Sozialhilfegesetz

B. Ausgangslage


1. Reformbedürfnis


Die Verschärfung der wirtschaftlichen Situation seit anfangs der neunziger Jahre sowie die Zunahme der alleinerziehenden Elternteile hat auch in unserem Kanton dazu geführt, dass unverhältnismässig viele Menschen aus den verschiedensten Schichten auf die Sozialversicherungen angewiesen sind und schliesslich auf das letzte Netz, die Institutionen der öffentlichen und privaten Sozialhilfe, zurückgreifen müssen. Es sind vorallem die Problematiken von ausgesteuerten arbeitslosen Personen, von bedürftigen, alleinerziehenden Personen sowie von den zu wenig verdienenden Personen, den sog. Working-Poor, die neu ins sozialpolitische Bewusstsein gedrungen sind und einer Neuregelung harren. Diesbezüglich hat sich gezeigt, dass das geltende Fürsorgegesetz aus dem Jahre 1974 den vielfältig gesteigerten Ansprüchen nicht mehr zu genügen vermag.


Ein weiterer Grund für die Gesetzesreform liegt in der rechtlichen Mangelhaftigkeit des heutigen Fürsorgegesetzes. Das Verwaltungsgericht stellte bei der Beurteilung diverser Fürsorgebeschwerden fest, dass die gesetzlichen Grundlagen für das Handeln der Fürsorgeorgane teilweise fehlen oder nicht verfassungskonform sind. Dies betrifft vorallem die Grundlagen für die Unterstützungsansprüche einerseits sowie für den Erlass von Weisungen andererseits; kurz, die Rechte und Pflichten der unterstützten Personen sind unvollständig geregelt.


Schliesslich sind die Bereiche Heime, Jugendhilfe und Behindertenhilfe in der geltenden Gesetzgebung, wenn überhaupt, nur sehr lückenhaft geregelt. So besteht heute keine gesetzliche Grundlage für eine Aufsicht über die vermehrt entstehenden privaten Heime, und die heutige Hilfe an behinderte Erwachsene kann nur mit Mühe auf das dafür nicht vorgesehene Spitalgesetz abgestützt werden.


Eine Totalrevision des kantonalen Sozialhilferechts drängt sich deshalb in inhaltlicher wie auch in formeller Hinsicht auf.


2. Vernehmlassungsvorlage von 1996


Im Hinblick auf eine Verbesserung der gesetzlichen Grundlagen für die Rechte und Pflichten von unterstützten Personen liess der Regierungsrat eine Teilrevision des Fürsorgegesetzes ausarbeiten und schickte diese im Juni 1996 in die Vernehmlassung bei Parteien und Verbänden. Grossmehrheitlich fanden die Vernehmlassungsadressaten eine Teilrevision angesichts der anstehenden Probleme in der Sozialpolitik als zu eng und verlangten eine Totalrevision, die diverse neue Elemente, wie die Integration Ausgesteuerter oder die Abschaffung der Fürsorgebehörden, umsetzen solle.


Der Regierungsrat nahm die Forderung nach einer grundsätzlichen Diskussion über eine moderne kantonale Sozialpolitik auf und beschloss im Februar 1997, eine Totalrevision des Sozialhilferechts durchzuführen. Er setzte dafür eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe ein.


3. Vorberatende Expertenkommission


Nachdem die Arbeitsgruppe den Entwurf für ein Sozialhilfegesetz ausgearbeitet hatte, berief der Regierungsrat im September 1997 eine Expertenkommission ein, die er geschlechterparitätisch aus externen Verbandsvertreterinnen und Verbandsvertretern sowie aus den Mitgliedern der internen Arbeitsgruppe zusammensetzte. Die Expertenkommission hatte zum Auftrag, den Entwurf des Sozialhilfegesetzes bis Ende 1998 zu überarbeiten.


Die Expertenkommission war wie folgt zusammengesetzt:


1. Daniel Schwörer , Rechtsabteilung Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion
(Kommissionsvorsitz und Gesetzesredaktion)
2. Daniel Anex , Leiter Fürsorgeamt
3. René Broder , Leiter Jugendsozialdienst
4. Claudio Ciabuschi , Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS)
5. Pia Glaser , Gemeindepräsidentin Binningen
6. Brigit Jaiser , Stabsstelle Recht, Organisation und Planung KIGA
7. Georges Krieg , kantonaler Drogenbeauftragter
8. Sieglinde Kühnemann , IG gemeinnützige Werke
9. Peter Küng , Fürsorgepräsident Ormalingen, Verband für Sozialhilfe BL (VSO)
10. Cornelia Lossner , Verband Koordination Sozialarbeit (KOSA)
11. Gabriella Matefi , Fachstelle für die Gleichstellung von Frau und Mann
12. Paul Meier , Leiter der IV-Stelle Basel-Stadt
13. Markus Mühry , Gemeindepräsident Buus
14. Gertrud Schaub , Gemeindeverwalterin Oberwil
15. Ruedi Scheibler , Beratungsstelle für Alkoholprobleme
16. Roland Schneider , Rechtsdienst Fürsorgeamt
17. Lilly Senn , Fürsorgepräsidentin Reinach, VSO
18. Katharina Zumthor Kasper , Rechtsabteilung Erziehungs- und Kulturdirektion


Die Expertenkommission trat zu 18 Sitzungen zusammen und führte eine Vor-Lesung, eine erste und eine zweite Lesung sowie abschliessend noch eine Differenzbereinigungsrunde durch. Sie erreichte in allen Fragen Einstimmigkeit. Einzig bei der kommunalen Möglichkeit zur Aufhebung der Fürsorgebehörden resultierte ein Patt. Fristgemäss schloss die Expertenkommission ihre Arbeit im Dezember 1998 ab.


Der Regierungsrat nahm am Expertenentwurf zum Sozialhilfegesetz nur geringfügige Änderungen vor, so die Streichung des Fachpersonen-Obligatoriums bei der fürsorgerischen Beratung sowie die Beschränkung des Alimentenbevorschussungsanspruchs ausländischer Staatsangehöriger auf die Niedergelassenen. Betreffend der kontroversen Frage der Abschaffung des Fürsorgebehörde-Obligatoriums beschloss der Regierungsrat, das Obligatorium als Variante in den Gesetzesentwurf aufzunehmen.


4. Vernehmlassung


Am 19. Januar 1999 beauftragte der Regierungsrat die Volkswirtschafts und Sanitätsdirektion, den Gesetzesentwurf samt Entwurf der Landratsvorlage bis Mitte Mai 1999 bei den Parteien und Verbänden in die Vernehmlassung zu geben.



4.1. Allgemeine Aufnahme


Der Gesetzesentwurf fand durchgehend bei allen Parteien, Verbänden und Gemeinden grundsätzlich eine gute bis sehr gute Aufnahme. Besonders begrüsst wurde der umfassende Regelungsbereich sowie die präzise und prägnante Form. In Einzelfragen, so insbesondere bei der Eingliederung unterstützungeberechtigter Personen sowie bei der kommunalen Sozialhilfebehörde, wurden die vorgelegten Regelungsvorschläge jedoch pointiert kritisiert.



4.2. Professionalisierung des Sozialdienstes (§ 4 Absatz 2 „fachgerecht")


Explizit einverstanden mit dem vorgelegten Begriff „fachgerecht" waren 2 Gemeinderäte und 7 Fürsorgebehörden aus kleineren Gemeinden. Mit der vorgelegten Fassung nicht einverstanden und für einen explizit professionnellen Sozialdienst sprachen sich die SP, die EVP, die FGL, der VSO, die Handelskammer, die KOSA, die LeiterInnen der sozialen Dienste BL, der Frauenrat, die Stiftung Mosaik sowie 7 Gemeinderäte und 7 Fürsorgebehörden aus.


Der Regierungsrat möchte weiterhin keine zwingenden Ausbildungsvoraussetzungen für die Sozialarbeit im Gesetz verankern und bleibt bei der vorgeschlagenen Fassung.



4.3. Orientierung an den SKOS-Richtlinien für die Unterstützungen (§ 6 Absatz 3)


Das rechte Parteispektrum - FDP, SVP, Handelskammer - forderte eine weitergehende Lockerung der Verbindlichkeit der SKOS-Richtlininen für das Mass der Unterstützungen. Das linke Parteispektrum forderte eine stärkere Anbindung an die Richtlininen, so die LeiterInnen der sozialen Dienste BL; SP und FGL forderten verbindliche Unterstützungs-Minima. - Eine neue Idee brachte die Fürsorgebörde Therwil ein, nämlich die Regelung der Unterstützungen in einem Dekret.


Der Regierungsrat erachtet die gewählte, mittlere Form (Orientierung an den SKOS-Richtlinien) als die angemessene und nimmt keine Änderung vor.



4.4. Eingliederung unterstützungsberechtigter Personen (§ 15)


Die Eingliederung unterstützungsberechtigter Personen wurde als neuer gesetzlicher Auftrag begrüsst oder zumindest nicht abgelehnt. Hingegen wurde die Übertragung dieser Aufgabe auf die Gemeinden als sehr kritisch angesehen oder gar klar abgelehnt: Die FDP erachtete die Regelung als unrealistisch, und die FGL als Überforderung der Gemeinden. Die SP und die CVP forderten fachliche Unterstützung durch den Kanton, und die SVP sieht die Eingliederung als gemeinsame Aufgabe, die vom Kanton finanziert werden soll. Im selben Sinne äusserten sich der Gemeindepräsidentenverband, die Handelskammer, der VSO, die KOSA, die Frauenzentrale sowie 16 Gemeinderäte und 25 Fürsorgebehörden.


Der Regierungsrat hat diese Kritik aufgenommen und nochmals die Expertenkommission darüber beraten lassen. Diese entwickelte das Modell einer gemeinsamen Kostenträgerschaft zwischen Kanton und Gemeinden und schlug zudem vor, das Modell nach einer gewissen Zeit einer Gesetzesevaluation zu unterziehen. Der Regierungsrat erachtet die Vorschläge als tauglich und nimmt in diesem Sinne eine Änderung vor.



4.5. Lohnkostenbeiträge (§ 18)


Die SVP forderte die ersatzlose Streichung der Lohnkosten-Beitragsmöglichkeit. Im Gegensatz dazu forderten die FDP, die CVP, und die FGL den Einbezug des Gewerbes bzw. das Fallenlassen der Einschränkung auf gemeinnützige Arbeitgeber. Gegen eine Einschränkung sind weiter der VSO, der Frauenrat, die KOSA sowie 9 Gemeinderäte und 13 Fürsorgebehörden. Der Gemeindepräsidentenverband sieht die Lohnkostenbeiträge als kantonale Aufgabe an, wenige Gemeinden als gemeinsame Aufgabe.


Der Regierungsrat erachtet die gewählte Regelung als die angemessene und nimmt keine Änderung vor.



4.6. Bevorschussung von Kinderalimenten (§ 21)


FDP, SVP und CVP sind gegen die Ausdehnung des Anspruchs auf ausländische Kinder, deren Pflichtige sich im Ausland aufhalten. Die SVP ist zudem gegen die Ausdehnung des Anspruchs auf 20-Jährige.


Der Regierungsrat kann den Argumenten, die gegen die Ausdehnung des Berechtigtenkreises vorgebracht werden, folgen und beantragt, die geltende Rechtslage zu übernehmen. Hingegen erachtet er die Anspruchsberechtigung bis zum 20. Altersjahr als sozialpolitisch richtig und nimmt daran keine Änderung vor.



4.7 Bevorschussung von Ehegattenalimenten


Der Frauenrat, die KOSA, 3 Fürsorgebehörden und ein Gemeinderat begrüssen die vorgeschlagene Einführung der Ehegattenalimentenbevorschussung uneingeschränkt. Die CVP, die VSO, die Frauenzentrale sowie 8 Fürsorgebehörden, 2 Gemeinderäte und ein Einwohnerrat möchten den Anspruch auf Ehegatten eingeschränkt wissen, deren Pflichtige sich in der Schweiz aufhalten. Die FDP und SVP sprechen sich generell gegen die Ehegattenalimentenbevorschussung aus und weisen auf die Gefahr des Sozialtourismus sowie auf die unabsehbaren Kostenfolgen hin.


Der Regierungsrat erachtet die aufgezeigten Unsicherheiten, die gegen die Einführung der Ehe-gattenalimentenbevorschussung sprechen, als entscheidrelevant und verzichtet, den entsprechenden Antrag zu stellen.



4.8. 1/4-Gemeinde-Kostenbeteiligung bei Drogentherapien (§ 33)
3/4-Gemeinde-Kostenbeteiligung bei der Jugendhilfe (§ 34)


Der Gemeindepräsidentenverband, die VSO sowie 8 Gemeinderäte und 4 Fürsorgebehörden sind gegen die Kostenbeteiliung der Gemeinden mit einem Viertel an den Drogentherapien. - Der Gemeindepräsidentenverband sowie 6 Gemeinderäte und 1 Fürsorgebehörde sind gegen eine Kostenbeteilgung der Gemeinden mit drei Viertel an den Kosten der Jugendhilfe.


Der Regierungsrat erachtet die gewählte Regelung als die angemessene und nimmt keine Änderung vor.



4.9. Obligatorische Sozialhilfebehörde (§ 35)


Gegen das Obligatorium der Sozialhilfebehörde sind die SP, die SVP, der Gemeindepräsidentenverband, die KOSA, die Handelskammer sowie 30 Gemeinderäte und 5 Fürsorgebehörden. Für ein Obligatorium sprechen sich alle übrigen Parteien, der VSO, der Frauenrat, das Blaue Kreuz sowie 15 Gemeinderäte und 27 Fürsorgebehörden aus.


Der Regierungsrat erkennt die Kontroversität der aufgeworfenen Frage und schlägt dem Landrat die Fortschreibung der jetzigen Rechtslage vor, d.h. das Obligatorium einer separaten Sozialhilfebehörde.



4.10. Kantonsaufsicht (§ 39 Absatz 1)


Die SVP, der Gemeindepräsidentenverband sowie der Gemeinderat Reinach und die Fürsorgebehörde Lausen äussern sich dezidiert gegen eine spezielle fachliche Aufsicht durch den Kanton.


Der Regierungsrat erachtet die gewählte Regelung als die angemessene und nimmt keine Änderung vor.



4.11. Anregungen für weitere Regelungen


Fürsorgefinanzausgleich. Der Gemeindepräsidentenverband sowie die Stadt Liestal fordern den Einbezug der kommunalen Fürsorgebelastungen in den Finanzausgleich. (Diese Forderung erhob die Stadt Liestal auch nochmals separat am 19. November 1999.) - Im Rahmen des im geplanten Bidlungsgesetz neu festzulegenden Finanzausgleichs wird man diese Aspekte zu diskutieren haben. Die Anpassung des Finanzausgleichs erfolgt im Gesetzgebungsverfahren für das Bildungsgesetz.


Einbau Mietzinsbeitragsgesetz. Die FDP, die CVP, die Handelskammer, der Gemeindepräsidentenverband, der VSO, die KOSA sowie 5 Gemeinderäte und 6 Fürsorgebhörden fordern die Intergration des neuen Mietzinsbeitragsgesetzes ins Sozialhilfegesetz zwecks Harmonisierung. - Der Regierungsrat möchte von diesem Vorschlag absehen, um die Gesetzesvorlage nicht zu überladen.


Alters- und Pflegeheime . Die SP schlägt den Einbezug der Alters- und Pflegeheime ins Sozialhilfegesetzes (Heimbestimmungen) zur Prüfung vor. - Der Regierungsrat möchte von diesem Vorschlag absehen, da eine separate Gesetzesrevision für den Alters- und Pflegeheimbereich vorgesehen ist.


Einbezug Schuldensanierung . Der Verein Sanierungshilfe BL fordert Regelungen über die Schuldensanierung, d.h. eine finanzielle Beteiligung des Kantons an der Schuldensanierungsfachstelle. - Der Regierungsrat möchte von diesem Vorschlag absehen.


Einbezug weiterer Süchte bei den Alkohol- und Drogensuchttherapien . Die Gesellschaft der Alkoholberatungsstellen fordert die Ausdehnung der Unterstützung auch auf Therapien gegen weitere Süchte wie z.B. Tablettensucht. - Der Regierungsrat möchte von diesem Vorschlag ablehen.



5. Mutterschaftsbeiträge


Aufgrund einer Interpellation von Esther Aeschlimann vom 23. Juni 1999 (Nr. 1999-131) zu den hängigen Motionen von Ruth Heeb und Susanne Leutenegger Oberholzer für Mutterschaftsbeiträge (88/5 bzw. 88/6) stellte sich die Frage, ob die beiden Motionen im vorliegenden Sozialhilfegesetz umgesetzt werden sollen. Abklärungen bei der Expertenkommission sowie interne Abklärungen ergaben jedoch, dass es zweckmässiger ist, Regelungen betreffend Mutterschaftsbeiträge oder -versicherung in einem separaten Gesetz vorzunehmen.


Fortsetzung


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