Sozialhilfegesetz - [Vorlage 2000-092; Inhalt ]

Sozialhilfegesetz (SHG)

Vom

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 63 Absatz 1, § 103, § 105 und § 107 Absatz 2 der Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984 (1) , beschliesst:


A. Grundsätzliche Bestimmungen

§ 1 Gegenstand

1 Dieses Gesetz regelt die Hilfe von Kanton und Gemeinden an Personen, die sich in einer Notlage befinden oder von einer solchen bedroht sind.

2 Es regelt insbesondere
a. die Beratung, die materielle Unterstützung und die Eingliederung bedürftiger Personen;
b. die Unterstützung von alkohol- oder drogenkranken Personen bei Therapien;
c. die Bevorschussung und das Inkasso von Unterhaltsbeiträgen;
d. die Aufsicht über Heime;
e. die Hilfe an Kinder und Jugendliche sowie an behinderte Erwachsene.

3 Es gilt nicht für Personen, die der Asylgesetzgebung unterstehen.


§ 2 Sozialhilfe

1 Die Sozialhilfe hat zur Aufgabe, persönlicher Hilfsbedürftigkeit vorzubeugen, deren Folgen zu lindern oder zu beheben sowie die Selbständigkeit und die Selbsthilfe zu erhalten und zu fördern.

2 Alle Massnahmen der Sozialhilfe haben die Würde der Betroffenen zu respektieren.

3 Missbrauch von Sozialhilfe ist zu bekämpfen.


§ 3 Zusammenarbeit

1 Die Organe der Sozialhilfe arbeiten mit den öffentlichen und privaten Sozialinstitutionen sowie mit den Institutionen der Sozialversicherungen zusammen.

2 Die Gemeinden können ihre Sozialhilfeaufgaben nach Massgabe des Gemeindegesetzes (2) gemeinsam wahrnehmen.



B. Unterstützung bedürftiger Personen

§ 4 Anspruch auf Hilfe

1 Notleidende Personen haben Anspruch auf unentgeltliche Beratung und auf materielle Unterstützung.

2 Die Gemeinde hat alle hilfesuchenden und hilfsbedürftigen Personen, die auf ihrem Gemeindegebiet weilen, fachgerecht zu beraten und im erforderlichen Umfang zu unterstützen.

3 Die Festlegung der Hilfe soll zusammen mit der hilfesuchenden Person erfolgen. Die Hilfe kann mit Gegenleistungen verknüpft werden.


I. Materielle Unterstützungen

§ 5 Subsidiarität

1 Unterstützungen werden gewährt, wenn die zumutbare Selbsthilfe, die Leistungen der Unterhalts- und Unterstützungspflichtigen sowie die gesetzlichen, vertraglichen und sonstigen Leistungen Dritter nicht ausreichen oder nicht rechtzeitig erhältlich sind.

2 Die Unterstützungspflicht der Verwandten wird bei Verwandten in auf- und absteigender Linie berücksichtigt, die sich in günstigen Verhältnissen befinden und für die die Unterstützung nicht unbillig ist.


§ 6 Umfang

1 Unterstützungen werden an die Aufwendungen für den Grundbedarf, für eine angemessene Wohnung, für obligatorische Versicherungen, medizinische Behandlung und Pflege, Fremdbetreuung, familienstützende Massnahmen sowie an weitere notwendige Aufwendungen gewährt.

2 Unterstützungen werden in der Regel nur an laufende Aufwendungen gewährt. Keine Unterstützungen werden für Schuldensanierungen gewährt sowie für den Besitz, Unterhalt und Betrieb eines Personenwagens, sofern er nicht aus medizinischen oder beruflichen Gründen benötigt wird.

3 Der Regierungsrat regelt das Mass der Unterstützungen und stuft sie nach der Grösse des Haushalts ab. Er orientiert sich dabei an den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe.


§ 7 Einkünfte und Vermögen

1 Für die Bemessung der Unterstützung sind Einkünfte einzubeziehen, bewegliches Vermögen zu veräussern und unbewegliches Vermögen zu belehnen oder zu veräussern.

2 Belehnt oder veräussert die bedürftige Person ihr Vermögen nicht im festgelegten Umfang, wird die Unterstützung entsprechend eingeschränkt.

3 Der Regierungsrat legt freie Einkunftsarten sowie freie Vermögensbeträge fest.


§ 8 Entgelte bei Lebens- und Wohngemeinschaften

Werden Personen unterstützt, die mit nicht-unterstützten Personen in nicht-ehelicher Lebens- oder Wohngemeinschaft leben und für diese Haushalts- und Betreuungsarbeit leisten, wird für
diese Arbeit ein angemessenes Entgelt angerechnet.


§ 9 Ausrichtung

1 Die Unterstützung wird in der Regel in Geld und periodisch geleistet.

2 Die Unterstützung wird in der Regel an die bedürftige Person ausgerichtet. Bietet diese keine Gewähr für eine bestimmungsgemässe Verwendung, kann die Unterstützung im entsprechenden Umfang an die Gläubigerinnen und Gläubiger der unterstützten Person ausgerichtet werden.


§ 10 Pflichten der unterstützten Person

1 Die unterstützte Person ist verpflichtet, alle Massnahmen, die der Erreichung und Erhaltung ihrer Selbständigkeit dienen, aktiv zu nutzen und zu unterstützen.

2 Sie ist insbesondere verpflichtet,
a. sich um den Erhalt der Arbeitsstelle zu bemühen;
b. sich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen sowie eine angebotene Arbeitsstelle anzu- nehmen, sofern nicht schwerwiegende Gründe entgegenstehen;
c. alle ihr möglicherweise zustehenden gesetzlichen oder vertraglichen Ansprüche geltend zu machen und sich so zu verhalten, dass diese nicht verjähren oder verwirken;
d. die zur Bemessung der Unterstützung benötigten Auskünfte vollständig und wahrheits-
getreu zu geben sowie Einsicht in die zweckdienlichen Unterlagen zu gewähren;
e. Forderungen bis zum Umfang der Unterstützung dem unterstützenden Gemeinwesen abzutreten oder im Falle unabtretbarer Forderungen die Schuldnerin oder den Schuldner zur Auszahlung an dieses zu ermächtigen;
f. ihre Einkünfte sowie die ausgerichtete Unterstützung bestimmungsgemäss zu verwenden;
g. mit den Behörden und Organen zusammenzuarbeiten und deren Weisungen zu befolgen.

3 Verletzt die unterstützte Person schuldhaft ihre Pflichten, wird die Unterstützung herabgesetzt.


II. Rückerstattung

§ 11 Rückerstattung aufgrund Leistungen Dritter
Die unterstützte Person ist verpflichtet, bezogene Unterstützungen in dem Umfang zurückzuerstatten, als ihr nachträglich gesetzliche oder vertragliche Leistungen Dritter für den Unterstützungszeitraum zufliessen.


§ 12 Rückerstattung aufgrund wirtschaftlicher Verhältnisse

1 Die unterstützte Person ist verpflichtet, bezogene Unterstützungen in dem Umfang zurückzuerstatten, als es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse insbesondere aufgrund von Erbschaft, Schenkung oder erheblichen Einkünften erlauben und die Rückerstattung nicht unbillig ist.

2 Unterstützungen an Kinder bis zum vollendeten 20. Altersjahr, die diese aufgrund eigenen Rechts erhalten haben, unterliegen der Rückerstattungspflicht gemäss Absatz 1 nicht.


§ 13 Rückerstattungsschuld

1 Die unterstützte Person ist verpflichtet, die Rückerstattungsschuld gegebenenfalls grundpfandrechtlich zu sichern.

2 Die Rückerstattungsschuld ist unverzinslich. Sie ist in dem Umfang vererblich, soweit sie die Erbschaft nicht überschuldet.

3 Die Rückerstattungsforderung gemäss § 11 verjährt nach fünf Jahren seit Ende des Unterstützungszeitraumes. Diejenige gemäss § 12 verwirkt nach 20 Jahren seit Ende des Unterstützungszeitraumes.


III. Überbrückungshilfen

§ 14 Gewährung von Überbrückungshilfen

1 An Personen, die sich in einer finanziellen Notlage befinden, können rückzahlungspflichtige Überbrückungshilfen gewährt werden, sofern innerhalb eines Jahres das Ende der Notlage sowie die Rückzahlung absehbar sind.

2 Erweist sich das Ende der Notlage und die Rückzahlung nicht als absehbar wie angenommen, ist die Überbrückungshilfe in eine Unterstützung umzuwandeln.



C. Eingliederung unterstützungsberechtigter Personen

§ 15 Angebote

1 Unterstützungsberechtigten Personen werden Möglichkeiten zur beruflichen und sozialen Eingliederung angeboten, sofern diese keinen Anspruch auf andere gesetzliche Eingliederungsmassnahmen haben.

2 Die Angebote umfassen alle zweckgerichteten Arten von Tätigkeiten, Schulungen und Weiterbildungen und sind auf bereits erfolgte Eingliederungsmassnahmen abzustimmen.

3 Sie sind auf die Vereinbarkeit von beruflichen und familiären Aufgaben auszurichten und haben die Verbesserung der Geschlechtervertretung in den verschiedenen Funktionen zu fördern.

4 Wird eine unterstützungsberechtigte Person im Rahmen eines Angebots an einen Einsatzbetrieb verliehen, ist von diesem eine Vergütung zu verlangen, die den orts- und berufsüblichen Lohnansätzen entspricht.


§ 16 Zusätzlicher Beitrag

1 Unterstützungsberechtigten Personen, die von Angeboten Gebrauch machen, kann ein zusätzlicher Beitrag ausgerichtet werden.

2 Der Regierungsrat regelt das Mass der zusätzlichen Beiträge und orientiert sich dabei an den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe.


§ 17 Vertrag

1 Über die Nutzung eines Angebots schliessen die Gemeinde und die unterstützungsberechtigte Person einen öffentlich-rechtlichen Vertrag. Dieser umschreibt Leistung, Gegenleistung und Dauer.

2 Bei schwerer Vertragsverletzung sowie aus wichtigen Gründen kann der Vertrag mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.


§ 18 Lohnkostenbeiträge

1 Steuerbefreiten oder gemeinnützigen Arbeitgebenden, die unterstützungsberechtigte Personen zur Eingliederung anstellen, werden Beiträge an die Lohnkosten ausgerichtet. Der Lohnkostenbeitrag darf den Unterstützungsanspruch nicht übersteigen.

2 Lohnkostenbeiträge dürfen nicht ausgerichtet werden an
a. Arbeitgebende, die die Personen an steuerpflichtige oder nicht-gemeinnützige Einsatz-
betriebe verleihen;
b. steuerpflichtige oder nicht-gemeinnützige Arbeitgebende.

Fortsetzung


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Fussnoten:


1. GS 29.276, SGS 100
2. GS 24.293, SGS 180