2000-223


I. Ursprung und Inhalt der Petition
Am 6. Januar 2000 reichte ein überparteiliches Komitee unter Führung von Frau Susanne Leutenegger Oberholzer eine Petition mit über 800 Unterschriften auf der Landeskanzlei ein. Die unterzeichnenden Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Landschaft ersuchen Landrat und Regierungsrat gestützt auf § 10 der Kantonsverfassung, sich im Interesse der Kinder und deren Eltern für die rasche Einführung von kantonalen Mutterschaftsbeiträgen einzusetzen. Die Petition wird von folgenden Institutionen unterstützt: SP Frauen, FGL, GBL, Gruppe Sälbverständlich, Frauenforum Langenbruck und Verein für Frauensache.

II. Anhörung der Petentinnen
An ihrer Sitzung vom 20. Juni 2000 wurden drei Sprecherinnen des Komitees zu einer Anhörung empfangen. Als Auslöser für diese Petition wurde die Ablehnung einer Mutterschaftsversicherung auf eidgenössischer Ebene im Juni 1999 genannt. Auch sollten schwangere Frauen davon abgehalten werden, aus finanzieller Not einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen. Weiter sei auf internationaler Ebene ein Abkommen (IAO) in Diskussion, welches den weltweiten Mutterschaftsschutz zum Thema habe. In der jetzigen Situation würden weniger begüterte Familien und allein erziehende Frauen bei den Steuerabzügen und Kinderzulagen vom Fiskus schlechter gestellt, als besser verdienende Familien und Einzelpersonen. Diese Verhältnisse würden als unsozial und ungerecht empfunden. Dann wurde auch der von den Familien zu tragende Kostenaufwand für Kinder mit den viel höheren Ausgaben bei der AHV verglichen. Darum basiere die vorliegende Petition auch auf einem Vorschlag des Büros für arbeits- und sozialpolitische Studien (BAS), einer Art Generationenvertrag.


Im Kanton Basel-Landschaft erblicken jedes Jahr etwa 2'500 Kinder das Licht der Welt, von welchen etwa 130 Mütter Ergänzungsleistungen erhalten sollten (Stand 1994). Die Ausrichtung solcher Beiträge während zwei Jahren ergäben für den Kanton Mehrkosten von 2 Millionen Franken. In 11 Kantonen existierten bereits solche Modelle für Bedarfsleistungen an Eltern. In unserem Kanton seien zudem zu verschiedenen Malen Motionen mit dieser Stossrichtung vom Landrat an die Regierung überwiesen worden, ohne dass diese je verwirklicht worden wären.


III. Stellungnahme der Finanz- und Kirchendirektion
An ihrer Sitzung vom 22. August 200 nahm Daniel Schwörer, Leiter der Stabsstelle Gemeinden, zu den Fragen der Kommission Stellung. Er verwies dabei auf ein Schreiben des Regierungsrates vom 29. Februar 2000, in welchem mitgeteilt wurde, dass dieses Thema verwaltungsintern bereits an die Hand genommen worden sei und dass die Mutterschaftsversicherung nicht Eingang in das Sozialhilfegesetz finden solle. Der Regierungsrat habe sich schon auf Grund der über zehn Jahre alten Vorstösse im Landrat zum Handeln veranlasst gesehen und nicht erst auf Grund dieser Petition.


Wegen der sich anbahnenden Entwicklung auf eidgenössischer Ebene, sei dieses Thema vom Kanton jedoch bisher nicht sehr forciert behandelt worden. Letztendlich sei darauf zu achten, dass ein allenfalls kantonales Versicherungsmodell mit einem solchen auf Bundesebene möglichst koordiniert werden könne. Die Finanz- und Kirchendirektion habe eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche sich dieser Aufgabe annehme. Dazu gehören Daniel Schwörer als Stabsstellenleiter Gemeinden, Gabriella Matefi vom Büro für Gleichstellung, Dr. Willy Baumann von der Sozialversicherungsanstalt in Binningen und der Kantonsstatistiker August Lienin. Bis Ende 2000 sollten intern Grundlagen zu den beiden möglichen Modellen erarbeitet werden. Zur Auswahl stünden ein Versicherungsmodell mit Arbeitgeberbeiträgen und ein sogenanntes Bedarfsmodell für finanziell schlechter gestellte Eltern. Der Finanzdirektor wolle dann den Modellentscheid treffen. In er ersten Hälfte des Jahres 2001 solle ein entsprechender Gesetzesentwurf erarbeitet werden und in der zweiten Hälfte des Jahres 2001 erfolge die Vernehmlassung bei den Parteien und Verbänden. Im ersten Quartal 2002 käme die Vorlage an den Landrat.


Im Februar 2000 hätten übrigens bereits Gespräche zwischen den Regierungen der beiden Basel stattgefunden. Auch in Basel befasst sich eine Arbeitsgruppe mit diesem Thema. Eine Koordination beider Kantone solle jedoch erst nach dem Modellentscheid erfolgen.


IV. Beratung in der Kommission
Die oben zitierte Aussage des Stabsstellenleiters, wonach eine Koordination mit Basel-Stadt erst nach dem Modellentscheid stattfinden solle, wurde in der Kommission mit Befremden aufgenommen. Während eine Kommissionsminderheit die Meinung vertrat, Basel-Land solle einen eigenen Vorschlag erarbeiten, entschied eine Mehrheit, dass die beiden kantonalen Arbeitsgruppen auf ihrem Weg zu einer Lösungsfindung zusammenarbeiten sollten, um auf dem regionalen Arbeitsmarkt eine versicherungstechnische Gleichstellung zu ermöglichen. Aus diesem Grunde wurde anfangs November 2000 ein von der Petitionskommission in diesem Sinne ausgearbeitetes Postulat eingereicht.


Nachdem die Regierung, respektive deren Arbeitsgruppe, im Sinne der Petition tätig geworden ist, erachtet die Kommission die Petition als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.


V. Antrag der Kommission
Die Petitionskommission beantragt dem Landrat, diese Petition als erfüllt abzuschreiben.




Pratteln, 16. November 2000


Namens der Petitionskommission
Der Präsident: Heinz Mattmüller



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