Sozialhilfegesetz

A. Zusammenfassung


Das geltende Fürsorgegesetz stammt aus dem Jahre 1974 und vermag den heutigen sozialpolitischen wie auch rechtsstaatlichen Anforderungen nicht mehr zu genügen. Es bedarf der inhaltlichen und formellen Totalrevision, die der Verschärfung der wirtschaftlichen Situation seit anfangs der neunziger Jahre, der Zunahme der alleinerziehenden Elternteile und der sog. Working-Poor sowie der Klarheit der Rechte und Pflichten Rechnung tragen soll.


Der Regierungsrat setzte Ende 1997 eine Expertenkommission für die Erarbeitung eines Sozialhilfegesetzes ein. Diese tagte ein Jahr und erreichte bis auf die Frage der Abschaffung der Fürsorgebehörden in allen Fragen Einstimmigkeit. Der vorliegende Gesetzesentwurf des Regierungsrates folgt bis auf geringfügige Änderungen demjenigen der Expertenkommission.


Das Sozialhilfegesetz ist thematisch umfassender als das bisherige Fürsorgegesetz und ersetzt neben diesem auch das Alkoholfürsorgegesetz sowie das Kinder- und Erziehungsheimgesetz. Es ist ein kurzes Gesetz, das nur das Grundlegende und Wichtige enthält, und regelt folgende Bereiche:
- die Beratung, die materielle Unterstützung und die Eingliederung bedürftiger Personen;
- die Unterstützung von alkohol- oder drogenkranken Personen bei Therapien;
- die Bevorschussung und das Inkasso von Kinder- bzw. von Kinder- und Ehegattenalimenten;
- die Aufsicht über Heime;
- die Hilfe an Kinder und Jugendliche sowie an behinderte Erwachsene.


Die Beratung und Unterstützung bedürftiger Personen bilden den Kern des Sozialhilferechts. Der Anspruch steht allen Hilfesuchenden und Hilfsbedürftigen zu und ist wie bis anhin subsidiär gegenüber der Selbsthilfe und der Verwandtenunterstützungspflicht. Diese ist neu auf die Eltern und die Kinder beschränkt. Die Unterstützungsleistungen werden an die SKOS-Richtlinien angeglichen, und die Ungleichheit zwischen Ehe und Konkubinat wird soweit als möglich aufzufangen versucht. Rechte und Pflichten der unterstützten Personen werden klar geregelt; es gilt die Arbeitsannahmepflicht, sofern nicht schwerwiegende Gründe entgegen stehen.


Die Eingliederung unterstützungsberechtigter Personen bildet eine wesentliche Neuerung. Kanton und Gemeinden stellen für ausgesteuerte Personen Integrationsprogramme bereit, die diese mittels Vertrag mit Leistung und Gegenleistung nutzen können. Als weitere Integrationsmassnahme sind Lohnkostenbeiträge an gemeinnützige Arbeitgebende vorgesehen, die ausgesteuerte Arbeitslose anstellen. Damit wird die ULAP-Verordnung von 1997 abgelöst.


Die Unterstützung von Alkoholtherapien war bis anhin im Alkoholfürsorgegesetz geregelt. Neu wird die Alkoholberatung als kantonaler, gesundheitspolitischer Auftrag im Gesundheitsgesetz verankert, das kostenlose, niederschwellige und professionell ausgerichtete, ambulante Therapien sowie Begleitung bei stationären Therapien vorsieht. Im Sozialhilfegesetz selber ist nur noch stipuliert, dass die Gemeinden die Ausrichtung ihrer sozialhilferechtlichen Unterstützungen für alkoholkranke Personen den Alkoholberatungsstellen übertragen können.


Die Unterstützung von Drogentherapien wird als kantonaler, gesundheitspolitischer Auftrag ebenfalls im Gesundheitsgesetz verankert, das niederschwellige und professionell ausgerichtete, ambulante Drogentherapien vorsieht. Im Sozialhilfegesetz werden die Voraussetzungen geregelt, unter welchen der Kanton unter Kostenbeteiligung der Gemeinden Unterstützungen für stationäre Drogentherapien leistet.


Der Anspruch auf Bevorschussung nicht-einbringlicher Kinderalimente erfährt gegenüber dem bisherigen Recht keine Änderung.


Die Bewilligungs- und Aufsichtspflicht für Heime wird neu - wie in den meisten anderen Kantonen auch - im Sozialhilfegesetz geregelt, so dass das heutige Kinder- und Jugendheimgesetz aufgehoben werden kann. Bewilligung und Aufsicht stellen bei den Kinder- und Jugendheimen keine Neuerung zum bisherigen Recht dar, da sie bundesrechtlich vorgeschrieben sind. Hingegen wird die Bewilligungs- und Aufsichtspflicht neu für Heime für Erwachsene - behinderte und nicht-behinderte - eingeführt, wie sie in zahlreichen anderen Kantonen seit geraumer Zeit besteht. Heute können solche Einrichtungen ohne staatliche Kontrollen, beispielsweise hinsichtlich Gebäudesicherheit oder Betreuungskonzept, betrieben werden.


Die Kinder- und Jugendhilfe , d.h. die Hilfe an behinderte und nicht-behinderte Minderjährige in Heimen sowie die Beiträge an die entsprechenden Institutionen, besteht bereits heute aufgrund diverser Erlasse. Neu wird sie zusammengefasst, und die Folgen der verschiedenen Rechtsgründe (Freiwilligkeit, Vormundschaft, Jugendstrafrecht) werden harmonisiert.


Die Behindertenhilfe , d.h. die Hilfe an behinderte Erwachsene sowie die Beiträge an Behinderteneinrichtungen, war bis anhin mehr schlecht als recht auf das Spitalgesetz abgestützt. Neu wird sie umfassend geregelt und im Sozialhilfegesetz sicher verankert.


Die Aufteilung des Gesetzesvollzugs und die Kostentragung der Sozialhilfemassnahmen sind nach den heutigen Regelungen auf Kanton und Gemeinden aufgeteilt. Die Kosten der neu eingeführten Integrationsmassnahmen zugunsten Ausgesteuerter werden zwischen Kanton und Gemeinden hälftig geteilt.


Die Regelung der kommunalen Vollzugsorganisation in Form einer obligatorischen oder einer fakultativen Sozialhilfebehörde war in der Vernehmlassung stark umstritten. Dem Landrat wird deshalb die Fortschreibung der jetzigen Regelung, d.h. das Obligatorium der Soziahilfebehörde beantragt. Unumstritten war hingegen der Vorschlag der Aufhebung der Fürsorgesteuer, der Fürsorgekasse und des Fürsorgevermögens. Die Aufwendungen für die Sozialhilfe werden nun wie die Aufwendungen für die übrigen Gemeindeaufgaben aus der Einwohnerkasse bezahlt.


Fortsetzung


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