2000-226 (1)


1. Allgemeines

Der Regierungsrat beschloss, dem Landrat eine allgemeine Anpassung der Löhne des Kantons (früher Teuerungsausgleich) um 1,5 Prozent für das Jahr 2001 zu beantragen. Insgesamt steigt der Personalaufwand um 38,2 Millionen Franken entsprechend 5,1 Prozent. Diese Steigerung des Personalaufwandes steht im Zusammenhang mit einer Reihe von zusätzlichen Leistungen für das Staatspersonal, die im nächsten Jahr eingeführt werden. Im Rahmen der Besoldungsrevision erfolgen durch Neubewertungen Höhereinstufungen bei der Überführung vom alten ins neue System, was auch den Rückeinkauf in die Pensionskasse zur Folge hat. Es sind Regelungen für die Besitzstandswahrung vorgesehen. Sodann gibt es individuelle Lohnerhöhungen durch den Anstieg der Erfahrungsstufe. Wie üblich erfolgen auch Einzelbeförderungen. Ausserdem werden Beiträge an vorzeitige Pensionierungen geleistet. Bezüglich der Auswirkungen auf die Personalkosten wird auf die detaillierte Darstellung in der Vorlage des Regierungsrates verwiesen. Es besteht somit dieses Jahr punkto Lohnverhältnisse eine besondere Ausgangslage. Die Vorlage des Regierungsrates zeigt die in den letzten Jahren vorgenommenen Teuerungsanpassungen und Vergleiche mit anderen Gemeinwesen sowie mit der Privatwirtschaft. Die Teuerung belief sich seit Oktober 1999 bis Oktober 2000 auf 1,9 Prozent. In den Verhandlungen mit der Arbeitsgemeinschaft Basellandschaftlicher Personalverbände konnte betreffend Höhe der allgemeinen Lohnanpassung keine Einigung erzielt werden. Seitens der Personalverbände ist eine Erhöhung von 1,9 Prozent verlangt worden. Demgegenüber hat die Finanz- und Kirchendirektion unter Berücksichtigung der aufgeführten Lohnerhöhungen eine Anpassung von 1,5 Prozent vorgeschlagen.




2. Kommissionsberatungen


Die Personalkommission beriet die Vorlage an ihrer Sitzung vom 14. November 2000 in Anwesenheit von Regierungsrat Adrian Ballmer, Personalchef Christoph Bucher sowie Projektleiterin Beatrice Krebel. Der Regierungsrat erläuterte eingehend die Verfahrensregeln des Personaldekretes, die Geschichte des Teuerungsausgleichs seit 1994 und die einzelnen Komponenten der Kostenerhöhung im Personalbereich. Seitens des Regierungsrates wird der Überzeugung Ausdruck gegeben, dass das Gesamtpaket ein sehr arbeitnehmerfreundliches Produkt darstellt und auch insgesamt richtig ist. Punkto Vergleichen mit Dritten wurde darauf hingewiesen, dass ein Zahlenvergleich nicht vorbehaltlos erfolgen dürfe, weil bei Dritten nicht alle Einzelheiten bekannt sind.


Ein Kommissionsmitglied störte sich an der Höhe der Zahlenbasis der Personalaufwendungen, welche unter anderem in der Budgetvorlage und in der vorliegenden Vorlage teilweise unterschiedlich ausgewiesen werden. Gegenstand einer längeren Diskussion bildeten die Zahlen der Höhereinstufungen bei der Lohnüberführung , der vorzeitigen Pensionierung und der Reduktion PK-Untergrenze .


Ein weiteres Feld der Diskussion drehte sich um die Frage des Betrachtungsumfangs der Lohnanpassung. Während die eine Seite ausschliesslich für die Optik der alleinigen generellen Anpassung eintrat, einer Optik, die sich allein an der Teuerung orientiert, votierte die andere Seite für eine gesamtheitliche Optik der Lohnanpassung, welche alle lohnrelevanten Aspekte miteinbezieht.


Die Personalkommission beschloss einstimmig mit 8 gegen 0 Stimmen auf die Vorlage einzutreten.




3. Detailberatung und Antrag


In der Detailberatung wurde beantragt, im Titel des Landratsbeschlusses "allgemeine Lohnanpassung" durch "Teuerungsausgleich" zu ersetzen oder als Kompromiss "allgemeine Lohnanpassung an die Teuerung" einzusetzen.


.//. Die Personalkommission lehnte den Antrag mit 5 gegen 3 Stimmen ab.


Des weiteren wurde beantragt, die vorgesehene Ausgleichszahlung von 1,5 Prozent auf die effektive Teuerung von 1,9 Prozent anzuheben. Als Variante wurde der Antrag gestellt, es seien 1,5 Prozent sowie zusätzlich ein einmaliger unversicherter Fixbetrag von 1000 Franken pro mitarbeitende Person auszubezahlen. Die Anträge wurden damit begründet, dass ganze Monopolberufskategorien von der Besoldungsrevision nicht profitieren könnten und das Budget deshalb nicht optimal ausschaut, weil bedenkenlos Erbschaftssteuern verschenkt würden. Darunter werde nun das Personal leiden, welches unbedingt bei der Stange gehalten werden müsse. Für den Pflegebereich wurden Abwanderungsbewegungen in den Nachbarkanton prophezeit und der bevorstehende Lehrermangel auf der Sekundarstufe I dürfte schon bald massive Auswirkungen zeigen. Vom Antrag mit dem einmaligen Fixbetrag profitierten vor allem die unteren Lohnklassen und die Erziehenden, welche auf den Kaufkrafterhalt besonders angewiesen seien.


Dem wurde entgegengehalten, dass mit einer Differenz von 0,4 Prozent Lohnerhöhung die Arbeitskräftefluktuation nicht beeinflusst werden könne. Ausserdem hätten die sehr sorgfältigen Lohnvergleiche im Rahmen der Besoldungsrevision gezeigt, dass der Kanton mit anderen Gemeinwesen durchaus konkurrenzfähig sei. Ausserdem wurde darauf hingewiesen, dass die Solidarität von allen mitgetragen werden müsse und zudem der Kanton Basel-Landschaft sich bezüglich Personalaufwand am oberen Rand im Vergleich mit anderen Kantonen befinde.


In der Ausmarchung wurden zuerst die beiden Zusatzanträge und anschliessend der Obsiegende und der Antrag der Regierung einander gegenübergestellt.


.//. Die Personalkommission stimmt mit 2 zu 1 Stimmen für den Antrag mit 1,9 Prozent Lohnanpassung.


.//. Die Personalkommission entscheidet sich mit 5 gegen 2 Stimmen für den Antrag des Regierungsrates von 1,5 Prozent allgemeine Lohnanpassung.


Die Kommission beantragt somit mehrheitlich, dem beigelegten Entwurf des Landratsbeschlusses betreffend allgemeine Lohnanpassung zuzustimmen.


Liestal, 24. November 2000


Im Namen der Personalkommission
Der Präsident: Dölf Brodbeck



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