2000-224 (1)


Die Bau- und Planungskommission hat die Vorlage in Anwesenheit von Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel am 7. Dezember 2000 beraten und verabschiedet. Zur Beratung wurde ausserdem Ernst P. Emmenegger, Leiter der Abteilung Wirtschaft und Finanzen beigezogen.

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, der Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse (IVTH) beizutreten. Um eine Lücke in der Gesetzgebung im Bereich Bauprodukte zu schliessen, haben die Kantonsregierungen den Abschluss eines Konkordats vereinbart. Mit der IVTH können die Hindernisse aus dem Weg geräumt werden, die der Aufnahme von Verhandlungen mit der EU über den Bauproduktebereich entgegenstehen. Dies ohne die Kompetenz der Kantone zum Erlass von Bauvorschriften preiszugeben.


Wer in der EU Bauprodukte auf den Markt bringen will, muss sich durch eine von den der EU anerkannte Zertifizierungsstelle bestätigen lassen, dass sein Produkt den EU-Vorschriften entspricht. Schweizerische Zertifizierungs- und Prüfstellen werden von der EU jedoch nicht anerkannt. Deswegen will der Bund ein Abkommen mit der EU abschliessen, das diesen Wettbewerbsnachteil für Schweizer Produkte beseitigt. Die EU ist dazu erst bereit, wenn die Schweiz über eine dem EU-Recht mindestens gleichwertige, transparente und kohärente sogenannte Referenzgesetzgebung verfügt.


Aus diesem Grund hat der Bund am 8. Oktober 1999 ein Bundesgesetz über Bauprodukte erlassen. Dieses Gesetz genügt den Anforderungen der EU jedoch nur teilweise. Weil der Erlass von Bauvorschriften Sache der Kantone ist, musste der Bund von der zur Referenzgesetzgebung gehörenden Angleichung der Anforderungen an Bauwerke absehen. Die Interkantonale Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse schliesst nun diese Lücke.


In der Diskussion wurden verschiedene Bedenken angesprochen. Die Bedenken gegen die EU und insbesondere gegen die befürchtete EU-Administrationswelle können nicht ausgeräumt werden. Allerdings musste auch festgestellt werden, dass man eigentlich ausschliesslich dem Konkordat beitreten oder den Beitritt verweigern kann. Dabei stellt die Verweigerung des Beitritts nicht einmal eine realistische Alternative dar, geht es doch letztlich um die Umsetzung eines Abkommens des Bundes mit der EU, welches internationales Recht betrifft. Somit ist die Abkommensmaterie nicht mehr gestaltbar, ausschliesslich die Form der Umsetzung. Selbst die Form der Umsetzung ist mit dem Konkordatsentwurf bereits soweit vorgespurt, dass in der Praxis ein Bundesgesetz als Alternativlösung kaum mehr realistisch erscheint.


Der Beitritt zur IVTH bedeutet, dass verfassungsmässiges Recht, nämlich Rechtsetzungskompetenz, an ein interkantonales Organ delegiert wird. In der Praxis konnte allerdings in unserm Kanton bisher noch keine Bestimmung gefunden werden, die allenfalls angepasst werden müsste.




Antrag


Die Bau- und Planungskommission beantragt dem Landrat mit sechs zu vier Stimmen, bei zwei Enthaltungen, der Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau Technischer Handelshemmnisse beizutreten.


Oberdorf, den 5. Februar 2001


Namens der Bau- und Planungskommission
Der Präsident: Karl Rudin



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