2000-236

1. Beatrice Fuchs: Bombendrohungen


Am 17. Oktober und 3. November 2000 gingen bei der Sekundarschule Allschwil schriftliche Bombendrohungen ein. Die Kantonspolizei Baselland und die Gemeindepolizei Allschwil richteten in der Folge bei den betroffenen Schulhäusern einen Bewachungsdienst mit Eingangskontrollen ein. Aufgrund des aktuellen Ermittlungsstandes wurden diese Bewachungs- und Kontrollmassnahmen am 22. November 2000 aufgehoben. Trotz der Informationen durch die Schulleitung bleibt bei Lehrkörper, Eltern, Schülerinnen und Schülern bist zur restlosen Aufklärung der Angelegenheit eine massive Verunsicherung.


Fragen:
1. Welches waren die konkreten Anhaltspunkte und Fakten, die den Entscheid der JuPoMi-Direktion auf Aufhebung der Bewachung motivierten.
2. Welche Angaben können zum aktuellen Ermittlungsstand heute gemacht werden.
3. Bis zu welchem Termin kann die öffentliche Orientierung über den Abschluss des Ermittlungsverfahrens und die Aufklärung des Falls zugesichert werden.
4. Kann die zuständige Direktion garantieren, dass auch nach Abzug des Bewachungsdienstes die Ermittlungen mit unverminderter Intensität weitergeführt werden.
5. Gibt es Überlegungen, wie Schulleitungen auf vergleichbare Krisensituationen vorbereitet werden können.



2. Paul Rohrbach: Kommission "Raum"

Anlässlich der kürzlichen Landratssitzung, im Zusammenhang mit der bisherigen bzw. der geplanten neuen Kantonsbibliothek, verwies der Regierungsrat auf die Kommission "Raum".


Fragen:
1. Worin bestehen die Aufgaben und Kompetenzen der Kommission?
2. Wer leitet sie, wie ist sie zusammengesetzt?
3. Wem ist die Kommission verantwortlich?
4. Welche Erfahrungen werden mit der Kommission gemacht?



3. Heidi Portmann: Energie-Initiativen

Frage:
Wann gedenkt der Regierungsrat die Vorlagen für die beiden hängigen Energie-Initiativen ins Parlament zu bringen?



4. Heidi Portmann: Energie/externe Kosten

Die Verwaltung, so hat der Regierungsrat einmal festgehalten, berechne bei Neubauten oder Sanierungen im Energiebereich die externen Kosten für die Energieträger.


Fragen:
1. Wie hoch sind diese für Strom, Öl, Gas etc.?
2. Werden sie konsequent in allen Departementen angewendet?



5. Heidi Portmann: Tramlinie 10/Bahnhof SBB

Frage:
Wann werden die Trambenützerinnen und Trambenützer der Linien 10 und 11 das erste Mal am Bahnhof SBB aus- resp. einsteigen können?



6. Maya Graf: Flankierende Massnahmen der Umfahrung Sissach

Mit dem Kredit für die Umfahrung Sissach wurden auch 9 Mio. Franken für flankierende Massnahmen im Ortskern Sissach gesprochen. In gut drei Jahren wird der Umfahrungstunnel wahrscheinlich eröffnet werden. Vor gut drei Jahren ist der Öffentlichkeit das Siegerprojekt für flankierende Massnahmen mit dem Namen "Strichcode" präsentiert worden. Nachdem die vom Gemeinderat eingesetzte Begleitkommission zusammen mit den Planern nun ihren Bericht mit Vorschlägen an den Kanton eingereicht haben, wartet die Sissacher Bevölkerung mit Spannung auf die rechtlichen Abklärungen und Empfehlungen der zuständigen Ämter. Wie es dereinst im Dorfkern von Sissach aussehen soll, beschäftigt alle, gut wäre darum, die Zeit zu nutzen und bald einen konkreten Vorschlag auf dem Tisch zu haben.


Fragen:
1. Wo ist dieses Projekt mit dem Bericht zur Zeit in Abklärung?
2. Was wird genau abgeklärt?
3. Wann kann die Gemeinde Sissach mit einem Entscheid respektive den Empfehlungen rechnen?



7. Esther Maag: Rotkreuz stellt seinen Behindertenfahrdienst ein

Per Ende November stellt das Rote Kreuz in Liestal seinen Fahrdienst ein. Fast 100 Personen, die den öffentlichen Verkehr aus gesundheitlichen Gründen nicht benützen können, müssen sich nach einem anderen Spezialtransport umsehen, darunter auch viele Dialysepatientinnen und-patienten. Da der Behinderten-Transport beider Basel (BTB) in Spitzenzeiten schon sehr ausgelastet ist, stellt sich die Frage, ob genug Kapazitäten vorhanden sind.


Fragen:
1. Ist die BTB in der Lage ab 1. Dezember 2000 die fast 100 zusätzlichen Personen aus dem Raum Liestal zu transportieren? Wurden spezielle Vorkehrungen getroffen?


2. Haben sich die betroffenen Personen bei der KBB (Koordinationsstelle Behindertentransport beider Basel) schon gemeldet? Fand eine Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz in dieser Angelegenheit statt?



8. Hildy Haas: Amt für Erwachsenenbildung

Dem Jahresprogramm des Regierungsrates habe ich entnommen, dass die Absicht besteht, die Lehrerfortbildung in ein Amt für Erwachsenenbildung umzukrempeln.


Fragen:
1. Was wären in Zukunft die Aufgaben dieses Amtes?
2. Wieviele Personen sollen beschäftigt werden?
3. Soll die ganze Weiterbildung im Personalbereich von diesem Amt übernommen werden?
4. Welches ist die Hauptzielgruppe für die Leistungen des neuen Amtes?


Liestal, 28. November 2000


Landeskanzlei Basel-Landschaft



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