2000-88
Landrat / Parlament
Motion von Monika Engel: Für eine blühende Kulturlandschaft im Laufental
Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen
Autor: Monika Engel, SVP-Fraktion (Mitunterzeichnerinnen/Mitunterzeichner: Gerber, Grollimund, Haas, Jermann H., Jermann W., Krähenbühl J., Ritter, Steiner und Völlmin (9))
Eingereicht: 13. April 2000
Nr.: 2000-088
Bedingt durch den Kantonswechsel und die Veränderungen in der lokalen Wirtschaft stehen die Laufentaler Gemeinden vor grösseren Aufgaben als andere Gemeinden im Baselbiet. In Blauen, Brislach, Duggingen, Nenzlingen, Roggenburg, Röschenz, Wahlen und Zwingen hat die Wohnbevölkerung von 1992 bis 1997 um mehr als 10% zugenommen. Dies bewirkt unter anderem eine Zunahme des Verkehrs und mehr Platzbedarf für die Naherholung. Ausserdem wirkt sich der "fehlende Anschluss" ans schweizerische Verkehrsnetz für die lokale Wirtschaft negativ aus und die ökologisch wertvollen Gebiete sind kaum vernetzt. Von 1990 bis 1996 hat sich die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe im Laufental um 1/3 verringert und deren Bewirtschaftung verändert. Das Anpassen von Strukturen wäre eigentlich notwendig. Dies wird in allen Gemeinden ausser Nenzlingen und Roggenburg durch die komplizierten Grundeigentumsverhältnisse (hoher Zerstückelungsgrad) und die fehlenden definitiven Flächenangaben der Parzellen erschwert.
Der Kanton fordert von den Laufentaler Gemeinden die Instrumente in der Planung bis 2004 an die Baselbieter Gesetzgebung anzupassen. Dies beinhaltet auch die Überarbeitung des Zonenplans Landschaft. Auch die bestehende Richtplanung ist überholungsbedürftig. Richtlinien für die weitere Nutzungsplanung in der Kulturlandschaft wird das Laufental mit dem neuen Landschaftsentwicklungskonzept über den gesamten Kanton Basel-Landschaft (ab 2001 verfügbar) erhalten.
In fast allen Laufentaler Gemeinden stehen daher in den nächsten Jahren zwei gewichtige Geschäfte an:
1. die Überarbeitung des Zonenplans Landschaft nach den Richtlinien des Kantons,
2. die Entscheidung, ob eine Vorstudie über Strukturveränderungen mit Hilfe der Gesamtmelioration Klarheit schaffen soll.
Das sind grosse Brocken, denen grundsätzliche Fragen vorausgehen: "Wie soll unsere Kulturlandschaft ab 2004 aussehen? Wollen wir mit Hilfe der Gesamtmelioration die Kulturlandschaft weitergehend gestalten, als dies mit der Nutzungsplanung allein möglich ist? Soll die Veränderung der Kulturlandschaft ein gemeinschaftliches Werk sein, damit Raum für vielfältige Lösungen im öffentlichen sowie im privaten Interesse geschaffen werden kann?"
Mit der Vorbereitung einer Gesamtmelioration parallel zur Überarbeitung des Zonenplans Landschaft schafft sich eine Gemeinde qualitativ hochstehende Planungs- und Entscheidungsgrundlagen. Die Qualität basiert auf der ganzheitlichen Betrachtung der Kulturlandschaft und dem Ausarbeiten der wesentlichen Entwicklungsschwerpunkte.
Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, durch ein einmaliges Förderprogramm die Laufentaler Gemeinden zu unterstützen, damit sie diese komplexen Themen angehen und zu guten Entscheiden gelangen können.
Ich beauftrage daher den Regierungsrat:
Ein Förderprogramm für die Laufentaler Gemeinden zu lancieren, welches diesen den Rahmen gibt, um die Grundlagenerarbeitung für den Zonenplan Landschaft zusammen mit der Vorstudie über Strukturveränderungen mit Hilfe der Gesamtmelioration in Angriff zu nehmen. Der Kanton soll diese kommunalen Gesamtprojekte ausserhalb Siedlungsgebiet finanziell zu 50% unterstützen.
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