2000-92 (1)


1. Einleitung

Das geltende Fürsorgegesetz stammt aus dem Jahre 1974 und vermag den heutigen sozialpolitischen wie auch rechtsstaatlichen Anforderungen nicht mehr zu genügen. Es bedarf der inhaltlichen und formellen Totalrevision, die der Verschärfung der wirtschaftlichen Situation seit anfangs der neunziger Jahre, der Zunahme der alleinerziehenden Elternteile und der so genannten Working-Poor sowie der Klarheit der Rechte und Pflichten Rechnung tragen soll.


Das Sozialhilfegesetz ist thematisch umfassender als das bisherige Fürsorgegesetz und ersetzt neben diesem auch das Alkoholfürsorgegesetz sowie das Kinder- und Erziehungsheimgesetz. Es ist ein kurzes Gesetz, das nur das Grundlegende und Wichtige enthält.


Es regelt folgende Bereiche:
- die Beratung, die materielle Unterstützung und die Eingliederung bedürftiger Personen;
- die Unterstützung von alkohol- oder drogenkranken Personen bei Therapien;
- die Bevorschussung von Kinderalimenten sowie das Inkasso von Kinder- und Ehegattenalimenten;
- die Aufsicht über Heime;
- die Hilfe an Kinder und Jugendliche sowie an behinderte Erwachsene.


Die Beratung und Unterstützung bedürftiger Personen bilden den Kern des Sozialhilferechts. Der Anspruch steht allen Hilfesuchenden und Hilfsbedürftigen zu und ist subsidiär gegenüber der Selbsthilfe und der Verwandtenunterstützungspflicht. Letztere wird neu auf die Eltern und die Kinder beschränkt. Die Unterstützungsleistungen werden an die SKOS-Richtlinien angeglichen, und die Ungleichheit zwischen Ehe und Konkubinat wird soweit als möglich aufzufangen versucht. Rechte und Pflichten der unterstützten Personen werden klar geregelt.


Die Eingliederung unterstützungsberechtigter Personen bildet eine wesentliche Neuerung. Kanton und Gemeinden stellen für ausgesteuerte Personen Integrationsprogramme bereit, die diese mittels Vertrag mit Leistung und Gegenleistung nutzen können. Als weitere Integrationsmassnahme sind Lohnkostenbeiträge an gemeinnützige Arbeitgebende vorgesehen, die ausgesteuerte Arbeitslose anstellen. Damit wird die ULAP-Verordnung von 1997 abgelöst.


Die Unterstützung von Alkoholtherapien war bis anhin im Alkoholfürsorgegesetz geregelt. Neu wird die Alkoholberatung als kantonaler, gesundheitspolitischer Auftrag im Gesundheitsgesetz verankert, das kostenlose, niederschwellige und professionell ausgerichtete, ambulante Therapien sowie Begleitung bei stationären Therapien vorsieht. Im Sozialhilfegesetz selber ist nur noch stipuliert, dass die Gemeinden die Ausrichtung ihrer sozialhilferechtlichen Unterstützungen für alkoholkranke Personen den Alkoholberatungsstellen übertragen können.


Die Unterstützung von Drogentherapien wird als kantonaler, gesundheitspolitischer Auftrag ebenfalls im Gesundheitsgesetz verankert, das niederschwellige und professionell ausgerichtete, ambulante Drogentherapien vorsieht. Im Sozialhilfegesetz werden die Voraussetzungen geregelt, unter welchen der Kanton unter Kostenbeteiligung der Gemeinden Unterstützungen für stationäre Drogentherapien leistet.


Der Anspruch auf Bevorschussung nicht-einbringlicher Kinderalimente erfährt keine Änderungen. Der Bevorschussungsanspruch wird - analog zum früheren Mündigkeitsalter - längstens bis zum 20. Altersjahr gewährt. Anstelle der bisherigen abgestuften Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des nicht-alimentenpflichtigen Elternteils erfolgt hingegen bei guten wirtschaftlichen Verhältnissen generell keine Bevorschussung mehr.


Im Bereich Alimenten-Inkasso erfährt die staatliche Vollstreckungshilfe für Kinder- und für Ehegattenalimente materiell keine Änderung gegenüber dem bisherigen Recht.


Die Bewilligungs- und Aufsichtspflicht für Heime wird neu - wie in den meisten anderen Kantonen auch - im Sozialhilfegesetz geregelt, so dass das heutige Kinder- und Jugendheimgesetz aufgehoben werden kann. Bewilligung und Aufsicht stellen bei den Kinder- und Jugendheimen keine Neuerung zum bisherigen Recht dar, da sie bundesrechtlich vorgeschrieben sind. Hingegen wird die Bewilligungs- und Aufsichtspflicht neu für Heime für Erwachsene - behinderte und nicht-behinderte - eingeführt, wie sie in zahlreichen anderen Kantonen seit geraumer Zeit besteht. Heute können solche Einrichtungen ohne staatliche Kontrollen, beispielsweise hinsichtlich Gebäudesicherheit oder Betreuungskonzept, betrieben werden.


Die Kinder- und Jugendhilfe , d.h. die Hilfe an behinderte und nicht-behinderte Minderjährige in Heimen sowie die Beiträge an die entsprechenden Institutionen, besteht bereits heute aufgrund diverser Erlasse. Neu wird sie zusammengefasst, und die Folgen der verschiedenen Rechtsgründe (Freiwilligkeit, Vormundschaft, Jugendstrafrecht) werden harmonisiert.


Die Behindertenhilfe , d.h. die Hilfe an behinderte Erwachsene sowie die Beiträge an Behinderteneinrichtungen, war bis anhin mehr schlecht als recht auf das Spitalgesetz abgestützt. Neu wird sie umfassend geregelt und im Sozialhilfegesetz sicher verankert.


Die Aufteilung des Gesetzesvollzugs und die Kostentragung der Sozialhilfemassnahmen sind nach den heutigen Regelungen auf Kanton und Gemeinden aufgeteilt. Die Kosten der neu eingeführten Integrationsmassnahmen zugunsten Ausgesteuerter werden zwischen Kanton und Gemeinden hälftig geteilt.


Die Regelung der kommunalen Vollzugsorganisation in Form einer obligatorischen Sozialhilfebehörde wird beibehalten. Aufgehoben wird dagegen die Fürsorgesteuer, die Fürsorgekasse und das Fürsorgevermögen. Die Aufwendungen für die Sozialhilfe werden nun wie die Aufwendungen für die übrigen Gemeindeaufgaben aus der Einwohnerkasse bezahlt. Die Aufhebung der Fürsorgesteuer wird durch Anhebung der oberen Grenzen der Gemeindesteuerfüsse kompensiert.




2. Kommmissionsberatungen


2.1 Sitzungen


Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission hat sich an 13 Sitzungen, davon eine ganztägige, mit der Vorlage befasst. Sie wurde begleitet durch die Herren RR Adrian Ballmer; Daniel Schwörer, Fürsprecher FKD und Rudolf Schaffner, Leiter Fürsorgeamt. Punktuell beigezogen wurden die Herren Georges Krieg, Drogenbeauftragter; René Broder, Leiter Fachstelle Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe und Stefan Hütten, Leiter Behindertenhilfe, behinderte Erwachsene. Es wurden folgende Personen angehört: Marco Avigni, Soziale Dienste, Liestal; Marcel Buess, Wirtschaftskammer Baselland; Pia Glaser, ehemalige Gemeinderätin Binningen; Andreas Hänggi, Vetretung "Overall" Basel; Thomas Keller und Eva Pless, KIGA; Dr. Lukas Kundert, Pfarramt für Industrie und Wirtschaft, Basel; Peter Ley, Präsident Verband Sozialhilfe Basel-Landschaft; Gabriella Matefi, Fachstelle für Gleichstellung; Lilly Senn, Fürsorgepräsidentin, Reinach; Peter Schmidlin, Dachorganisation der Behinderten-Selbsthilfe AKI; Ursula Studer, Vizepräsidentin Verband Basellandschaftlicher Gemeinden sowie auf Wunsch der KOSA (Koordination für Soziale Arbeit) Irmgard Camenzind, Sozialdienst Binningen und Werner Fäh, Sozialdienst Birsfelden.




2.2 Eintreten


Die Mitglieder der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission begrüssen den Entwurf zu einem völlig neu gestalteten Sozialhilfegesetz, welches das gesamte Fürsorgewesen umfasst und beschliesst einstimmig Eintreten in die Gesetzesberatung.




2.3 Detailberatung


Im Anschluss an den Kommissionsbericht finden Sie eine Synopse des Gesetzestextes: Vorlage - Aenderungen VGK - Kommentar, weshalb ich mich hier nur auf einige wesentliche Punkte beschränke.


Titel
In Anbetracht dessen, dass das neue Gesetz nicht nur die klassische Fürsorge umfasst, sondern neu Bereiche wie Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe, Unterstützung von Alkohol- und Drogentherapien erachtet die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission den Titel "Sozialhilfegesetz" als zu wenig umfassend und aussagekräftig. Es gilt zu bedenken, dass, anders als bei der klassischen Fürsorge, z.B. Menschen mit einer Behinderung kaum als Sozialhilfeempfänger betrachtet werden können, dass ihre Belange aber trotzdem mit diesem Gesetz geregelt werden. Eine ähnliche Situation zeigt sich auch bei der Kinder- und Jugendhilfe oder bei Erwachsenen, welche in einem Heim leben. Aus diesen Gründen empfiehlt die VGK eine Aenderung des Titels "Sozialhilfegesetz" in neu "Gesetz über die Sozial-, die Jugend- und die Behindertenhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG).


§ 2 Sozialhilfe (neu: Aufgaben); Absatz 3
Die Kommission empfiehlt, diesen Missbrauchsartikel neu unter § 39 Absatz 3 zu regeln. Einerseits suggeriere diese prominente Platzierung im Gesetz einen unverhältnismässig hohen Anteil an Missbrauch, andererseits müsse z.B. gerade bei der Jugend- und Behindertenhilfe wohl kaum Missbrauch bekämpft werden.


§ 4 Anspruch auf Hilfe; Absatz 2
Intensiv beraten wurde in der Kommission die Formulierung "fachgerecht zu beraten", indem im Gesetz eine zwingende Ausbildungsvoraussetzung für die Verrichtung der Sozialarbeit gewünscht wurde. Eine ausreichende berufliche Qualifikation und Ausbildung sei unumgänglich, um fachgerecht beraten zu können. Es wurde gefordert, "fachgerecht zu beraten" mit "durch Fachpersonen zu beraten" resp. durch "ausgebildete Fachpersonen zu beraten" zu ersetzen. Gemeinden, welche einen Sozialdienst unterhielten, stellten heute ausgebildete SozialarbeiterInnen an und würden so professionelle Arbeit sichern - mit ihrem Fachwissen könnten sie auch Kosten sparen. Zum Ausdruck kam auch die Befürchtung, dass, speziell in kleinen Gemeinden, die Sozialarbeit durch die Sozialhilfebehörde geleistet würde. Entgegnet wurde, dass eine Zweiteilung der Aufgaben heute schon zwingend sei, indem der Sozialdienst, wer auch immer ihm angehöre, die fachgerechte Beratung leisten müsse und die Sozialhilfebehörde diese zu kontrollieren resp. Verfügungen zu erlassen habe. "Fachgerecht" müsse vom Resultat und nicht von der Person her definiert werden. Wichtig sei auch, dass das "Was" und nicht das "Wie" geregelt werde. In Anbetracht der immer komplexeren Fälle sei heute schon eine fachgerechte Beratung unumgänglich - eine solche ist gemäss § 3 Absatz 2 ausdrücklich durch mehrere Gemeinden gemeinsam möglich. Zudem wird jeder Unterstützungsfall durch das Kantonale Fürsorgeamt KFA kontrolliert. Mit der Fassung "fachgerechte Beratung" werden die Gemeinden zwar nicht verpflichtet ihre Sozialhilfebehörden zusammenzulegen, müssen aber eine fachgerechte Beratung sicherstellen.
Die VGK entscheidet sich mit 8 zu 4 Stimmen an der regierungsrätlichen Fassung festzuhalten.


§ 6 Umfang; Absatz 3
Die Formulierung: "Er (der Regierungsrat) orientiert sich dabei an den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe" (SKOS) wurde nach intensiver Beratung unverändert genehmigt. Es wurde zur Kenntnis genommen, dass die SKOS-Richtlinien im Bereich Grundbedarf I und II sowie situationsbedingte Leistungen in allen 86 Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft angewendet und durch das Kantonale Fürsorgeamt KFA kontrolliert werden. Kürzungen dürften entsprechend diesen Richtlinien nicht mehr als maximal 15 Prozent betragen. Aktuell ist gesamtschweizerisch eine sehr hohe Akzeptanz der SKOS-Richtlinien feststellbar. Es darf auch gesagt werden, dass es unter den 26 Kantonen nicht viele gibt, die diese Vorgaben so getreu übernehmen wie Basel-Landschaft. Die Kompetenz der Regierung, inwiefern sie in der Verordnung von den SKOS-Richtlinien abweichen möchte, wurde z.B. explizit durch die VSO, Verband für Sozialhilfe des Kantons Basel-Landschaft, gutgeheissen.


§ 10 Pflichten der unterstützten Person
Eine umfassende Bestimmung über die Pflichten der unterstützten Person fehlte im bisherigen Recht. Obwohl diese nun sehr detailliert aufgelistet sind, darf festgestellt werden, dass das Gesetz den Rechten einer zu unterstützenden Person weit mehr Raum lässt. Indem die Pflichten beim Namen genannt werden, weiss jede Bürgerin, jeder Bürger genau was von ihr/ihm verlangt wird, zudem verkleinert sich dadurch auch der Ermessensspielraum für die Behörden erheblich zugunsten der Unterstützungsberechtigten.


§ 10 Absatz 2 Buchstabe e
Die Forderung, dass sich eine Person um eine Erwerbstätigkeit bemühen und eine angebotene Arbeitsstelle anzunehmen habe, sofern nicht schwerwiegende Gründe entgegenstehen, ist neu im Gesetz. Grundsätzlich gilt es zu bedenken, dass, was einer Person zumutbar ist, die nicht fürsorgeabhängig ist, auch jemandem zugemutet werden dürfte, der/die fürsorgeabhängig ist. Eingehend wurde auch über den Begriff "schwerwiegende Gründe" beraten. Dabei wurde befürchtet, dass dieser Artikel junge Mütter zwingen könnte, einer Erwerbsarbeit nachgehen zu müssen. In den SKOS-Richtlinien ist dazu zu lesen: "Die Eltern haben in erster Linie selbst abzuwägen zwischen den Anforderungen des Berufslebens und der Kindererziehung. Solange ein Kind das dritte Lebensjahr nicht vollendet hat, soll der allein erziehende Elternteil von den Sozialhilfeorganen nicht dazu gedrängt werden, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen."


§ 12 Rückerstattung aufgrund wirtschaftlicher Verhältnisse
Intensiv beraten wurde folgender Antrag: "In der Fürsorge enthaltene Alimente sind nicht rückerstattungspflichtig". Damit wäre z.B. eine unterstützungspflichtige Frau (Personen mit hohen Einkommen resp. Vermögen somit ausgeschlossen) von der Rückzahlung von Ehegattenalimenten befreit. Es wird als störend angesehen, dass eine Frau später für Leistungen bezahlen muss, welche eigentlich ihr geschiedener Mann schuldet. Weil die Richter sagen, das Kostenrisiko der Scheidung trage jener Teil, der nicht erwerbstätig war und es beim Kanton liege, die Bedürftigkeit zu mindern, ergibt sich von gerechtsrelevanter Betrachtung gesehen, eine unbefriedigende Situation. Abhilfe würde vermutlich die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die Ehegatten, resp. Ehegatinnenalimenten-Bevorschussung schaffen. Eine solche ist noch nicht Bestandteil der SKOS-Richtlinien, besteht aber bereits in vereinzelten Kantonen. Es wäre zu überlegen, ob diese Bevorschussung nur bis zu einem bestimmten Einkommen möglich und wie der Anreiz eines gewissen Sozialhilfetourismus zu verhindern wäre.
Im Rahmen von Absatz 1 wurde die Frage diskutiert, ob die Rückzahlung von durch den Ehemann nicht bezahlten Alimenten als unbillig eingestuft werden sollte und demzufolge nicht rückzahlungspflichtig würde. Laut Erläuterung in der Vorlage wird als unbillig eingestuft, wem "keine zur Deckung eines gebührenden Unterhalts ausreichende Rente zugesprochen worden ist. In diesem Fall verlangt die Billigkeit, dass sie im Ausmass der Hälfte dieser Unterdeckung von der Rückerstattung zu befreien ist." Wenn man davon ausgeht, dass Personen nur dann von der Sozialhilfe unterstützt werden, wenn die Ehegattenalimente weniger einbringen als die SKOS-Richtlinien vorgeben, hat die Ueberlegung nach der Billigkeit eine gewisse Berechtigung. Weiter wurde als störend empfunden, dass Personen, welche trotz Vollzeitpensum auf zusätzliche Unterstüzung angewiesen sind (so genannte working-poor), für dieses Erwerbseinkommen ebenso rückerstattungspflichtig würden.
Da die Verordnung eine grosszügige Lösung in Bezug auf die Festlegung der Minimal-Jahreseinkommen, welche zu einer Rückerstattung verpflichtet, vorsieht, lehnt die Kommission verschiedene Anträge ab.


§ 13 Rückerstattungsschuld
Die intensive Beratung von § 12 innerhalb der Kommission einerseits und die (wegen einer innerhalb der nächsten 20 Jahre möglichen Rückerstattungspflicht) bekannte Zurückhaltung von sozialhilfeberechtigten Personen andererseits reflektiert die starke Bedeutung dieser Regelung. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission beantragt mit 11 zu 0 bei 1 Enthaltung die Verjährungsfrist von 20 auf 10 Jahre, analog Obligationenrecht, zu reduzieren. Sie begründet dies auch mit einer Entlastung beim Verwaltungsaufwand.


Abschnitt C; Eingliederung unterstützungsberechtigter Personen
Die Integration wirtschaftlich und sozial marginalisierter Menschen bildet eine wesentliche Neuerung gegenüber dem bisherigen Recht. Unter Berücksichtigung der starken Veränderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und dessen Auswirkung auf den Beschäftigungsbereich im Besonderen fanden die §§ 15 - 18 sowie 32 und 49 die volle Unterstützung der VGK. Die Kommission liess sich durch Frau Pia Glaser, ehemalige Gemeindepräsidentin Binningen, und Dr. Lukas Kundert, Pfarramt für Industrie und Wirtschaft beider Basel, über die Möglichkeit und Chancen der Integrierbarkeit von ausgesteuerten Personen informieren. Mit der Anhörung von Marcel Buess, Wirtschaftskammer Baselland, Andreas Hänggi, "Overall" Basel, sowie Thomas Keller und Eva Pless, KIGA, liess sie sich über die Reintegration ausgesteuerter Personen in den so genannten ersten Arbeitsmarkt orientieren. Für die Kommission speziell wichtig war dabei die Frage, ob Lohnkostenbeiträge (§18) auch an steuerpflichtige Arbeitgebende, z.B. KMU, ausgerichtet werden sollten. Wir mussten feststellen, dass die Ausrichtung solcher Beiträge mit verschiedensten Massnahmen wie: Fachabklärung, Coaching, Umschulung, Weiterbildung verbunden sind, welche die Kapazitäten der meisten Unternehmer weit sprengen dürften. Dem Jahresbericht von "Overall" - einer Genossenschaft in Basel, welche seit über 20 Jahren mit Menschen auf dem zweiten Arbeitsmarkt (ausgesteuerte Personen im erwerbsfähigen Alter) arbeitet, können folgende Zahlen entnommen werden. Sie stützen sich auf die Statistik in Basel aus dem Jahr 2000, welche mit den Erfahrungen aus den Städten Zürich, Bern und Lausanne in etwa übereinstimmen dürften. Man kann von folgender Aufteilung der durch die Sozialhilfe unterstützten Personen ausgehen:
- 40 Prozent gelten als "working poor".
- 30 Prozent können mit Hilfe von Beschäftigungs- und Bildungsmassnahmen dauerhaft in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden.
- 20 Prozent sind arbeitsfähig und arbeitswillig. Ihre Handicaps sind jedoch so gross, dass eine Wiedereingliederung in den regulären (ersten) Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden muss. Diese Menschen sollten über geeignete Beschäftigungsangebote auf dem ergänzenden (zweiten) Arbeitsmarkt sozial integriert werden.
- 10 Prozent behalten den Status als von der Sozialhilfe unterstützte Person bei.


Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission durfte zur Kenntnis nehmen, dass im Kanton Basel-Landschaft vielfältige Anstrengungen unternommen werden, ausgesteuerte Personen wiederum zu integrieren. Sei es auf Gemeindeebene oder z.B. durch die Job-Börse Leimental-Allschwil, welche innerhalb des Jahres 2000 an 33 Firmen aus Gewerbe und Industrie sowie verschiedene Gemeinden, Kirchgemeinden, Stiftungen und auch an über 50 private Kunden Personen für Arbeitseinsätze vermitteln konnte. Die Zielvorgabe von 6000 Vermittlungsstunden konnte dabei massiv überschritten werden. Dies bestimmt eine hervorragende Möglichkeit, sich für den ersten Arbeitsmarkt wieder "fit zu machen".
Anders als in der Vernehmlassungs-Vorlage vorgesehen, übernimmt der Kanton gemäss § 32 die Hälfte der angefallenen Kosten.


Abschnitt D; Therapien für alkohol- oder drogenkranke Personen
Der VGK wichtig und richtig erscheint die neue gesetzliche Bestimmung in § 20, wonach als Ziel für eine stationäre Therapie explizit die Abstinenz und die Rehabilitation gelten muss. Die bisherige Kostenaufteilung für stationäre Drogentherapien gemäss § 33 Absatz 2 (3/4 Kanton, 1/4 Gemeinde) findet die Zustimmung der Kommission; müsste bei allfälligem Rückzug des Bundes aus der Finanzierung jedoch neu diskutiert werden. Mit der bisherigen Praxis soll erreicht werden, dass die Gemeinde die betroffenen Personen nicht einfach "vergisst" und an den Kanton "abschiebt", sondern sie als ihre fürsorgebedürftige Mitbewohner/in betrachtet.


Abschnitt E; Bevorschussung und Inkasso von Unterhaltsbeiträgen
Per 30. September 2000 wurden kantonsweit 677 Unterhaltsbeiträge gezählt; wobei in 324 "Fällen" keine Fürsorgeabhängigkeit bestand. Neu im Gesetz gilt die Einschränkung, dass die Alimentenbevorschussung für niedergelassene Kinder ausländischer Staatsangehörigkeit, deren Unterhaltspflichtige sich im Ausland befinden, nicht gilt (§ 21 Absatz 2). Ein Antrag auf Streichen wurde mit der Begründung abgelehnt, dass, wenn die Situation es erfordert, so oder so eine Unterstützung durch die Fürsorge notwendig wird. Weitere Einschränkungen sieht § 22 vor, wenn ein Kind über ein "erhebliches Vermögen" verfügt oder der unterhaltspflichtige Elternteil sich in guten wirtschaftlichen Verhältnissen befindet. Neu werden in § 22 Absatz 3 Buchstabe b Einkünfte aus neuen Lebensformen wie die "nicht-eheliche Lebensgemeinschaft" miteinbezogen. Ein Antrag in der 1. Lesung für einen neuen Paragraphen "Bevorschussung von Ehegattenalimenten" ergab mit 5 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung eine Pattsituation. Die Präsidentin verzichtete für diesen CVP-Antrag auf den Stichentscheid und übergab der Regierung das Anliegen zur Bearbeitung, behielt sich ein Rückkommen in der 2. Lesung vor. Im Weiteren verweise ich auf den Kommentar bei § 12.


Abschnitt F; Heime
§ 25 schafft eine klare gesetzliche Grundlage innerhalb dieses Gesetzes. Mit Ausnahme der Schaffung einer Bewilligungs- und Aufsichtspflicht für Erwachsenenheime handelt es sich um keine Neuerungen.


§ 27 Jugendhilfe
Da im Bildungsgesetz vorgesehen ist, dass neben dem Schulträger- auch das Kostenträgerprinzip auseinander gehalten werden soll, erfolgt eine diesbezügliche Präzisierung in § 27 Absatz 1. Mit dem Einbezug der "Nachbetreuungskosten" ist sichergestellt, dass aus den Heimen ausgetretene Jugendliche während einer limitierten Zeit ambulant nachbetreut werden können, um die Ergebnisse des Heimaufenthaltes in der schwierigen Uebergangszeit nicht zu gefährden.


§ 28 Behindertenhilfe
Ein Antrag zur Ergänzung von Absatz 1 mit "Zur Vermeidung eines Heimaufenthaltes werden auch Beiträge an die Betreuung und Pflege zu Hause gewährt" wurde mit 8 zu 1 bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Die Kommission ist der Ansicht, dass hiezu die Zeit noch nicht reif sei. Das eidgenössische Parlament wird möglicherweise noch in diesem Jahr ein neues Behindertengesetz beraten - eine Auseinandersetzung zu diesem Thema ist damit eröffnet und muss auch auf kantonaler Ebene geführt werden.


§ 35 Sozialhilfebehörde
Wie bereits im Kommentar zu § 4 Absatz 2 festgehalten, wird unbestrittenermassen der fachlichen Kompetenz der Sozialhilfebehörde grosser Stellenwert eingeräumt. Nach intensiver Beratung hat sich die Kommission für die Fassung "Vorlage" entschieden und einen Aenderungsantrag mit 10 zu 0 bei 1 Enthaltung abgelehnt. Sie verzichtete damit auf weitergehende Vorschriften zuhanden der Gemeinden, begrüsst aber die Verfügbarkeit von Musterreglementen.


§ 45 Aenderung des Gemeindegesetzes
§ 34a "Gemeinsame Gemeindebehörde" des Gemeindegesetzes ermöglicht es neu, z.B. eine über eine Volksabstimmung zu genehmigende Sozialhilfebehörde von mehreren Gemeinden zu schaffen. Wegen der grossen Anforderungen, welche an eine solche Behörde gestellt werden (müssen), könnte ein solcher Zusammenschluss die im Gesetz geforderte "fachgerechte Beratung", speziell bei kleinen Gemeinden, sicherstellen.




2.4 Schlussabstimmung


Die Kommission verabschiedete die Vorlage in der Schlussabstimmung mit 12 zu 0 Stimmen.




2.5 Verordnungen


Die Kommission konnte von den Entwürfen der Verordnungen zum Sozialhilfegesetz Kenntnis nehmen.


Vorgesehen sind sechs Verordnungen:
- Verordnung über die Sozialhilfe-Unterstützungen
- Verordnung über die Bevorschussung und das Inkasso von Unterhaltsbeiträgen
- Verordnung über die Alkohol- und Drogentherapien
- Verordnung über die Bewilligung und Aufsicht von Heimen
- Verordnung über die Kinder- und Jugendhilfe
- Verordnung über die Behindertenhilfe




2.6 Hängige Vorstösse


Postulat von Esther Maag Zimmer: Fürsorgekosten-Lastenausgleich
Am 23. April 1998 reichte Esther Maag Zimmer und die Grüne Fraktion ein Postulat betreffend Fürsorgekosten - Lastenausgleich (98/81) ein, welches der Landrat am 15. Oktober 1998, gestützt auf § 45 Absatz 2 Satz 3 der Geschäftsordnung, zur Vorberatung an die landrätliche Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission wies.
Der Vorstoss betrifft den Finanzausgleich, dessen Revision zur Zeit durch eine Expertenkommission vorbereitet wird. Im Rahmen dieser Revisionsarbeiten kann der Vorstoss behandelt werden, so dass die Kommission beantragt, den Vorstoss an die Regierung zu überweisen.


Postulat von Uwe Klein: Solidarisierung der Fürsorgeaufwendungen unter den Gemeinden
Am 28. Mai 1998 reichte Uwe Klein und die CVP-Fraktion ein Postulat betreffend Neues Sozialhilfegesetz - Materielle Solidarisierung der Fürsorgeaufwendungen unter den Gemeinden (98/113) ein, welches der Landrat am 15. Oktober 1998 im Einverständnis mit dem Postulanten modifizierte und gestützt auf § 45 Absatz 2 Satz 3 der Geschäftsordnung zur Vorberatung an die landrätliche Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission wies.
Auch dieser Vorstoss kann im Rahmen der Finanzausgleichsrevision behandelt werden, so dass die Kommission beantragt, den Vorstoss an den Regierungsrat zu überweisen.


Postulat von Rita Bachmann: Einführung einer Inkassohilfe / Bevorschussung von Ehegattenalimenten
Am 12. Juni 1997 reichte Rita Bachmann und die CVP-Fraktion eine Motion zur Einführung einer Inkassohilfe / Bevorschussung von Ehegattenalimenten resp. Ehegattinnenalimenten (1997/117) ein, welches der Landrat am 18. September 1997 als Postulat überwies.
Die Kommission hat die Frage der Ehegattenalimentenbevorschussung einlässlich diskutiert und schliesslich davon abgesehen, eine solche in das Sozialhilfegesetz aufzunehmen. Dagegen existiert das Ehegattenalimenten inkasso schon unter geltendem Recht, und das Sozialhilfegesetz sieht es weiterhin vor. Die Kommission beantragt deshalb, das Postulat als teilweise erfüllt abzuschreiben.


Postulat von Esther Aeschlimann: Trotz voller Erwerbstätigkeit keine Existenzsicherung
Am 1. Juli 1999 reichte Esther Aeschlimann und die SP-Fraktion ein Postulat Trotz voller Erwerbstätigkeit keine Existenzsicherung (1999/150) ein, welches der Landrat am 14. Oktober 1999 modifiziert überwies.
Das Sozialhilfegesetz trägt der Problematik der working poor insofern Rechnung, als es allen bedürftigen Personen das soziale Existenzminimum garantiert. Es hält den Regierungsrat bei der Festlegung der Unterstützungshöhen an, sich an den SKOS-Richtlinien zu orientieren. Diesbezüglich ist beabsichtigt, in der zukünftigen Verordnung den tieferen SKOS-Grundbedarf I fallen zu lassen und direkt den höheren Grundbedarf II vorzusehen. Die Kommission beantragt mit 8 zu 3 Stimmen, das Postulat als erfüllt abzuschreiben. Ein Antrag auf "teilweise erfüllt" fand wenig Unterstützung.




2.7 Redaktionskommission


Die Redaktionskommission hat den Gesetzesentwurf am 4. Mai 2001 beraten und hatte keine Änderungen daran vorzunehmen.




3. Anträge


Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission beantragt dem Landrat


1. das Gesetz über die Sozial-, die Jugend- und die Behindertenhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG) gemäss beiliegendem Entwurf zu beschliessen,


2. das Postulat von Esther Maag Zimmer betreffend Fürsorgekosten - Lastenausgleich (98/81) sowie das Postulat von Uwe Klein betreffend Neues Sozialhilfegesetz - Materielle Solidarisierung der Fürsorgeaufwendungen unter den Gemeinden (98/113) an den Regierungsrat zu überweisen,


3. das Postulat von Rita Bachmann zur Einführung einer Inkassohilfe / Bevorschussung von Ehegattenalimenten resp. Ehegattinnenalimenten (1997/117) als teilweise erfüllt abzuschreiben,


4. das Postulat von Esther Aeschlimann Trotz voller Erwerbstätigkeit keine Existenzsicherung (1999/150) als erfüllt abzuschreiben.


Muttenz, den 11. Mai 2001


Im Namen der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission
Die Präsidentin: Rita Bachmann



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