2000-225 (1)


1. Organisation der Kommissionsberatung
Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission hat die Vorlage anlässlich ihrer Sitzungen vom 22. November (Einführung) und 29. November (Eintreten und Beschlussfassung) beraten. Die Einführung erfolgte an einer gemeinsamen Sitzung mit der Gesundheitskommission Basel-Stadt sowie je zwei Mitgliedern der Finanzkommissionen Baselland (Juliana Nufer und Walter Jermann) und Baselstadt (Annemarie von Bidder und Enrico Gallacchi) im Beisein der Regierungsräte Erich Straumann und Carlo Conti; Spitaldirektor Dr. Peter Oeschger, Andrea Künnell, Leiterin zentrale Dienste, Finanz und Controlling; Rosmarie Furrer und Hanspeter Meister Direktionssekretäre; Urs Roth, Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft.

2. Zielsetzung und Inhalt der Vorlage
Die rechtlichen Grundlagen für die Realisierung und die partnerschaftliche Trägerschaft des Universitäts-Kinderpitals UKBB wurden durch die Ergänzung der beiden kantonalen Spitalgesetze sowie mit einem Staatsvertrag geschaffen. Gemäss Letzterem dient eine Leistungsvereinbarung als Grundlage für die Bemessung der Beiträge der Trägerkantone. Die Beiträge (Globalbudgets) werden durch die Kantonsparlamente genehmigt.


§ 16 des Staatsvertrages regelt die einzelnen Elemente des dreigliedrigen Beitragssystems:

Die Zusammenführung der beiden ehemaligen Kinderkliniken beider Kantone zum UKBB war ein deutliches Bekenntnis für die Erhaltung einer Universitäts -Kinderklinik zugunsten einer optimalen kinder- und jugendgerechten medizinischen Versorgung der ganzen Region.

Das UKBB hat seine Tätigkeit am 1. Januar 1999 unter erschwerten Bedingungen aufgenommen. Bedingt durch Umstrukturierungen infolge Umbauten an beiden Standorten, insbesondere auf dem Bruderholz, konnte der Betrieb in der geplanten Form erst ab April 2000 aufgenommen werden. Weiter machten sich zu den üblichen Problemen nach Fusionen weitere Erschwernisse, verursacht durch die Zwei-Standorte-Problematik, bemerkbar. Besonders erschwerend wirkt sich die Trennung der Pädiatrie von den operativen Disziplinen aus. Die Anstellung von zusätzlichem Personal (20 Personen bis Ende 2000 und weitere 30 bis Ende 2002) wird eine Entschärfung der Situation bringen. Damit wird der durch die Zusammenführung zum UKBB vorgenommene Stellenabbau (von 560 auf 515 Stellen) wieder korrigiert. Der mit der neuen Struktur erhoffte Synergieeffekt war, bedingt durch die Zweistandorteproblematik, somit nur von kurzer Dauer. Der zweite Zwischenbericht der Firma Prognos zur Evaluation des UKBB hat u.a. auch aufgezeigt, dass die Managementaufgaben zur Integration anspruchsvoll, umfangreich und sehr vielschichtig sind. Der Pflege der Versorgungsqualität, der ärztlichen und pflegerischen Weiter- und Fortbildung sowie der Arbeitsmotivation des Personals muss gebührend Beachtung geschenkt werden. Trotzdem dürfen wir mit Freude zur Kenntnis nehmen, dass das UKBB sich hinter dem Kinderspital Zürich ganz klar als Nummer zwei unter den Kinderspitälern der Schweiz etabliert hat.


Es kann davon ausgegangen werden, dass die an ein Universitätskinderspital gestellten Anforderungen mit zwei Standorten heute gewährleistet sind.


2. Detailberatung


Ausblick
Gemäss einem Regierungsratsbeschluss vom 15. August 2000 sind die beiden Kantonsregierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft gewillt, das UKBB auf einen einzigen Standort zu konzentrieren und eine Standortevaluation durchzuführen. Den Entscheid über den definitiven Standort werden beide Regierungen Mitte 2001 unter Berücksichtigung medizinischer, betriebswirtschaftlicher sowie baulicher/umwelttechnischer Kriterien fällen. Vom Kinderspitalrat wird erwartet, dass er Sofortmassnahmen zur Behebung der festgestellten Mängel des laufenden Betriebes vornimmt.


Diese sehen wie folgt aus:

Leistungsvereinbarung 2001 / 2002
Die für die Jahre 1999 / 2000 gültige Leistungsvereinbarung wurde überarbeitet und den neuen Erfordernissen angepasst, ohne dass sie in ihren Grundzügen Aenderungen erfuhr. Bedingt durch die besonderen Umstände wurde sie auf weitere zwei Jahre abgeschlossen (obwohl der Staatsvertrag eine dreijährige Dauer vorsieht) und wurde durch die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission zur Kenntnis genommen.


3. Rechnung 1999 - Budget 2001 / 2002
Der budgetierte Aufwand für die Jahre 1999 und 2000 von je Fr. 81'334'000.-- konnte gemäss Rechnung 1999 mit einem Gesamtaufwand von Fr. 79'792'448 unterschritten werden. Trotzdem musste ein Verlust von Fr. 92'235 auf das Jahr 2000 vorgetragen werden. Grosse Abweichungen mussten, bedingt durch die Umbauarbeiten am Standort Bruderholz, bei den Pflegetagen verzeichnet werden. Die tatsächlichen 35'492 Pflegetage (geplant 44'300) ergaben für das UKBB Mindereinnahmen unter Rubrik Ertrag Position 4 von 7 Mio. Franken. Oder anders ausgedrückt, die Rechnungen der beiden Trägerkantone wurden im Jahr 1999 um 7 Mio. (BL 4.6 Mio, BS 2.4 Mio.) Franken entlastet. Es kann davon ausgegangen werden, dass auch die Rechnung 2000 das durch beide Parlamente bewilligte Budget eingehalten werden kann.


Ab dem Frühjahr 2001 werden die personellen und infrastrukturellen Engpässe behoben sein, so dass das UKBB gegenüber den ersten beiden Betriebsjahren wieder eine höhere Zahl an Pflegetagen budgetiert hat. Bei den ambulanten Konsultationen ist eine leichte Steigerung feststellbar, die teilweise auch auf die generelle Verlagerung vom stationären in den ambulanten und teilstationären Bereich zurückzuführen ist. Tarifeinnahmen und übrige Erträge ergeben budgetierte Gesamteinnahmen von 51.5 Mio. Franken, was einem Deckungsbeitrag von rund 60 Prozent entspricht (Rechnung 1999 rund 58 Prozent). Der Gesamtbeitrag der beiden Trägerkantone für Lehre und Forschung wurde auf dem Stand der ersten beiden Betriebsjahre belassen (je 10.6 Mio. Franken). Hingegen erfuhr der Pflegetagespreis eine Erhöhung um Fr. 100.- auf neu Fr. 1'220.-.


Das Budget für die Jahre 2001/2002 mit je einem Totalaufwand von 85.104 Mio. Franken liegt leider um 3.7 Mio höher als das Budget 1999. Dafür vor allem ausschlaggebend ist die massive Aufstockung des Personals. Hier sollte mit grosser Vorsicht vorgegangen werden; der Stellenplan muss nach der Nachfrage an Pflegetagen angepasst werden und darf nicht auf Vorrat erhöht werden. Es versteht sich von selbst, dass Teuerungszulagen sowie allenfalls ausbezahlte Boni Bestandteil des Globalbudgets sind.


4. Antrag
Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission hat mit 12-0 Stimmen dem Globalbudget für die Jahre 200l und 2002 zugestimmt. Sie beantragt dem Landrat, dem beiliegenden Landratsbeschluss zuzustimmen.


Muttenz, 4. Dezember 2000


Im Namen der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission


Die Präsidentin:
Rita Bachmann-Scherer



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