2000-214

Anlässlich ihrer Beratungen über die "Überparteiliche Petition für kantonale Mutterschafts-/ Vaterschaftsbeihilfen - Mutterschaftsbeiträge auch im Baselbiet " wurde die Petitionskommission darüber informiert, dass der Regierungsrat zur Zeit zwei Modelle einer kantonalen Mutterschaftsbeihilfe ausarbeiten lasse. Zur Wahl stünden ein Versicherungsmodell und ein Beitragsmodell. Noch vor Jahresende werde sich die Finanzdirektion für eines dieser beiden Modelle entscheiden.


Da auch im Nachbarkanton eine identische Petition eingereicht wurde und ebenfalls Vorarbeiten zu einer kantonalen Mutterschaftsbeihilfe im Gange sind, liegt der Petitionskommission daran, dass diese Vorbereitungen wenn immer möglich koordiniert werden. Eine gleiche Lösung wäre für Arbeitgeber und Arbeitnehmer von Vorteil. Man muss den Begriff der Standortgunst nicht übermässig strapazieren, um zu verstehen, dass auch eine soweit wie möglich gleiche Gesetzgebung in den beiden Halbkantonen dazugehört. Deshalb laden wir den Regierungsrat dazu ein,


1. die Vorbereitungen zu kantonalen Mutterschafts-/Vaterschaftsbeihilfen wenn zeitlich möglich mit Basel-Stadt zu koordinieren und


2. alle ihm möglichen Anstrengungen zu unternehmen, damit in dieser Frage eine in den beiden Halbkantonen identische Lösung gefunden werden kann.



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