Sozialhilfegesetz

D. Finanzielle Auswirkungen


15. Unterstützung bedürftiger Personen


Die Entwicklung der Unterstützungsleistungen stellt sich seit 1991 wie folgt dar:

Aus der Tabelle wird ersichtlich, dass sich die Fallzahlen und die Summen der Unterstützungs-leistungen etwa gleichmässig entwickelt haben: Beide haben sich in der Beobachtungsperiode (1991 - 1997) etwa verdoppelt. Dabei ist erkennbar, dass vor allem zwischen 1991 und 1993 eine massive Zunahme stattfand, welche namentlich auf die mit der wirtschaftlichen Veränderung einhergehende Arbeitslosigkeit, auf steigende Wohnungskosten sowie auf die Zunahme der Therapiekosten für Drogen- und Alkoholabhängige zurückzuführen ist.


Die Unterstützungen stehen im Vergleich zu anderen Sozialhilfen mit einem jährlichen Gesamtaufwand von knapp 30 Mio Fr. (1997) allerdings bloss an fünfter Stelle nach der Arbeitslosenentschädigung von 105 Mio Fr., der Prämienverbilligung von 51 Mio Fr., den IV-Beiträgen von 50 Mio Fr. und den Ergänzungsleistungen von 48 Mio Fr.


Durch das neue Gesetz im Bereich der Unterstützungen für Bedürftige (§§ 4 - 14) entstehen der öffentlichen Hand keine zusätzlichen Verpflichtungen. Im Gegenteil können die Kosten durch die Vereinfachung von Verfahrensabläufen und die Vermeidung von Doppelspurigkeiten besser gesteuert werden.



16. Eingliederung unterstützungsberechtigter Personen (finanzielle Auswirkungen)


Die gesetzliche Neuerung der Bereitstellung von Angeboten zur beruflichen und sozialen Eingliederung (§§ 15, 16 und 18) geht je hälftig zu Lasten der Gemeinden und des Kantons. Wie hoch diese Kosten sein werden, kann heute nur überschlagsmässig bestimmt werden:


Nach der Erfahrung des KIGA könnte man davon ausgehen, dass 800 Personen pro Jahr ausgesteuert werden und dass davon 15% sozialhilfeabhängig werden. Dies ergibt 120 Personen, die ein halbes Jahr Kurse belegen, welche pro Person und Monat 1'500 Fr. kosten, was insgesamt 1 Mio Fr. pro Jahr ausmacht. Dazu kommen ca. 500 Personen, die als Sockel-Ausgesteuerte Fürsorgeunterstützungen beziehen und die nach obigen Parametern 4,5 Mio Fr. an Kurskosten generieren. Der zusätzliche Beitrag (§ 16), der sich im Rahmen von 200 Fr. pro Person und Monat bewegen dürfte, macht 1,5 Mio Fr. aus. Insgesamt wäre also mit 7 Mio Fr. zu rechnen.


Die Ausrichtung von Lohnkostenbeiträgen an steuerbefreite und gemeinnützige Arbeitgebende (§ 18) kann anhand der Erfahrungen mit der Verordnung vom 27. Mai 1997 über Unterstützungsleistungen zugunsten ausgesteuerter Personen (ULAP) quantifiziert werden: Seit Inkrafttreten der Verordnung sind insgesamt 37 Gesuche um Lohnkostenbeiträge vom KIGA bewilligt worden. Für das Jahr 1998 wird mit Ausgaben von insgesamt 160'000 Fr. gerechnet. Die genaue Bezifferung des Gemeindebeitrages, der mindestens so hoch wie derjenige des Kantons sein muss, ist zur Zeit noch nicht möglich. Für 1999 ist bei gleichbleibender Entwicklung mit einer steigenden Zahl der Gesuche wie auch mit zunehmenden Beiträgen zu rechnen.



17. Therapien für alkohol-oder drogenkranke Personen (finanzielle Auswirkungen)


Die Aufwendungen für Alkoholtherapien (§ 43) betrugen 1998 2,9 Mio Fr. brutto (d.h. vor Abzug des Alkoholzehntels), die vollumfänglich vom Kanton getragen wurden. Durch das neue Gesetz entstehen Veränderungen bei der Kostenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden, indem der Kanton für die gesamten Therapiekosten und die Gemeinden für die Unterhaltsleistungen während den Therapien aufkommen. Dadurch resultiert per Saldo eine Minderbelastung des Kantons und eine entsprechende Mehrbelastung der Gemeinden im Umfang von ca. 0,5 Mio Fr.


Bei den Aufwendungen für stationäre Drogentherapien (§ 20) ergeben sich durch das neue Gesetz keine Veränderungen gegenüber der seit 1. Januar 1998 geltenden Situation: Vollzug und Kostentragung gehen zu Lasten des Kantons, wobei die Gemeinden einen Viertel der Kosten für freiwillige Drogentherapien übernehmen. Im Jahre 1998 beliefen sich die gesamten Therapiekosten auf knapp 3,2 Mio Fr., wovon die Gemeinden knapp 0,8 Mio Fr. zu tragen hatten. - Die Aufwendungen für den persönlichen Bedarf gehen als Unterstützungen ganz zu Lasten der Gemeinden.



18. Bevorschussung und Inkasso von Unterhaltsbeiträgen (finanzielle Auswirkungen)


Bei der Bevorschussung und dem Inkasso von Unterhaltsbeiträgen (§§ 21 - 24) wirken sich der Wandel der Lebensformen gekoppelt mit der Veränderung der Wirtschaftslage sehr deutlich aus. Die Inanspruchnahme staatlicher Hilfe bei der Bevorschussung und der Eintreibung von gerichtlich oder vormundschaftlich festgesetzten Unterhaltsleistungen ist deshalb stark im Zunehmen.


Die Zunahme der Bevorschussung von Unterhaltsleistungen ist stetig und gleichmässig und macht jährlich ca. 10 - 15% des Vorjahres aus. Insgesamt nahm die kumulierte Bevorschussungssumme seit 1987 von 6,5 Mio Fr. auf 52 Mio Fr. zu (Oktober 1998). Davon konnten 26 Mio Fr. bei den Schuldnerinnen und Schuldern wieder eingetrieben werden, während die anderen 26 Mio Fr. nach wie vor ausstehend sind (Verlustscheine).


Im Bereich des Inkassos von Unterhaltsbeiträgen waren 1997 230 Fälle zu verzeichnen mit einer Inkassosumme von insgesamt 4,3 Mio Fr. Davon gingen 2,4 Mio Fr. für Ehegattenalimente und 1,9 Mio Fr. für Unterhaltsleistungen zugunsten von Kindern ein.



19. Heime sowie Jugend- und Behindertenhilfe (finanzielle Auswirkungen)


Die Aufsichts- und Bewilligungspflicht von Heimen (§ 25) bringt im Bereich der Jugendhilfe keinen Mehraufwand, da sie bereits heute aufgrund des Kinder- und Erziehungsheimgesetzes besteht. Im Bereich Behinderteneinrichtungen ist die Heimaufsicht neu, so dass sich Mehrkosten ergeben, die jedoch als gering einzustufen sind.


Bei der Jugendhilfe (§ 27) entfielen 1998 18 Mio Fr. an Beiträgen für Heime, wobei nur 70% als reine Heimkosten (Unterkunft, Verpflegung, Betreuung) gelten, der Rest sind Kosten der Schule im Heim. Da die Schulkosten in Heimen im Rahmen der Bildungsgesetzrevision dem Kostenträger der entsprechenden Bildungsstufe auferlegt werden sollen, machen die gemäss des vorliegenden Sozialhilfegesetzes entstehenden Heimkosten im engeren Sinn nur 12,6 Mio Fr. aus.


In der Jugendhilfe wären ohne weitere Regelung primär die Eltern und dann subsidiär die einzelne Gemeinde für die Übernahme der Aufenthalts - und Betreuungskosten zuständig. Eine solche Bestimmung würde die Durchführung von Massnahmen der stationären Jugendhilfe erschweren und das Ziel der Massnahme - der Schutz der Kinder und Jugendlichen und die Rückkehr in die Herkunftsfamilien - erheblich gefährden, da Heimkosten auch für gut verdienende Unterhaltspflichtige erdrückend wären. Deshalb ist der Kanton wie bis anhin primärer Kostenträger, und die Unterhaltspflichtigen haben sich mit einem festen Betrag an den Kosten zu beteiligen, ebenfalls wie bis anhin. Sind die Unterhaltspflichtigen bedürftig, erhalten sie nach Massgabe der Sozialhilfegesetzgebung Unterstützungen an die Aufwendungen für den festen Betrag. Die Regelung der Kostenbeteiligung der Unterhaltspflichtigen entspricht bestehender Praxis und hat keine finanziellen Verschiebungen zur Folge.


Im übrigen sieht das Sozialhilfegesetz eine gemeinsame Trägerschaft der Kosten vor. Danach vollzieht der Kanton die Bestimmungen über die Beiträge für die Jugendhilfe, und die Gemeinden vergüten dem Kanton drei Viertel dieser Kosten, wobei sich der Gemeindeanteil wie bisher an der Steuerkraft ausrichtet. Damit ergeben sich in der Jugendhilfe keine Verschiebungen zwischen Gemeinden und Kanton im Vergleich zur heutigen Regelung.


Die Kosten der Behindertenhilfe werden wie bisher durch den Kanton getragen. Es handelte sich 1998 um rund 6 Mio Fr., aufgeteilt in 2,7 Mio Fr. für Beiträge an Aufenthalte in Einrichtungen, Baubeiträge in der Höhe von 2,5 Mio Fr. sowie 0,8 Mio Fr. für Beiträge an Fahrten und Beratungsstellen.



20. Übersicht


Die finanziellen Auswirkungen des Gesetzes stellen sich gesamthaft wie folgt dar (in 1000 Fr.):

* Inkrafttreten des Gesetzes über die Änderung der Gemeindebeiträge


Fortsetzung


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