2000-216

Mit dem "Kantonalen Gesetz über die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht", das seit dem 01.02.1997 in Kraft ist, hat auch unser Kanton dem Vollzug eines der menschlich und rechtlich heikelsten Gebiete zugestimmt: der Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft von abgewiesenen Asyl Suchenden. Schweiz weit sind seither immer wieder skandalöse, menschenunwürdige Ausschaffungspraktiken bekannt geworden. Als tragischstes Beispiel gilt der am 03.03.1999 ausgeschaffte Asyl Suchende Palästinenser Khaled Abuzarifa, der auf dem Weg zum Flughafen erstickt ist, weil ihm zuvor laut Autopsiebericht die Atemwege verklebt worden sind. Wie die Sonntagszeitung am 17.09.2000 meldete, gibt nun das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) unwürdige Behandlungen bei Ausschaffungshäftlingen auch erstmals zu: So werde neben Fuss- und Handfesseln und Helm seit längerer Zeit je nach Fall auch das Tragen von Windeln aufgezwungen.


In unserem Kanton hat die Ausschaffungshaft von Assad EI-Mekahal im Bezirksgefängnis Liestal und seine Ausschaffung in den Libanon vom 19.08.2000 für Schlagzeilen in Zeitung, Radio und Fernsehen gesorgt. Die Vorwürfe der Menschenrechtsgruppe"augenauf Basel" an die Baselbieter Behörden sind massiv. Würde nur ein ganz kleiner Teil dieser Vorwürfe zutreffen, dann ist die damals in der Gesetzesberatung immer wieder artikulierte"liberale Baselbieter Auslegung des Bundesgesetzes" in seinen Fundamenten erschüttert. Zu erinnern ist zudem an den § 12 des Kantonalen Gesetzes: Grundsatz, Absatz 1: "Beim Vollzug der Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft ist die Menschenwürde der inhaftierten Person zu wahren" und Absatz 3 "Für Personen in Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft gilt ein freieres Haftregime als für Personen in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug."


Es ist darum dringend nötig, der Regierung einige grundsätzliche Fragen zur Praxis der Ausschaffungshaft zu stellen:


1. Wie viele Ausschaffungshäftlinge waren in den Jahren 1998, 1999 und 2000 im Kanton BL inhaftiert?


2. Wie war die Verteilung auf die verschiedenen Ausschaffungsgefängnisse, wie viele davon gibt es, wie heissen sie, und in welchen anderen Haftanstalten wurden Ausschaffungshäftlinge untergebracht?


3. Wie viele Tage verbrachten die Häftlinge jeweils in Ausschaffungshaft?


4. Wie viele Ausschaffungen nach Level 1, Level 2 und Level 3 gab es aus dem Kanton Basel-Landschaft in den Jahren 98, 99 und 2000? Wird in unserem Kanton jeder Ausschaffungshäftling zuerst nach Level 1 behandelt und erst beim Scheitern des Level 1 zu einer schärferen Variante geschritten? Wer entscheidet dies?


5. Wie stellt sich der Regierungsrat zum Vorwurf, dass im Liestaler Bezirksgefängnis die Post von Ausschaffungshäftlingen geöffnet und zum Teil sogar kopiert werde? Ebenso sei der Empfang von Besuchen nur durch Trennscheiben möglich und es könne nicht unbewacht telefoniert werden?


6. Wie gedenkt der Regierungsrat zu garantieren, dass diese Rechte der inhaftierten Person, die in § 13 des Kantonalen Gesetzes formuliert sind, auch eingehalten werden?


7. Stimmt es, dass in einigen Zellen, in denen Ausschaffungshäftlinge in Liestal untergebracht sind, Überwachungskameras existieren? Wenn ja, was geschieht mit den Aufzeichnungen?


8. Hat der Regierungsrat Kenntnisse oder zumindest Hinweise auf Übergriffe von Seiten der Polizei gegen Ausschaffungshäftlinge vor oder während der Ausschaffung? Wenn ja, was gedenkt er dagegen zu unternehmen?


9. Gibt es im Kanton Basel-Landschaft Zwangsmedikation im Zusammenhang mit Ausschaffungen? Werden den Häftlingen für die Ausschaffung im Ernstfall auch Windeln zwangsweise angezogen? Wer begleitet die Ausschaffungshäftlinge auf ihrer zwangsweisen Rückführung? Sind diese Leute speziell geschult?


10. Wie viele Ausschaffungshäftlinge wurden 1998, 1999 und 2000 in stationäre medizinische und psychiatrische Behandlungen überführt? Wer betreut Ausschaffungshäftlinge bei psychischen Problemen? Gibt es grundsätzlich oder nur in Ausnahmefällen eine freie Arztwahl für Ausschaffungshäftlinge?


11. Wie kontrolliert der Regierungsrat laufend, dass die Mindeststandards, die für Gefangene in Ausschaffungshaft gesetzlich festgeschrieben sind, eingehalten werden?


12. Eine Forderung der Grünen im Vorfeld der Gesetzesberatung über die Zwangsmassnahmen, waren klare Richtlinien für die Polizistinnen und Polizisten in dieser speziell heiklen Tätigkeit, sowie das Angebot gezielter Schulung und Supervision: wird dies gemacht? Wenn ja, in welcher Form, wenn nein, warum nicht?



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