Sozialhilfegesetz

F. Hängige Vorstösse im Landrat


Postulat von Esther Maag Zimmer: Fürsorgekosten-Lastenausgleich


Am 23. April 1998 reichte Esther Maag Zimmer und die Grüne Fraktion ein Postulat betreffend Fürsorgekosten - Lastenausgleich ein ( 98/81 ), welches der Landrat am 15. Oktober 1998 gestützt auf § 45 Absatz 2 Satz 3 der Geschäftsordnung (SGS 131.1) zur Vorberatung an die landrätliche Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission wies (LRB 1605). Das Postulat lautet:


Die Aufwendungen für die Fürsorgekosten verteilen sich höchst unterschiedlich über die Gemeinden. Während beispielsweise Hersberg oder Zeglingen keine Rappen für die Fürsorge ausgeben müssen, lagen sie in Birsfelden 1996 bei Fr. 378.-, die die Gemeinde pro Kopf für Unterstützungsleistungen aufwenden musste, gefolgt von Gelterkinden mit Fr. 314.-. Dies bestätigt auch der Trend, dass beileibe nicht mehr nur die Vorortsgemeinden wie Binningen oder Bottmingen sind, die die zunehmende finanzielle Bestastung spüren. Längst wurden sie überrundet von Liestal oder Läufelfingen. Mehr als die Hälfte der Bruttoausgaben werden den Gemeinden vom Bund (Asylbewerber), Kanton oder durch Rückzahlungen wieder zurückerstattet. Das im Vergleich zu anderen Sozialausgaben immer noch recht bescheidene Gesamtvolumen der Ausgaben (rund 20 Millionen) ist aufs Ganze gesehen auch gar nicht das Hauptproblem. Vielmeher zum Handeln zwingt die immer grössere werdende Bandbreite zwischen den einzelnen Gemeinden. Anhand der Bruttoausgaben lässt sich sehr schön nachweisen, dass die Kostensteigerung sich zum Grossteil auf dem Buckel einiger weniger Gemeinden abspielt.


Ich bitte den Regierungsrat deshalb zu überprüfen, wie die ungleiche Verteilung der Fürsorgekosten zukünftig über einen Finanzausgleich zwischen den Gemeinden sinnvoll abgefedert werden könnte, das heisst 1. Wie im Lastenausgleichsgesetz der ungleichen Verteilung Rechnung getragen werden kann; und 2. Wie die ungleiche Verteilung der Kosten im neuen Fürsorgegesetz geregelt werden kann.



Postulat von Uwe Klein: Solidarisierung der Fürsorgeaufwendungen unter den Gemeinden


Am 28. Mai 1998 reichte Uwe Klein und die CVP-Fraktion ein Postulat betreffend Neues Sozialhilfegesetz - Materielle Solidarisierung der Fürsorgeaufwendungen unter den Gemeinden ein ( 98/113 ), welches der Landrat am 15. Oktober 1998 im Einverständnis mit dem Postulanten modifizierte und gestützt auf § 45 Absatz 2 Satz 3 der Geschäftsordnung (SGS 131.1) zur Vorberatung an die landrätliche Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission wies (LRB 1605). Das modifizierte Postulat lautet:


Das jetzige Fürsorgegesetz vom 6. Mai 1974 wird gelegentlich durch ein Sozialhilfegesetz abgelöst werden. Eine Arbeitsgruppe ist daran, das neue Gesetz vorzubereiten. Einige zur Zeit unbefriedigende Regelungen müssten besser gelöst werden. Hervorzuheben ist die sehr unterschiedliche Höhe der Fürsorgeleistungen der Gemeinden. Gerade die grossen Gemeinden mit sehr heterogenen Bevölkerungsstrukturen werden massiv belastet, was dem sozialen Gefüge einer Gemeinde nicht förderlich ist. Dazu kommt, dass sich die Fürsorgeempfänger aus verständlichen Gründen oft in die Anonymität einer grösseren Gemeinde zurückziehen. Diese Problematik, welche die Gefahr eines gewissen (?) in sich birgt, kann unter den Gemeinden nur durch eine materielle Solidarisierung sauber geregelt werden. Die unterschiedlichen Fürsorgeleistungen der Gemeinden mit dem Finanzausgleich zu regeln, scheint mir ein untaugliches Mittel zu sein. Unbestritten ist auch, dass das Fürsorgewesen generell professionalisiert werden muss. Dabei stellt sich die Frage, ob es noch zeitgerecht ist, dass jede Gemeinde eine eigene Fürsorgebehörde wählt und eine eigene Fürsorgerechnung führen muss. Ich könnte mir vorstellen, dass die Zeit reif ist, das Fürsorgewesen zu kantonalisieren.


Ich bitte den Regierungsrat zu prüfen und zu berichten, wie zwischen den Gemeinden eine materielle Solidarisierung erreicht werden kann.



Stellungnahme


Bei einer ersten Betrachtung kann man den postulierten Ideen etwas abgewinnen, bei näherem Hinsehen zeigt sich aber, dass die Postulate aus folgenden Gründen nicht übernommen werden können:


- Bei den Gemeinden wurden die Fürsorgekosten bis anhin unterschiedlich verbucht, weshalb die Zahlen der Gemeinde-Fürsorsgerechnungen nicht direkt miteinander verglichen werden dürfen. Mit dem neuen Gesetz fällt durch die Aufhebung der separaten Fürsorgekassen die unterschiedliche Verbuchung weg.


- Wenn sich die Fürsorgekosten auch unterschiedlich entwickelt haben, so machen sie anteilsmässig doch weniger als 5% der Gemeindehaushalte aus. Den grössten Anteil an den Gemeindeausgaben stellen die Schulausgaben dar. Der Finanzausgleich kann nicht darauf basieren, jede Unterschiedlichkeit in den Gemeinden am einzelnen Parameter auszugleichen. Der Kanton schaut aber dafür, dass die Gemeinden bis zu 10% in etwa die gleichen Mittel erhalten. Im Kanton Bern beträgt die Differenz der verfügbaren Mittel über 30%, genauso im Nachbarkanton. Somit ergibt es keinen Sinn, die Fürsorgekosten über den Finanzausgleich solidarisieren zu wollen, ansonsten müssten andere Parameter wie Alter, Jugend, Spitäler oder Hallenbäder ebenfalls solidarisiert werden.


- Falls eine Gemeinde durch ihre Fürsorgekosten tatsächlich in existenzielle Schwierigkeiten geraten sollte, so hat der Kanton die Möglichkeit, über den Finanzausgleichsfonds gezielt zu helfen (vgl. § 174 des Steuer- und Finanzgesetzes, SGS 331).


Aus diesen Gründen beantragt der Regierungsrat, die beiden Postulate abzuschreiben.




G . Anträge


Der Regierungsrat beantragt dem Landrat


1. das Sozialhilfegesetz gemäss Entwurf zu beschliessen,


2. die Postulate Esther Maag Zimmer (98/81) und Uwe Klein (98/113) abzuschreiben.


Liestal, 18. April 2000


Im Namen des Regierungsrates
der Präsident: Fünfschilling
der Landschreiber: Mundschin


Back to Top