2000-218


1. Organisation der Kommissionsberatung
Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission hat die Vorlagen anlässlich ihrer Sitzungen vom 22. November (Einführung) und 29. November 2000 (Beratung und Beschlussfassung) im Beisein von Regierungsrat Erich Straumann, Rosmarie Furrer (22.11.00), Direktionssekretär, und Thomas Käch, Leiter Rechtsabteilung, beraten.

2. Zielsetzung und Inhalt der Vorlagen
Der Kanton Basel-Landschaft leistet seit 1954 an die vier Privatspitäler Beiträge an Kosten, welche durch die Behandlung der im Baselbiet wohnhaften, allgemein krankenversicherten Patientinnen und Patienten (im Bethesda-Spital nur für die Rheuma-Behandlung) entstehen. Alle vier Spitäler übernehmen einen Teil der Grundversorgung der Baselbieter Bevölkerung und stehen deshalb auch auf der per 1.1.1998 eingeführten Spitalliste. Ab dem Jahr 1998 wurden die Abgeltungen durch unsern Kanton in Interimsverträgen geregelt, welche jeweils um ein Jahr verlängert wurden. Die wichtigsten Merkmale der Interimsverträge sind die Festlegung einer gestaffelten Preisstruktur, welche auf dem Bruttoprinzip beruht (der Kanton bezahlt die Differenz zwischen dem vereinbarten Bruttobetrag, sprich Tagesvollpauschale, und dem von den Krankenversicherern ausgerichteten Betrag). Es wurde eine obere Limite an Pflegetagen festgelegt, für welche der Kanton die volle Pauschale und für eine reduzierte Limite noch die hälftige Pauschale zusicherte. Speziell an diesen Verträgen war, dass bei dieser Vereinbarung eine allenfalls vorhandene Spitalzusatzversicherung des Patienten /der Patientin "allgemeine Abteilung ganze Schweiz" erst beansprucht werden musste, wenn das Kontingent an Pflegetagen erschöpft war. Die neuen Spitalverträge lösen jetzt diese Beanspruchung derselben ab Inkrafttreten ab dem 1.1.2001 aus. Die, je nach Vertrag unterschiedliche, garantierte Anzahl Pflegetage bezieht sich nun ausschliesslich auf jene Patienten /Patientinnen, welche über keine Zusatzversicherung verfügen.


3. Detailberatung
Grundsätzlich ist zu sagen, dass die vier Anschlussverträge auf eine seit 1954 gepflegte Tradition der Baselbieter Versorgung durch die Basler Privatspitäler zurückgeht. Gemessen an den 390'000 Pflegetagen, welche im Baselbiet anfallen, sind die mit den Verträgen zugesicherten 10'000 Pflegetage ein bescheidener Anteil. Die Abkommen garantieren uns aber nicht nur das Gebot der Freizügigkeit, sondern liefern uns auch Leistungen, welche wir so nicht unbedingt haben könnten (z.B. spezialisierte Rheuma-Behandlung im Bethesda-Spital).


An sich wurden bei den Verhandlungen alle Spitäler gleich behandelt. Ausnahmen bilden das Merian Iselin-Spital, welches als Belegarztspital etwas engere Schranken auferlegt erhielt und das Bethesda-Spital, wo, wie bereits in früheren Verträgen, eine Beschränkung auf die Behandlung in der Rheuma-Abteilung erfolgte.


Einem Wunsch der Privatspitäler für eine vierjährige Vertragsdauer konnte nicht stattgegen werden, da in nächster Zeit mit einer neuen Spitalfinanzierung gerechnet werden muss. Die Kosten für stationäre Aufenthalte in jenen Spitälern, welche auf der Spitalliste figurieren, würden dannzumal hälftig von den Krankenversicherern und den Kantonen übernommen (was zu einer stärkeren Belastung unseres Kantons führen dürfte). Aus diesem Grund wurde ein entsprechender Passus in die Verträge aufgenommen, wonach diese obsolet würden, sobald der Bund die Spitalfinanzierung neu regelt.


Gesamthaft gesehen handelt es sich bei den vier Anschlussverträgen um eine Verbesserung der heutigen Situation. Die Kommissionsberatung hat dazu geführt, dass eine grundsätzliche, kommissionsinterne Spitalplanungsdebatte in näherer Zeit erfolgen wird. Ausser dass sich im Spitalbereich zur Zeit einiges bewegt, geht es auch darum, die Tatsache zu berücksichtigen, dass wir in unserem eigenen Kanton auch Privatspitäler haben, die ebenfalls Anstrengungen unternehmen, mitberücksichtigt zu werden.


4. Antrag
Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission hat mit 12-0 Stimmen dem Entwurf der vier Landratsbeschlüsse 2000/218, 2000/219, 2000/220 und 2000/221 zugestimmt. Der Titel des Landratsbeschlusses 2000/221 muss jedoch wie folgt geändert werden: "Landratsbeschluss betreffend Verpflichtungskrediet für die Jahre 2001 - 2002". Die Kommission beantragt dem Landrat, den entsprechenden Landratsbeschlüssen mit der erwähnten Aenderung zuzustimmen.




Muttenz, 5. Dezember 2000


Im Namen der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission
Die Präsidentin:
Rita Bachmann-Scherer



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