bedenken gegeben, dass es sich bei der Linie 80 nicht um eine gänzlich neue Linie handle. Heute fährt die Linie 70 mit einem Halbstundengrundtakt mit einer Verdichtung der Kurse in den Spitzenzeiten. Ein Grossteil dieser Verdichtungskurse der Linie 70 werden zur neuen Linie 80 umfunktioniert. Mit dieser Lösung kann Pratteln wesentlich besser erschlossen werden als bisher. Mit den zusätzlichen Kursen der Linie 80 kann zudem eines der drei Anliegen der Petition Birsfeldens zur Linie 70, welche zusätzliche Kurse von Birsfelden zum Aeschenplatz und Bahnhof Basel SBB verlangt, erfüllt werden.


Die Kommission lehnt den Antrag zur Streichung der Linie 80 mit 11:1 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.




Verlängerung der Linie 70 zum Bahnhof Basel SBB


Im Zusammenhang mit der Linie 80 wird auch die Petition Birsfeldens zur Verbesserung der Linie 70 sowie das Postulat 83/229 der CVP-Fraktion betreffend Weiterführung der Linie 70 Reigoldswil - Basel (Aeschenplatz) zum Bahnhof Basel SBB erörtert. Die Petition verlangt mehr Buskurse in die Stadt Basel, eine Verlegung der Bushaltestelle am Aeschenplatz an einen umsteigefreundlicheren und stadtnäheren Standort sowie die mit dem erwähnten Postulat schon lange geforderte Verlängerung zum Bahnhof. Die Kommission wird informiert, dass mit der neuen Linie 80 und mit der voraussichtlich für diesen Herbst geplanten Verlegung der Endhaltestelle der Linien 70 und 80 vor die Migros-Bank zwei Anliegen der Petition erfüllt werden können. Die Verlängerung zum Bahnhof wurde vom Baudepartement Basel-Stadt bei der Realisierung des EuroVille-Projekts zugesichert. Durch die Streichung des dritten Gleises im Aeschengraben aus Kostengründen verteilen sich die Querungen der Nauenstrasse durch die Tramkurse auf weniger Gleise, sodass gleichzeitige Parallelquerungen nicht mehr möglich sind. Da die Nauenstrasse eine wichtige Achse für den Individualverkehr ist, würde sich der Engpass für den Gesamtverkehr durch die zusätzlichen Querungen der Buslinien 70 und 80 weiter verschärfen. Die ab Sommer dieses Jahres über den Bahnhof geführten Vorortslinien 10 und 11 tragen auch zu dieser prekären Engpass-Situation bei. Die von Basel-Stadt angebotene Führung der Buslinien über die Markthallenbrücke zum Bahnhof wird als wenig attraktiv eingeschätzt, weil die Busse im Verkehr häufig steckenbleiben und der Fahrgast mehr Zeit benötigen würde als mit Umsteigen in eine der zahlreichen Tramlinien am Aeschenplatz. Erschwerend für die Linienverlängerung wirkt sich aus, dass sich Basel-Stadt nach dem "Staatsvertrag" an den Kosten der Linienverlängerung beteiligen müsste und dass die neue Buslinie auch zu einer Minderbenützung der BVB-Linien 3 und 8 beitragen könnte.


Es wird deshalb beantragt, den Beschluss mit folgendem Inhalt zu ergänzen:


"Der Regierungsrat wird beauftragt, sich mit allen Mitteln für die Verlängerung der Buslinie 70 vom Aeschenplatz zum Centralbahnplatz einzusetzen."


Der Antrag wird von der Kommission einstimmig gutgeheissen.




Direkter Anschluss Allschwils an den Bahnhof Basel SBB


Bei der Diskussion zur Verlängerung der BVB-Buslinie 38, die als Probebetrieb bereits letzten Sommer eingeführt werden konnte, wurde auch der direkte Anschluss Allschwils an den Bahnhof Basel SBB erörtert. Das Postulat 89/24 von Max Ribi betreffend direkte Tramlinie von Allschwil zum Bahnhof Basel SBB empfiehlt dieses Anliegen zur Realisierung. Da Basel-Stadt auf seinem Territorium keinen Bedarf für eine zusätzliche Tramlinie Allschwil - Brausebad - Bahnhof feststellt, müssten sämtliche Kosten der neuen Linie vom Kanton Basel-Landschaft übernommen werden. Zudem erfordert die zusätzliche Linie ein zweites Gleis für die Wendeschlaufe an der Endhaltestelle in Allschwil. Da die örtlichen Verhältnisse im Kern Allschwils bereits heute sehr eng sind, lehnte die Gemeinde eine solche Lösung ab. Deshalb steht als Alternative die Option im Vordergrund, welche die Verlängerung der BVB-Tramlinie 8 ab heutiger Endhaltestelle "Neuweilerstrasse" nach Allschwil vorsieht. Mit dieser Lösung könnte auch das Einkaufszentrum "Paradies" besser an den öffentlichen Verkehr angeschlossen werden. Die BVB sind an einem solchen Projekt sehr interessiert. Die Vorabklärungen für das Projekt werden sich vor allem mit der Gestaltung der Tramlinienführung in Allschwil und mit der möglichst konfliktfreien Verkehrsabwicklung Schiene/Strasse befassen müssen. Eine sehr grobe Kostenschätzung für die Tramlinienverlängerung für die ca. 2 km-Strecke wird mit 50 Mio. Franken beziffert. Das Tramprojekt wird sich auch auf die bestehenden Buslinien 61 Schönenbuch - Binningen und 38 Allschwil - Schifflände auswirken. Nach Abschluss der Arbeiten für den Generellen Leistungsauftrag hat die Abteilung öffentlicher Verkehr wieder die Kapazität, diese Planungen an die Hand zu nehmen.


Der Postulant möchte nach langen Jahren des Wartens noch in dieser Legislaturperiode ein Erfolgserlebnis haben und beantragt deshalb, dass das Postulat als stehengelassen im Landratbeschluss aufgeführt wird mit folgender Zusatzbemerkung:


"Die Regierung wird damit beauftragt, die Planung der direkten Verbindung Allschwil - Bahnhof SBB an die Hand zu nehmen und dem Landrat bis Ende Legislatur Bericht und Antrag zu stellen. Insbesondere soll die Verlängerung der Linie 8 von der Neuweilerstrasse bis Allschwil Dorf geprüft werden. Es sind die planerischen Vorkehren zu treffen und der Vergleich der direkten Verbindung zum Bahnhof SBB via 6/1 oder 6/8 anzustellen."


Der Antrag wird von der Kommission einstimmig angenommen.




Neue Buslinie Aesch - Ettingen


Die Motion 2000/197 von Peter Tobler betreffend neue Buslinie Aesch - Ettingen ist zu einem späten Zeitpunkt eingereicht worden, sodass die notwendigen Abklärungen nicht mehr vor Fertigstellung der Landratvorlage zum neuen Generellen Leistungsauftrag vorgenommen werden konnten. Aus diesem Grund sind im Finanzprogramm keine Abgeltungsleistungen für diese neue Linie berücksichtigt worden. Bis zum nächsten Leistungsauftrag können diese Planungsarbeiten jedoch vorgenommen und die Linie bei allseitiger Zustimmung ab 2006 eingeführt werden. Aus der Mitte der Kommission wird hingegen gewünscht, dass der Probebetrieb bereits vor 2006 aufgenommen werden soll. Die Linie sei in der Studie des Leimentals enthalten. Andrerseits wird zu bedenken gegeben, dass die Gemeinde Aesch der Abteilung öffentlicher Verkehr schriftlich mitgeteilt hat, dass sie die Erstellung einer Machbarkeitsstudie ablehne. Die Kommission wünscht dennoch, dass im Kommissionsbericht eine beschleunigte Abklärung der neuen Buslinie gefordert wird mit der Option einer probeweisen Einführung der neuen Buslinie vor dem neuen Generellen Leistungsauftrag.


Die Kommission beschliesst ohne Gegenstimme eine Bemerkung im Kommissionsbericht zu verankern, dass der Probebetrieb einer neuen Buslinie auf der Strecke Aesch - Ettingen nach erfolgten Abklärungen aufgenommen wird.




Schnellzugshalt in Dornach-Arlesheim


Es wird auf den Widerspruch in der Vorlage hingewiesen, dass einerseits das Postulat 98/251 von Robert Piller betreffend Schnellzugshalt auf der Station Dornach-Arlesheim zur Abschreibung beantragt wird, andererseits im Vorlagebericht erwähnt wird, dass mit der Neukonzeption auf der Juralinie für die Jahre 2005 ff die Frage eines Fernverkehrshaltes zusammen mit dem Kanton Solothurn und den SBB erneut evaluiert wird. Es wird jedoch festgestellt, dass die ersten drei Punkte des Postulats inzwischen erfüllt worden sind.


Aus diesem Grund beschliesst die Kommission, das Postulat als geprüft und erfüllt abzuschreiben. Gleichzeitig wird von der Kommission folgender Zusatzantrag beschlossen:


"Die Regierung wird beauftragt, sich anlässlich der Vorbereitungen zum nächsten Fahrplanwechsel für einen Schnellzugshalt in Dornach-Arlesheim einzusetzen."




2. Verteilschlüssel nach öV-Gesetz


An der zweiten Kommissionssitzung wurden Vertreter des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden angehört. Aufgrund einer Umfrage bei seinen Mitgliedern gelange der Verband zur Ansicht, dass beim Verteilschlüssel etwas nicht stimme. Der Verband habe deshalb nach Alternativlösungen gesucht und unterbreitet den Vorschlag, dass künftig sämtliche Beiträge zur Abgeltung der Umweltschutz-Abonnemente von den Gemeinden getragen würden. Der Kanton soll dafür neben den gesamten Infrastrukturbeiträgen auch die vollen Abgeltungsleistungen für die ungedeckten Betriebskosten allein übernehmen.


Die Kommission hält dagegen, dass mit der Vorlage zum Generellen Leistungsauftrag der Verteilschlüssel des öV-Gesetzes nicht zur Debatte stehe und mit der jetzigen Vorlage nicht gelöst werden könne. Vom Verband Basellandschaftlicher Gemeinden seien dieselben Vorschläge bereits anlässlich der Beratung des öV-Gesetzes vorgebracht worden. Der Verbandsvorschlag sehe zudem für die Gemeinden gegenüber der Vorlage eine Minderbelastung von 7 Mio. Franken pro Jahr vor, was wohl auch dazu beigetragen habe mag, dass sich der Verband für eine solche Lösung einsetze. An den Mehrkosten durch Teuerung, Rückzug des Bundes aus dem Regionalverkehr und am Ausbau des öffentlichen Verkehrs würden sich die Gemeinden mit der Verbandlösung künftig nicht mehr zu beteiligen haben. Die Kommission hat sich damals eingehend mit den Vorschlägen des Verbandes auseinandergesetzt und dem Vorschlag der Regierung den Vorzug gegeben. Das revidierte Gesetz sei vom Volk mit grossem Mehr angenommen worden und erst seit drei Jahren in Kraft. Eine Gemeindebelastung nach Umweltschutz- Abonnements-Bezügen nach dem Verbandvorschlag bemisst die Beiträge allein aufgrund der Nachfrage. Eine geringe Benützung des öffentlichen Verkehrs wird den Gemeinden auf diese Weise noch belohnt. Andererseits können die Gemeinden Forderungen an die Angebotsleistungen stellen, ohne dass sie sich an den zusätzlichen Kosten beteiligen müssten. Ein Verteilschlüssel, der den Gemeinden die Beiträge vollkommen losgelöst vom Angebot zumisst, ist ungerecht. Die Argumente, die damals zur Ablehnung des Verbandsvorschlages führten, sind im Kommissionsbericht zur Gesetzesrevision nachzulesen. Die Kommission wünscht, dass den Kommissionsmitgliedern dieser Kommissionsbericht und die entsprechenden Abstimmungsunterlagenzugestellt werden.


Aus der Kommission wird daran erinnert, dass besonders jene Gemeinden, die von den SBB und dem Postauto bedient werden. mit dem heute geltenden Verteilschlüssel ihre Mühe bekunden, Bis Ende 1995 haben diese Gemeinden lediglich Beiträge ans Umweltschutz-Abonnement, aber keine Defizitbeiträge geleistet; sie sind also sehr günstig gefahren. Die Gesetzesrevision habe dies korrigiert. Der heutige Verteilschlüssel ist aber gerade deshalb gerechter.


Eine Änderung des Verteilschlüssels hat zur Folge, dass geringere Belastungen für die einen Gemeinden mit höheren Belastungen anderer Gemeinden ausgeglichen werden müssten. Dieser Hinweis ist wichtig im Zusammenhang mit dem oft gehörten, aber unberechtigtem Vorwurf, der jetzige Verteilschlüssel benachteilige die Zentrumsgemeinden. Denn die acht Zentrumsgemeinden des Kantons mit einem Bevölkerungsanteil an der Kantonsbevölkerung von 33 % übernehmen lediglich 37 % der Gesamtbelastung der Gemeinden. Angesichts der sehr hohen Erschliessungsqualität, welche diese Gemeinden aufweisen, kann keine Rede von einer Benachteiligung der Zentrumsgemeinden durch den Verteilschlüssel nach öV-Gesetz sein. Die Kommission hat aber in Anbetracht der teilweise markanten Mehrbelastungen grosses Verständnis gegenüber den Sorgen der Gemeinden über die steigenden Beiträge an den öffentlichen Verkehr, stellt aber auch fest, dass diese Mehrbelastungen nicht dem Verteilschlüssel angelastet werden dürfen. Denn diese werden einerseits durch den Rückzug des Bundes von über 6 Mio. Franken pro Jahr und andererseits durch den fast allseitig begrüssten Ausbau des öV-Angebotes verursacht.


Die Motion von Christine Mangold 2000/196 soll nach dem Willen des Regierungsrates als Postulat entgegen genommen werden.


Ein Antrag aus der Kommission möchte dem Landrat beantragen, die Motion als solche zu überweisen.


Die Kommission lehnt den Antrag mit 9:2 bei 1 Enthaltung ab.




3. Sparpotenzial


Das Hinterfragen der Berechtigung der Angebote des öffentlichen Verkehrs ist eine Daueraufgabe der Verwaltung. Im vergangenen Jahr wurden sämtliche Linien mit Kantonsbeteiligung hinsichtlich Fahrgastzahlen und Anzahl Buskurse bzw. Züge geprüft. Für das Bundesamt für Verkehr musste die Abgeltungsberechtigung mit Bundesbeiträgen nachgewiesen werden. In der Vernehmlassungsvorlage wurden sämtliche Angebote, welche die Anforderungen nach Bundeskriterien nicht erfüllten als Sparpotenzial zum Angebotsabbau vorgeschlagen. Für ein Dutzend Linien waren Abbaumassnahmen vorgeschlagen worden. Sämtliche Gemeinden, welche von diesen Sparmassnahmen betroffen gewesen wären, haben sich in der Vernehmlassung mit Vehemenz gegen den Angebotsabbau gewehrt. Mit dem Postulat 2000/200 von Margrit Blatter betreffend Erteilung eines Generellen Leistungsauftrages wurde der Regierungsrat sogar gerügt, den Generellen Leistungsauftrag nicht ernst zu nehmen. Nach eingehender Prüfung beschloss der Regierungsrat, das Sparpotenzial bis auf drei Anträge nicht auszuschöpfen.


In der Kommission wird festgestellt, dass die Gemeinden zwar die Erbringung der Leistungen verlangen, dass aber vom Kanton gefordert wird, für die Kosten aufzukommen. Unter diesen Bedingungen sei es schwierig, den Gemeinden einen Leistungsabbau schmackhaft zu machen. Es wird befürchtet, dass die Verwaltung bei einer Ablehnung der Sparpotenzials künftig den Sparauftrag nicht mehr ernst nehme.


Mit ganz wenigen, allerdings gut besetzten Kursen, die insbesondere dem Ausflugsverkehr sowie den Fahrgästen zum Messe- und Marktbesuch dienen, entspricht das Angebot der Postauto-Linie 113 nicht einem regulären öffentlichen Verkehr, weshalb diese Linie vom Bund künftig keine Beiträge mehr erhält. Aus diesem Grund wurde vom Regierungsrat die Streichung der Abgeltungsbeiträge beantragt. Mit Schreiben des Kirchenzentrums Mariastein an die Bau- und Umweltschutzdirektion und des Verkehrsvereins Mariastein an den Kommissionspräsidenten wird die Kommission gebeten, die Streichung der Linie 113 Laufen - Mariastein aus dem Generellen Leistungsauftrag zurückzunehmen.


In der Kommission wird der Antrag gestellt, die Fr. 6'000.-- für die Linie 113 nicht als Sparpotenzial auszuweisen.


Die Kommission stimmt dem Antrag mit 10:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.




4. Tarifpolitik


Die Tarifpolitik ist in zwei Kompetenzbereiche zu unterteilen: einerseits gibt es das verbilligte Umweltschutz-Abonnement, andererseits die Fahrpreise. Der Kanton und die Gemeinden leisten zusammen an jedes im Kanton Basel-Landschaft verkaufte Umweltschutz-Abonnement Fr. 25.--. Die gesamte Abgeltung für BaselLandschaft beträgt zur Zeit 18 Mio. Franken. In diesen Betrag teilen sich der Kanton und die Gemeinden je zur Hälfte. Die einzelnen Gemeinden werden nach der Anzahl in der Gemeinde bezogenen Umweltschutz-Abonnemente belastet. Für eine Änderung des Abgeltungsbetrages ist der Landrat zuständig. Ein Alleingang unseres Kantons ist allerdings nicht möglich. Nur wenn die Parlamente der Kantone des Tarifverbunds Nordwestschweiz TNW (BS, AG, SO, JU) ebenfalls zustimmen, ist eine Änderung des Abgeltungsbetrages umsetzbar.


Für die eigentliche Tarifpolitik, also für das was der Fahrgast zahlen muss, sind die beiden Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft auf Antrag des TNW zuständig.


Die Vorlage zeigt deutlich auf, dass die Tarifpolitik der beiden Regierungen in den vergangenen 14 Jahren öV-Preisanpassungen vorgenommen hat, welche deutlich über der allgemeinen Teuerung liegen. Die Kommission wird informiert, dass die Abonnementspreise und die Preise für Einzelfahrten und Mehrfahrtenkarten per 1. Juli 2001 erneut angehoben werden. In der Vorlage wird angeregt, den seit 1992 konstant gehaltenen Abgeltungsbeitrag von Fr. 25.-- um Fr. 3.-- (z.B.) zu erhöhen. Eine Anhebung dieses Abgeltungsbeitrages bedeutet nicht unbedingt eine Mehrbelastung der öffentlichen Hand, denn die Abgeltungsleistungen führen zu einer entsprechenden Minderbelastung bei der Abgeltung der ungedeckten Kosten. Unter dieser Prämisse hat sich in der Vernehmlassung die grosse Mehrheit der Gemeinden (bei zahlreichen Enthaltungen) für die Anhebung des Abgeltungsbeitrages ausgesprochen.


Aus der Kommission wird gefragt, was die Zustimmung zur Tarifpolitik gemäss Leitlinien (Beschlusspunkt 2.3) beinhalte. Die Leitlinien bestehen im wesentlichen aus zwei Punkten: Nämlich, erstens, "grünes Licht" an den Regierungsrat zur Kontaktaufnahme mit den Nachbarkantonen, um über eine Anhebung des Abgeltungsbeitrages an die aufgelaufene Teuerung zu verhandeln und eine entsprechende Vorlage vorzubereiten. Zweitens, bedeutet die Zustimmung zur Tarifpolitik, dass der Regierungsrat auch in Zukunft Tariferhöhungen im Rahmen der Teuerung beschliessen soll. Die Kommission nimmt davon stillschweigend Kenntnis.


Die Tarifsituation in Tecknau und Läufelfingen wird in der Kommission diskutiert. Heute kann die Bevölkerung Basellands ein Tarifverbund-Abonnement Olten (TVO) kaufen und ab Tecknau und Läufelfingen Richtung Olten benützen. Für Fahrten in das übrige Gebiet des TNW ist das TVO-Abonnement hingegen nicht gültig, es muss ein Fahrausweis des TNW bezogen werden. Diese Doppelbelastung am Rand des TNW-Gebiets ist nur vermeidbar, wenn der TNW mit dem TVO zusammengelegt wird oder wenn der TNW und TVO eine neue Abonnementskategorie schaffen. Beides konnte bisher nicht realisiert werden.


Aus der Kommission wird deshalb folgende Anmerkung beantragt:


"Der Regierungsrat wird beauftragt, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu versuchen, die Linie Tecknau - Olten in den Tarifverbund aufzunehmen."


Der Antrag wird von der Kommission einstimmig gutgeheissen.




5. Vandalismus und Sicherheit


Im Zusammenhang mit der Behandlung des Wochenend-Nachtangebotes wird der Vandalismus und die Sicherheit in den öffentlichen Verkehrsmitteln angesprochen. Es wird festgestellt, dass vor allem in den Trams und in den Zügen der SBB und Waldenburgerbahn teilweise unzumutbare Zustände herrschen. Dieser Punkt sei noch wichtiger als der Ausbau des Angebotes. Nötigenfalls müsse der Kanton die Kosten zur Wahrung der Sauberkeit und Sicherheit tragen. Es wird zu bedenken gegeben, dass die Sauberkeit und Sicherheit sehr wichtig seien. Doch insbesondere die Sicherheitsbedrohung sei ein gesellschaftliches Problem, das dem öffentlichen Verkehr nicht auch noch mit zusätzlichen Kosten angelastet werden dürfe. Für die Reinlichkeit in den Verkehrsmitteln und bei den Haltestellen sind die Verkehrsunternehmen zuständig, welche ihre Reinigungskosten im Rahmen der Angebotsvereinbarungen abgegolten erhalten. Weder das Parlament noch die Regierung könne den Verkehrsunternehmen Aufträge für eine bessere Reinigung erteilen. Die Kantonsvertreter in den Organen der Verkehrsunternehmen weisen die Unternehmen jedoch regelmässig auf die Problematik der Sauberkeit hin.




6. Ergänzungen und Überarbeitungen zum Landratsbeschluss


Der Landratbeschluss wird in folgenden Punkten ergänzt bzw. überarbeitet:


- 2.3 Die Tarifpolitik gemäss Leitlinien (siehe Abschnitt 6.4); der Regierungsrat wird beauftragt, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu versuchen, die Linie Tecknau - Olten in den Tarifverbund aufzunehmen .


- 2.5 Die Realisierung des Sparpotenzials (siehe Abschnitt 6.3); die Linie 113 Laufen - Mariastein wird aus der Liste des Sparpotenzials gestrichen .


Zu den bereits überwiesenen Vorstössen stellt die Bau- und Planungskommission folgende Anträge:


- 3.1 Das überwiesene Postulat 83/229 der CVP-Fraktion betreffend Weiterführung der BLT-Linie 70 Reigoldswil - Basel (Aeschenplatz) zum Bahnhof SBB Basel wird stehengelassen. Der Regierungsrat wird beauftragt, sich mit allen Mitteln für die Verlängerung der Buslinie 70 vom Aeschenplatz zum Centralbahnplatz einzusetzen.


- 3.3 Das überwiesene Postulat 89/318 der FDP-Fraktion betreffend rasche etappenweise Realisierung der Regio-S-Bahn wird stehengelassen .


- 3.4 Das überwiesene Postulat 98/251 von Robert Piller betreffend Schnellzughshalt auf der Station Dornach-Arlesheim wird als erfüllt abgeschrieben. Die Regierung wird beauftragt, sich anlässlich der Vorbereitungen zum nächsten Fahrplanwechsel für einen Schnellzugshalt in Dornach-Arlesheim einzusetzen.


- 3.8 Das Postulat 89/24 von Max Ribi betreffend direkte Tramlinie von Allschwil zum Bahnhof Basel SBB wird stehengelassen. Die Regierung wird damit beauftragt, die Planung der direkten Verbindung Allschwil - Bahnhof SBB an die Hand zu nehmen und dem Landrat bis Ende Legislatur Bericht und Antrag zu stellen. Insbesondere soll die Verlängerung der Linie 8 von der Neuweilerstrasse bis Allschwil Dorf geprüft werden. Es sind die planerischen Vorkeh ren zu treffen und der Vergleich der direkten Verbindung zum Bahnhof SBB via 6/1 oder 6/8 anzustellen.


Zu den noch nicht behandelten Vorstössen stellt die Bau- und Planungskommission folgende Anträge:


- 4.1 Die Motion 2000/196 von Christine Mangold betreffend Leistungsauftrag öffentlicher Verkehr - Kostenverteilung wird als Postulat überwiesen .


- 4.2 Die Motion 2000/197 von Peter Tobler betreffend neue Buslinie Aesch - Ettingen wird als Postulat überwiesen .


- 4.3 Das Postulat 2000/199 von Margrit Blatter betreffend Erteilung eines Generellen Leistungsauftrages im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2001 - 2005 wird überwiesen und gleichzeiti als erfüllt abgeschrieben.


- 4.4 Das Postulat 2000/229 von Marc Joset betreffend Verlängerung der BLT- Buslinie 61 (bzw. 61A) nach Oberwil Dorf und Mühlematt-Zentrum wird überwiesen .


Der bereinigte Landratsbeschluss ist als Anhang diesem Bericht beigelegt.


In der Schlussabstimmung hat die Kommission dem bereinigten Landratsbeschluss mit 11:0 bei 1 Enthaltung zugestimmt.


Oberdorf, den 22. März 2001


NAMENS DER BAU- UND PLANUNGSKOMMISSION
Der Präsident: K. Rudin



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