Sozialhilfegesetz

E. Erläuterung der einzelnen Gesetzesbestimmungen


Titel und Ingress


Das neue Gesetz regelt nicht nur die Fürsorge, sondern auch die bisherige Alkoholfürsorge sowie den Heimbereich und die Jugend- und Behindertenhilfe; der Titel „Sozialhilfegesetz" trägt so dem weiten Regelungsbereich Rechnung. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Gesetzes sind einerseits die generelle Gesetzgebungskompetenz des Landrates von § 63 Absatz 1 und andererseits die Sozialhilfebestimmung von § 103, die Behindertenbestimmung von § 105 und die Jugendhilfebestimmung von § 107 Absatz 2. Diese Bestimmungen lauten:



§ 103 Sozialhilfe


Kanton und Gemeinden sorgen in Zusammenarbeit mit privaten Organisationen für hilfsbedürftige Menschen.
Sie sind insbesondere bestrebt, sozialen Notlagen vorzubeugen, deren Ursachen zu beseitigen und deren Folgen zu beheben. Sie fördern die Vorkehren zur Selbsthilfe.
Sie können Vorsorge- oder Fürsorgeeinrichtungen schaffen oder unterstützen sowie die Leistungen des Bundes für die soziale Sicherheit ergänzen.



§ 105 Behinderte


Kanton und Gemeinden fördern in Zusammenarbeit mit den Organisationen der Invalidenhilfe die berufliche und soziale Eingliederung der Behinderten.



§ 107 ..., Jugend, ...
...
2 Sie (Kanton und Gemeinden) nehmen sich in Zusammenarbeit mit privaten Organisationen der Belange von Jugend und Alter an.




A. Grundsätzliche Bestimmungen


§ 1 Gegenstand


Absatz 1: Der Wirkungsbereich des Gesetzes umfasst nicht nur die schon eingetretenen Notlagen, sondern auch die drohenden. Damit wird die rechtliche Grundlage für präventive Hilfeleistung gelegt.


Absatz 2: Aufgrund des weiten Regelungsbereiches des Gesetzes ist die schwerpunktmässige Aufzählung der im Gesetz normierten Themen angezeigt.


Absatz 3: Schon das bisherige Fürsorgegesetz galt nicht für Personen, die der Asylgesetzgebung unterstehen, da diese Personen die Leistungen (Asyl, Unterkunft und Verpflegung) aufgrund des Bundesrechts - vermittelt durch die kommunalen Fürsorgebehörden - erhalten. Die Regelung bringt dies explizit zum Ausdruck.



§ 2 Sozialhilfe


Absatz 1: Die Kantonsverfassung regelt die soziale Hilfe in umfassender Weise, so in spezieller Hinsicht bezüglich der oben bereits zitierten Sozialhilfe (§ 103), Behindertenhilfe (§ 105) und Jugendhilfe (§ 107 Absatz 2), jedoch auch in generellerer Hinsicht bezüglich der Menschwürde (§ 5 Absatz 1), der Existenzgarantie und sozialen Sicherheit (§ 16) sowie der Obdachlosenhilfe (§ 106 Absatz 2). Diese generelleren Bestimmungen lauten:



§ 5 Menschenwürde


Die Würde des Menschen ist unantastbar. ...



§ 16 Existenzgarantie und soziale Sicherheit


Jeder hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung in Notlagen und auf die für ein menschenwürdiges Leben erforderlichen Mittel.
Kanton und Gemeinden schützen insbesondere Menschen, die wegen ihres Alters, ihrer Gesundheit sowie ihrer wirtschaftlichen oder sozialen Lage Hilfe brauchen.



§ 106 Wohnung
...
Die Gemeinden sind Wohnungssuchenden behilflich und betreuen die Obdachlosen.


Das Gesetz verzichtet daher bewusst auf einen Zweckparagraphen und nennt lediglich die grundsätzlichen Aufgaben der Sozialhilfe.


Absatz 2: Dass die Würde der Betroffenen zu respektieren ist, ist an sich selbstverständlich, ihre explite Erwähnung ist jedoch angesichts ihrer Bedeutung im nicht unsensiblen Sozialhilfebereich gerechtfertigt.


Absatz 3: Die Missbrauchsbekämpfung ist im antipodalen Steuerrecht ebenfalls explizit verankert (vgl. § 133 Absatz 3 Kantonsverfassung).



§ 3 Zusammenarbeit


Absatz 1: Die Zusammenarbeit im Gebiet der öffentlichen Sozialhilfe ist wichtig, damit die diversen Sozialleistungen koordiniert eine optimale Wirkung erzielen.


Absatz 2: Die Lösung von Sozialhilfeaufgaben wird aufgrund ihrer Komplexitäten vermehrt regional erfolgen müssen. Dazu können sich die Gemeinden des reichen Instrumentariums von § 34 des Gemeindegesetzes (SGS 180) bedienen. Zudem ist in der laufenden Revision des EG ZGB vorgesehen, das Gemeindegesetz mit einem § 34a zu ergänzen, der die Schaffung interkommunaler Behörden - z.B. bei den Vormundschaftsbehörden, bei den Kommission mit behördlichen Befugnissen und bei den Sozialhilfebehörden - ermöglichen wird.




B. Unterstützung bedürftiger Personen


§ 4 Anspruch auf Hilfe


Absatz 1: Das Gesetz stipuliert die beiden Grundansprüche von Personen in Notlagen: persönliche Beratung und finanzielle Unterstützung.


Absatz 2: Den Gemeinden obliegt die Hilfepflicht für ausnahmslos alle Personen, die auf ihrem Territorium sind. Diejenigen Gemeinden, die dabei Personen zu unterstützen haben, die keinen Unterstützungswohnsitz in der Gemeinde haben und für die sie gemäss § 30 Absatz 2 nicht kostenpflichtig sind, haben einen Ersatzanspruch gegenüber der Gemeinde des Unterstützungswohnsitzes sowie bei Personen ohne Wohnsitz einen solchen gegenüber dem Kanton gemäss § 30 Absatz 3. - Neu wird von den Gemeinden verlangt, dass sie die Beratung der Hilfesuchenden fachgerecht vornehmen oder vornehmen lassen müssen. Damit wird die Professionalisierung der öffentlichen Sozialhilfe erreicht, die angesichts der teilweise hochkomplexen Problemstellungen und deren zeitintensiven Bearbeitungen am besten durch Sozialdienste zu bewältigen ist. In vielen grossen und mittleren Gemeinden bestehen bereits Sozialdienste; kleine Gemeinden können einen gemeinsamen Sozialdienst schaffen. - Die Beratung hilfsbedürftiger Personen ist absolut umfassend sowie als Auffangtatbestand zu verstehen. So fällt es z.B. auch in den Aufgabenkreis der kommunalen Sozialhilfe, sich der neu zu beobachtenden sozialen Tatsache anzunehmen, dass Kinder morgens viel zu früh vor dem Schulhaus stehen, weil die berufstätigen Eltern bereits früh aus dem Hause mussten. Diese Fälle sind noch keine Fälle für die Vormundschaftsbehörde, jedoch für die Sozialhilfebehörde.


Absatz 3: Wenn immer möglich, soll die hilfesuchende oder hilfsbedürftige Person in den Prozess der Erarbeitung der Hilfeleistung miteinbezogen werden. Dies ist einerseits Ausdruck der von § 2 Absatz 2 verlangten Achtung der Würde der Betroffenen und andererseits kann nur damit die individuell effektiv benötigte Hilfe festgestellt werden. Der Rechtsakt der Unterstützung erfolgt gemäss § 37 Absatz 1 jedoch nach wie vor in Form einer Verfügung; die in Satz 2 angesprochenen Gegenleistungen erfolgen in Form von Bedingungen und Auflagen.



§ 5 Subsidiariät


Absatz 1: Die Subsidiarität von Unterstützungsleistungen ist von grundsätzlicher Bedeutung, als dass Unterstützungsleistungen erst subsidiär, d.h. wenn alle anderen vorhandenen Hilfequellen ausgeschöpft sind, ausgerichtet werden. Erste Hilfequelle ist die Selbsthilfe. Weitere Hilfequellen sind die Verwandtenunterstützung gemäss Artikel 328 Absatz 1 revZGB sowie andere Pflichtleistungen Dritter. Unterstützungen werden gewährt, wenn die anderen Hilfequellen nicht bestehen oder nicht rechtzeitig ausgeschöpft werden können. Letzteres ist vorallem im Sozialversicherungsbereich häufig, da es mitunter Jahre gehen kann, bis eine Sozialversicherungsleistung rechtskräftig festgestellt ist und ausbezahlt wird. Für die Möglichkeit des Vorschiessens von Unterstützungen wird nun eine klare Rechtsgrundlage geschaffen.


Absatz 2: Die Verwandtenunterstützungspflicht wird explizit auf die Verwandten der geraden Linie beschränkt. Nachdem der Bund die kantonale Kompetenz zur Ausdehnung des erbrechtlichen Pflichtteils auf die Geschwister abgeschafft hatte (vgl. Artikel 470 und 471 ZGB in der Fassung vom 5. Oktober 1984), waren auch nach bisherigem Fürsorgegesetz (§ 11) die Geschwister implizit von der Verwandtenunterstützungspflicht ausgenommen. Zudem beschränkt nun auch der seit dem 1. Januar 2000 in Kraft stehende Artikel 328 Absatz 1 revZGB die Verwandtenunterstützungspflicht auf Kinder und Eltern. - Gegenüber dem geltenden Recht wird jedoch die Verwandtenunterstützungspflicht nur noch bei Verwandten wirksam, die sich in günstigen Verhältnissen befinden. Dies ist nicht nur eine Anpassung an die heutigen Verhältnisse, die eine durch die Unterstützung von Verwandten verursachte, spürbare Senkung des eigenen Lebenstandards nicht mehr zuzulassen scheinen, sondern sie wird auch von der neuen bundesrechtlichen Verwandtenunterstützungs-Regelung so vorgegeben (vgl. Artikel 328 Absatz 1 revZGB). Kantonal eigenständiges Recht ist jedoch die Regel, dass die Unterstützung nicht unbillig sein darf. Unbillig wäre eine Verwandtenunterstützung im Falle eines nachvollziehbaren Zerwürfnisses zwischen Eltern und Kind.



§ 6 Umfang


Absatz 1: Gegenüber dem geltenden Recht sind Unterstützungen für die Ausbildung weggefallen, da für die soziale Abfederung dieses Bereichs auf die Stipendiengesetzgebung zu verweisen ist. Allerdings eine echte Einschränkung gegenüber dem geltenden Recht ist die Beschränkung der Unterstützungen auf angemessene Wohnung. Dadurch wird unterstützten Personen, die in zu teueren Wohnungen wohnen, ein Anreiz gegeben, in eine billigere und angemessene Wohnung zu ziehen, da sie die zu teure Wohnung wegen der tieferen Unterstützung spüren. Ausgedehnt werden hingegen die Unterstützungen an die Aufwendungen für die obligatorischen Versicherungen, damit beispielsweise bei der AHV keine Beitragslücke entsteht, sowie für die Fremdbetreuung, damit z.B. eine junge Mutter weiterhin erwerbstätig bleiben kann oder damit ein notwendiger Heimaufenthalt eines Kindes nicht an der Unaufbringlichkeit des Elternbeitrags scheitern muss. Ebenfalls ausgedehnt werden die Unterstützungen für Aufwendungen für familienstützende Massnahmen, damit eine notwendige, ambulante Jugendhilfemassnahme auch bei engen finanziellen Verhältnissen durchgeführt werden kann. Als Beispiel für Unterstützungen für weitere notwendige Aufwendungen können die Aufwendungen für das U-Abo aufgeführt werden.


Absatz 2: Mit der Begrenzung der Unterstützungen an die laufenden Aufwendungen sollen die Unterstützungen nicht für Schulden ausgerichtet werden, die zwar für unterstützungsberechtigte Aufwendungen stehen, die jedoch vor der Anmeldung der Bedürftigkeit entstanden sind. Die In-der-Regel-Formulierung lässt Ausnahmen in begründeten Fällen zu. Keine Ausnahme ist jedoch beim Ausschluss der Schuldensanierung möglich: die Gläubigerinnen und Gläubiger sollen das Bonitätsrisiko nicht durch die öffentliche Hand abgedeckt erhalten. - Der Ausschluss von Unterstützungen für einen Personenwagen korrigiert legislatorisch das Verwaltungsgerichtsurteil vom 3. April 1996, das Betrieb und Unterhalt eines Personenwagens nach bisherigem Recht als unterstützungsberechtigt erklärte.


Absatz 3: Die Regelung ist eine Neuerung gegenüber der geltenden Verordnung vom 25. November 1997 über Art und Mass der Fürsorgeunterstützungen (SGS 851.12), da die SKOS-Richtlinien nicht mehr direkt gelten, sondern der Regierungsrat eigene und damit jederzeit anpassbare Unterstützungssätze aufstellt. Allerdings ist er dabei nicht frei, sondern hat sich in Sinn und Geist an den SKOS-Richtlinien zu orientieren.



§ 7 Einkünfte und Vermögen


Absatz 1: Das bisherige Recht kannte keine explizite Anrechnung von Einkünften und Vermögen. Dies ist eine Lücke, die aufgrund des Subsidiaritätsprinzips (§ 5 Absatz 1) mit vorliegender Bestimmung zu schliessen ist.


Absatz 2: Die Sanktion beim Nichtvollzug der Belehnung oder Verwertung von Vermögen kann keine gänzliche Streichung von Unterstützungsleistungen sein, da aufgrund von § 16 Absatz 1 der Kantonsverfassung die Existenzgarantie gewährleistet ist.


Absatz 3: Als Beispiel einer sog. freien Einkunftsart können die Genugtuungsentschädigungen aufgeführt werden, diese stehen der Person aus höchstpersönlichen Gründen zu.



§ 8 Entgelte bei Lebens- und Wohngemeinschaften


In der Vernehmlassung 1996 zur Teilrevision des Fürsorgegesetzes wurde die Forderung vorgebracht, Konkubinatspartnerinnen und Konkubinatspartner bezüglich der gegenseitigen Unterstützungspflicht gleich zu behandeln wie Ehepartnerinnen und Ehepartner. Diese Forderung ist aus rechtlichen Gründen nicht erfüllbar, weil das Konkubinat nicht Ehe ist und zudem keine eigenen Rechtsregeln kennt (Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Konkubinat sind nach den Vertragsregeln oder nach den Regeln der einfachen Gesellschaft zu lösen). Was das kantonale Sozialhilferecht zur Annäherung des Konkubinats an die Ehe im Bereich der gegenseitigen Unterstützung leisten kann, ist deshalb nicht die Inpflichtnahme des nicht-unterstützten Konkubinatspartners, sondern einzig die vorgesehene Anrechnung eines (fiktiven) Haushalts- und Betreuungsentgeltes am Unterstützungsumfang des unterstützten Konkubinatspartners.



§ 9 Ausrichtung


Absatz 1: Als besondere Fälle für Unterstützungen in anderer als in Geldform können z.B. Sachgutscheine bei notorischer nicht-bestimmungsgemässer Verwendung von Unterstützungsgeldern genannt werden.


Absatz 2: Als Gläubigerinnen und Gläubiger, die für eine Auszahlung von Unterstützungsleistungen in Frage kommen können, sind etwa Vermieterinnen und Vermieter zu nennen.



§ 10 Pflichten der unterstützten Person


Absatz 1: Eine umfassende Bestimmung über die Pflichten der unterstützten Person fehlte im bisherigen Recht. Eine grundsätzliche Regelung der Pflichten der unterstützten Person ist nun in Anbetracht der detaillierten Regelung ihrer Rechte angemessen.


Absatz 2: Als Neuerung erwähnenswert ist Buchstabe b, wonach die Arbeitsannahmepflicht nicht mehr nur auf eine zumutbare Arbeit beschränkt ist, sondern alle Arbeiten umfasst, sofern nicht schwerwiegende Gründe entgegenstehen.


Absatz 3: Eine gänzliche Streichung von Unterstützungsleistungen bei schuldhafter Pflichtverletzung kann nicht in Frage kommen, da aufgrund von § 16 Absatz 1 der Kantonsverfassung die Existenzgarantie gewährleistet ist.



§ 11 Rückerstattung aufgrund Leistungen Dritter


Die Rückerstattungspflicht bestand schon unter bisherigem Recht. Im neuen Recht wird sie nach dem Grund der Rückerstattungsfähigkeit differenziert: Rückerstattung aufgrund Leistungen Dritter sowie Rückerstattung aufgrund wirtschaftlicher Verhältnisse (§ 12). - Die Rückerstattung aufgrund Leistungen Dritter betreffen z.B. Sozialversicherungsleistungen oder auch Arbeitslöhne, die erst nach einiger Zeit ausbezahlt werden und für deren vorherigen Ausgleich die betreffende Person Unterstützungen zur Verhinderung von Bedürftigkeit erhielt; diese Unterstützungen sind nun nach der Auszahlung der Leistung der Dritten dem Gemeinwesen zurückzuerstatten. Die Kausalität zwischen der Unterstützung und der Leistung des Dritten ist durch die Wendung „für den Unterstützungszeitraum" sichergestellt.



§ 12 Rückerstattung aufgrund wirtschaftlicher Verhältnisse


Absatz 1: Die Rückerstattung aufgrund wirtschaftlicher Verhältnisse regelt den Fall des späteren Wegfalls der Bedürftigkeit und differenziert nach den Wegfallgründen: Erbschaft und Schenkungen sind vollständig relevant; bei den Einkünften sind es nur die erheblichen, damit die spätere Erzielung eines durchschnittlichen Arbeitsentgelts nicht durch dessen Rückerstattung gebüsst werden muss. Zudem stellt die Billigkeitsbestimmung sicher, dass eine drohende Rückerstattungspflicht nicht die individuelle Initiative zur wirtschaftlichen Verbesserung hemmt. Ein weiterer Billigkeitsfall ist dann gegeben, wenn die Unterstützung einer geschiedenen Person darauf zurückzuführen war, dass ihr keine zur Deckung eines gebührenden Unterhalts ausreichende Rente zugesprochen worden war. In diesem Fall verlangt die Billigkeit, dass sie im Ausmass der Hälfte dieser Unterdeckung von der Rückerstattung zu befreien ist.


Absatz 2: Die Ausnahme von der Rückerstattungspflicht für Unterstützungen während der Kinder- und Jugendzeit bestand schon unter bisherigem Recht und ist sozialpolitisch begründet. Die Ausnahmeregelung will den jungen Erwachsenen nicht zusätzlich die Startbedingungen in die Selbständigkeit erschweren.



§ 13 Rückerstattungsschuld


Absatz 1: Die grundpfandrechtliche Sicherung der Rückerstattungsschuld bestand im bisherigen Recht nicht. Die Neuerung ist durch die Varietät der individuellen Vermögensverhältnisse gerechtfertigt.


Absatz 2: Während die Unverzinslichkeit der Rückerstattungsschuld schon unter bestehendem Recht galt, ist die Beschränkung ihrer Vererblichkeit neu. Die Bestimmung will sicherstellen, dass eine Erbschaft nicht wegen der darin enthaltenen Rückerstattungsschuld ausgeschlagen werden muss.


Absatz 3: - Die fünfjährige Verjährungsfrist für Rückerstattungsforderungen aufgrund Leistungen Dritter ist neu und erscheint als angemessen. - Die Verwirkungsfrist für Rückerstattungsforderungen aufgrund wirtschaftlicher Verhältnisse ist neu bezüglich ihres absoluten Endes (Verwirkung), nicht aber bezüglich ihrer zwanzigjährigen Dauer.



§ 14 Gewährung von Überbrückungshilfen


Absatz 1: Das bisherige Recht sah die Möglichkeit zur Gewährung von Fürsorgedarlehen vor. Da keine weiteren Voraussetzungen und Bedingungen beschrieben waren, bringt der Gesetzesentwurf nun die gewünschten Differenzierungen. Sozialhilfedarlehen sind als mildere Form der Unterstützung nicht nur hilfreich, sie können auch problematisch sein, nämlich dann, wenn bedürftige Personen aus falscher Scham lediglich Darlehen beanspruchen, obwohl sie Anspruch auf umfassende Unterstützung hätten. Zum Schutze dieser Bedürftigen schränkt deshalb das neue Recht die Darlehensmöglichkeit ein und sieht diese nur bei besonderen Voraussetzungen als sogenannte Überbrückungshilfen vor. Mit dieser Benennung wird die zeitliche Begrenzung der Notlage sowie der begrenzte Zweck der staatlichen Leistung ausgedrückt.


Absatz 2: Haben sich die engen Voraussetzungen für eine Überbrückungshilfe zwischenzeitlich nicht erfüllt, soll die bedürftige Person zu ihrem Schutz in den vollen Anspruch auf Unterstützungen versetzt werden.




C. Eingliederung unterstützungsberechtigter Personen


§ 15 Angebote


Absatz 1: Die Integration wirtschaftlich und sozial marginalisierter Menschen bildet eine wesentliche Neuerung gegenüber dem bisherigen Recht. Die soziale Realität zeigt, dass es mehr ausgesteuerte Arbeitslose gibt, die ohne Arbeit nicht nur wirtschaftlich in ein Engnis geraten, sondern sich auch sozial ausgegrenzt und psychisch belastet fühlen. Öffentliche Hilfe tut Not. - Anspruchsberechtigt sind erstens die bereits unterstützten Personen. Sie erhalten während der Angebotsnutzung weiterhin sozialhilferechtliche Beratung, Betreuung und Unterstützung gemäss der Unterstützungsverfügung. Zusätzlich sollen auch solche Personen anspruchsberechtigt sein, die keine Unterstützung beziehen, jedoch darauf berechtigt wären wie z.B. wiedereinsteigungswillige alleinerziehende Frauen. Deshalb wird der anspruchsberechtigte Personenkreis mittels der Unterstützungs berechtigung definiert. Der Anspruch auf (Wieder-)Einglieder-ungsmassnahmen ist subsidiär gegenüber anderen gesetzlichen Eingliederungsmassnahmen wie beispielsweise den Arbeitsprogrammen aufgrund des Arbeitslosensversicherungsrechts.


Absatz 2: Die Möglichkeiten zur beruflichen und sozialen Eingliederung sollen den individuellen Verhältnissen entsprechend vielfältig, jedoch klar zweckgerichtet sein. Im Sinne einer Effektivitätsteigerung soll die Abstimmung auf frühere Massnahmen vorgenommen werden.


Absatz 3: Die Ausrichtung der Integrationsangebote auf familiäre und berufliche Vereinbarkeit sowie auf die Verbesserung der Geschlechtervertretung entspricht wortgetreu dem Auftrag von § 21 des Einführungsgesetzes vom 27. November 1997 zum Gleichstellungsgesetz (SGS 108), das seit dem 1. Juli 1998 in Kraft ist.


Absatz 4: Falls im Rahmen eines Angebots die unterstützte Person an einen Einsatzbetrieb ausgeliehen wird, muss, um ein gegen die Handels- und Gewerbefreiheit verstossendes, wettbewerbsverzerrendes Verhalten verhindern zu können, vom Einsatzbetrieb eine Vergütung verlangt werden, die den orts- und berufsüblichen Lohnansätzen entspricht.



§ 16 Zusätzlicher Beitrag


Absatz 1: Der auszurichtende Beitrag soll ein mehr oder weniger bescheidenes Anreizgeld sein und kommt zu den allfälligen Unterstützungsleistungen hinzu. Er ist als Beitrag weder Lohn noch Unterstützung und untersteht somit weder den sozialversicherungsrechtlichen Lohnvorschriften wie AHV- und ALV-Beitragspflicht noch der sozialhilferechtlichen Rückerstattungspflicht gemäss den §§ 11 und 12. Er ist deshalb als ein Beitrag a-fonds-perdu konzipiert, weil mit ihm weder eine neue Arbeitslosenversicherungsberechtigung in Gang gesetzt werden soll, noch die Gemeinden mit AHV-Administration belastet werden sollen, noch die Beitragsempfängerinnen und Beitragsempfänger ihre Initiative mit einer späteren Rückerstattung sollen büssen müssen.


Absatz 2: Der Beitrag wird sich im Rahmen von 200 - 300 Fr. pro Monat bewegen.



§ 17 Vertrag


Absatz 1: Die Form des öffentlich-rechtlichen Vertrags über die Nutzung eines Integrationsangebots ist Wesensbestandteil der sog. romanischen Integrationsmodelle. Die Vertragsform hebt die Gegenseitigkeit von staatlicher Leistung und von individueller Verpflichtung hervor. Während der Vertragsdauer erfolgt weiterhin die sozialhilferechtliche Unterstützung und Beratung.


Absatz 2: Keine Bemerkungen.



§ 18 Lohnkostenbeiträge


Absatz 1: Als zusätzliche Integrationsaufgabe ist eine Ausrichtung von Beiträgen an die Lohnkosten vorgesehen, wenn bestimmte Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber integrationswillige Bedürftige anstellen. Der Kreis der berechtigten Arbeitgebenden ist aus marktpolitischen Gründen auf steuerbefreite oder gemeinnützige Institutionen beschränkt. - Als obere Begrenzung darf der Lohnbeitrag den individuellen Unterstützungsanspruch nicht übersteigen, da sonst die Institutionen über Gebühr subventioniert würden.


Absatz 2: Die negative Abgrenzung ist notwendig, damit klar ist, dass nicht auch anderen Arbeitgebenden Lohnbeiträge ausgerichtet werden; dies wäre marktpolitisch fatal.




D. Therapien für alkohol- oder drogenkranke Personen


§ 19 Ausrichtung der Unterstützungen


Absatz 1: Vorallem im Bereich der ambulanten und stationären Alkoholtherapien ist es aus therapeutischen Gründen wichtig, dass die beauftragten, privaten Institutionen auch die sozialhilferechtlichen Unterstützungen ausrichten können. Da dies an sich ein Hoheitsakt der Behörde ist, ist eine formell-gesetzliche Grundlage zur Übertragung des Hoheitsaktes an einen Privaten notwendig.


Absatz 2: Als anerkannte Fachstellen werden vorallem die schon bis anhin beauftragten Institutionen in Frage kommen: Basellandschaftliche Gesellschaft der Beratungsstellen für Alkohol- und andere Suchtprobleme (BGBA), das Blaue Kreuz Baselland sowie die Drogenberatung Baselland.



§ 20 Unterstützungen für stationäre Drogentherapien


Schon unter dem bisherigen Fürsorgegesetz konnten bedürftigen Personen Unterstützungen für stationäre Drogentherapien gewährt werden. Neu ist hingegen die explizite Erwähnung des Therapiezieles: Abstinenz und Rehabilitation. - Unterstützungen während ambulanten Drogentherapien bedürfen keiner speziellen Regelung, der Anspruch auf sie richtet sich nach den allgemeinen Unterstützungsregeln des Abschnitts B (§§ 4 - 14). Ebenfalls nach den allgemeinen Unterstützungsregeln des Abschnitts B richtet sich die rechtliche Qualifikation der vorliegenden Unterstützungen für stationäre Drogentherapien, insbesondere unterstehen sie der Rückerstattungspflicht.


Fortsetzung der Erläuterungen


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