2000-91 (1)


Organisation der Kommissionsberatung

Die BPK hat in Anwesenheit von Regierungsrat Erich Straumann die Vorlage an 4 Sitzungen beraten. Die Vorlage wurde der Kommission durch folgende Herren erläutert:


Karl Willimann, Leiter Vermessungs- und Meliorationsamt;
Ulrich Höhn, Leiter IZL;
Jean-Marc Buttliger, Leiter-Stellvertreter IZL;
Yves Laukemann und Dr. L. Calmbach, EDV Gesamtverantwortliche, BUD;
Thomas Noack, Leiter Zentrale Dienste ARP


An der Sitzung vom 28. Sept. 2000 wurde zudem der Verband der Ingenieur Geometer Schweiz (Sektion Basel-Landschaft) und der Datenschutzbeauftragte Beat Rudin angehört. Letzterer war auch an der letzten Sitzung als Berater anwesend.




Ziel und Inhalt der Vorlage


Seit 1989 ist unter der Leitung des Vermessungs- und Meliorationsamtes der Aufbau eines verwaltungsinternen Geographischen Informationssystems (GIS) im Gang. Der Start für die Planung und den Aufbau eines GIS wurde 1989 mit dem Landratsbeschluss vom 28. 9. 1989 über den "Weiterausbau der technisch orientierten Datenverarbeitung" mit einem Kredit von 4,84 Mio Fr. gegeben.


Geographische Informationssysteme werden mit den modernsten Technologien der graphisch-interaktiven Datenverarbeitung über Kommunikationsnetze (Intra-/Internet) betrieben. Sie erlauben die digitale Speicherung und Auswertung von Karten und Plänen sowie der dazu gehörigen Sachdaten, wie sie zum Beispiel in der Raumplanung, im Projektierungsbereich, im Umweltschutz, beim Grundbuch, im Verkehrswesen, usw. verwendet werden. Zweck und Ziel eines GIS ist es, basierend auf den Grunddaten der amtlichen Vermessung sowie der Landeskarten, thematische, geografische und attributive Daten zu erfassen, zu speichern und auszuwerten, und zwar unter bestmöglicher Vermeidung von Mehrfachbearbeitungen und Mehrfachspeicherung gleicher Datenbestände. Dadurch wird in der Verwaltung ein Rationalisierungspotenzial geschaffen, welches in Zukunft genutzt werden muss. Nebst den informatiktechnischen Problemen ist der Aufbau eines GIS vor allem ein Organisationsproblem zwischen den Beteiligten. Der rege Austausch von Daten im Bereich der geographischen Daten zwischen den Gemeinden und dem Kanton eröffnet auch für die Gemeinden neue Perspektiven und Rationalisierungsmöglichkeiten.


Angeschlossen an die heute bestehende GIS-Organisation sind das Amt für Raumplanung, das Amt für Umweltschutz und Energie, das Sicherheitsinspektorat, das Statistische Amt, das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain, das Forstamt, das Amt für Kultur (Hauptabteilungen "Archäologie und Kantonsmuseum und Römerstadt Augusta Raurica"), das Lufthygieneamt, die Polizei und das Vermessungs- und Meliorationsamt inklusive seinen vier Kreisgeometerbüros. Diese Dienststellen führen in ihren Fachbereichen bereits umfangreiche digitale Datenbestände zwecks Erfüllung ihrer Aufgaben. Die kantonsweit flächendeckende Erfassung der für das GIS wichtigen Datenbestände in den Bereichen Amtliche Vermessung und Grundbuch sind durch entsprechende Landratsbeschlüsse geregelt. 1996 hat der Regierungsrat für die Koordination und den Weiterausbau des GIS eine Kommission eingesetzt, in der auch zwei Gemeindepräsidenten und ein Bauverwalter vertreten sind. Die Aufgaben der Kommission umfassen diverse Informatikaspekte, u.a. die Koordination beim Aufbau des GIS, die Regelung der Abgabe von digitalen Datenbeständen innerhalb der Verwaltung und an die Gemeinden sowie die externen Kunden, die Unterstützung und Beratung der Dienststellen/Gemeinden bei technischen Installationen, bei der Funktionalität des im Einsatz stehenden vernetzten Computersystems, bei der Verwaltung der umfangreichen Datenbestände sowie die Normierung und Festlegung von Standards im GIS-Informatikbereich. Die Kommission hat eine strategische Informatikplanung GIS (SIP GIS) erarbeitet, welche 1999 vom Regierungsrat genehmigt wurde.


Für weitere Dienststellen, welche im raumbezogenen Aufgabenbereich tätig sind, stellt sich in nächster Zeit die Frage eines Anschlusses an das GIS. Der Bau- und Umweltschutzdirektion kommt aufgrund ihrer Aufgaben beim GIS eine zentrale Stellung zu. Damit wird das GIS in der Verwaltung auf breiter Basis in allen Dienststellen, die sich mit Rauminformationen befassen, eingeführt. Die Vorlage ist in den Bereich des weitläufig bekannten Bereiches Electronic Government (eGovernment) unter Einbezug moderner Web-Technologie einzuordnen.


Mit dem GIS sollen die bei vielen Dienststellen gestreut vorhandenen Informationen über "Grund und Boden" auf einen einheitlichen Nenner gebracht und die erfassten Daten mittels informatiktechnischer und organisatorischer Massnahmen möglichst vielen interessierten Benutzern zugänglich gemacht werden. Die Koordination des GIS mit den Gemeinden soll neu durch eine paritätisch zusammengesetzte Arbeitsgruppe der kantonalen Verwaltung und den Gemeinden erfolgen. Mit der Realisierung des Systems wird ein nachhaltiger Rationalisierungseffekt in der Verwaltung (Kanton und Gemeinden) bewirkt. Als Stichworte hiezu seien die Eliminierung von Mehrfachtätigkeiten (gleiche Arbeiten in verschiedenen Dienststellen, Gemeinden), die Minimierung der Redundanzen (mehrfache Datenspeicherung und -pflege), die gemeinsame Nutzung von Geodaten, die Erhöhung der Flexibilität bei der Zurverfügungstellung der Daten hinsichtlich Form und rascher Abgabe (moderne Web-Technologie) sowie bezüglich Datenintegrität und -aktualität genannt. Dadurch entsteht auch ein zuverlässiges und rasches Instrument für politische Entscheide im Bereich Grund und Boden. Das GIS, als Sachbereich "Raum", muss in einem zukünftigen Verwaltungsinformationssystem mit anderen Sachdaten in den Bereichen "Personen" und "Finanzen" verknüpfbar sein. Dem Datenschutzgesetz kommt dabei grösste Bedeutung zu. Deshalb werden die Vertreter des Datenschutzes in die Realisierung des GIS einbezogen und sind in den leitenden Gremien vertreten.




Beurteilung durch die BPK


In der Kommissionsberatung wurden 4 Themenbereiche eingehender diskutiert:
1. Die Auswirkungen dieser Vorlage auf die Gemeinden
2. Datenschutz
3. Staat und private Ingenieur- und Geometerbüros
4. Ausbildung und Controlling




1. Die Auswirkungen dieser Vorlage auf die Gemeinden


Der Kommission machte die Vorlage zuwenig klare Aussagen, was diese für die Gemeinden bedeutet. Der Regierungsrat hat nun einen ergänzenden Bericht vorgelegt, der die grundlegenden Ideen in der Zusammenarbeit aufzeigt.


Dabei hat die Kommission speziell zur Kenntnis genommen, dass sich Kanton und Gemeinden keine gegenseitigen Gebühren verrechnen wollen. Zufrieden ist die Kommission auch über die Einsetzung einer Paritätischen Kommission. Diese wird im Punkt 5 des Landratsbeschlusses neu aufgeführt.


Die Ergänzung ist dem Bericht angehängt.




2. Datenschutz


Ein äusserst heikles Thema ist der Datenschutz, weil lediglich Personendaten dem Datenschutzgesetz unterstehen. Das Problem liegt nun in der Verknüpfung von Personen und Sachdaten. Wichtig ist zu definieren, wo solche Verknüpfungen notwendig sind und welche gesetzlichen Grundlagen dafür noch geschaffen werden müssen. Weil diese Datenschutzfragen mit dieser Vorlage nicht abschliessend geregelt werden können, ergänzt die Kommission Ziffer 2 des Beschlusses mit "Die Vertreter des Datenschutzes nehmen in den leitenden Gremien der kantonalen GIS-Kommission Einsitz".




3. Staat und Private Ingenieurbüros


Der Kommission erscheint es als wichtig, dass der Kanton Standards erlässt. Dies ist für den Datenaustausch zwischen Kanton und Gemeinden sinnvoll. Für den Aufbau des GIS können die Gemeinden sowohl den Kanton als auch private Ingenieur- und Geometerbüros beauftragen.


Solche Leistungsaufträge an den Kanton wären allerdings kostenpflichtig. Aus Kapazitätsgründen ist es aber unmöglich, dass der Kanton den Gemeinden das GIS bereitstellen kann.




4. Ausbildung und Controlling


Für die Ausbildung des Personals sind Fr.100'000 budgetiert. Die Ausbildungskosten sind schwierig zu budgetieren. Die sehr hohen Kosten für die Spezialisten werden durch die Weiterbildungsbudgets der einzelnen Direktionen abgedeckt. Die Nutzer werden vorwiegend "on the job" durch die GIS-Fachleute ausgebildet. Für das Controlling sind in der Vorlage keine Kosten vorgesehen. Die Verwaltung rechnet mit Fr. 20- 30'000.- pro Jahr. Ein Antrag aus der Kommission, den Kredit um Fr. 100'000 zu erhöhen, lehnt die Kommission mit 8:2 Stimmen (bei einer Enthaltung) ab. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass die Controllingkosten im Rahmenkredit von 2.8 Mio Platz haben.




Antrag


Die BPK beantragt dem Landrat einstimmig, der Vorlage zuzustimmen.


Oberdorf, 10. April 2001


Für die Bau- und Planungskommission:


Der Präsident: Karl Rudin



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