2000-87
Landrat / Parlament
Motion von Sabine Stöcklin: Einreichung einer Standesinitiative zwecks Einrichtung eines Bundespools für kostenintensive Behandlungen im Gesundheitswesen
Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen
Autor: Sabine Stöcklin, SP (Mitunterzeichnerinnen/Mitunterzeichner: Abt, Aebi, Aeschlimann, Bloch, Brassel, Halder, Hilber, Jäggi, Joset, Krähenbühl B., Laube, Nussbaumer, Portmann, Schmied und Ziegler (15))
Eingereicht: 13. April 2000
Nr.: 2000-087
In der Finanzierung des schweizerischen Gesundheitswesens gilt es mehrere Probleme zu lösen. Nachdem es der Bundesrat im Jahre 1999 abgelehnt hat, auf das System von einkommensabhängigen Krankenkassenprämien überzuleiten, wird weiterhin mit dem administrativ entweder aufwändigen oder mit Fehlern behaftete System der Krankenkassenprämienverbilligung über die Kantone dafür gesorgt, dass sich in der Schweiz alle Einkommensschichten am hochstehenden-Gesundheitswesen beteiligen können.
Gleichzeitig existieren in der Schweiz Überkapazitäten bei den Leistungserbringern, dies auch bei kostenintensiven Behandlungen (Beispiel: Herzchirurgie. Bypass-Operationen werden von öffentlichen und privaten Spitälern angeboten. Die Kosten belaufen sich pro Fall auf rund 30'000 Franken). Mit dem Fortschritt der universitären Spitzenmedizin und dem Festhalten an fünf medizinischen Fakultäten in der Schweiz dürfte der Trend zur Leistungsausweitung und Verteuerung in der spitzenmedizinischen Versorgung weiter anhalten. Der Kanton Basel-Landschaft sieht sich steigenden finanziellen Ansprüchen von der Universität Basel her ausgesetzt.
Nun zeigen Studien zu neuen Formen der Krankenversicherung, dass drei Prozent der Versicherten mit den höchsten Jahreskosten (über 10'000 Franken) rund ein Drittel der Gesamtkosten im Gesundheitswesen verursachen.
In diesem Spannungsfeld setzt das Reform-Modell des Bundespools für kostenintensive Behandlungen an: Besonders aufwändige Behandlungen werden statt über die Krankenversicherung neu vom Bund aus einem mit Steuergeldern gespiesenen Pool bezahlt. Der Bund tritt als Einkäufer der Behandlungen auf und kann den Wettbewerb unter den Anbietern spielen lassen. Dadurch würden die Preise fallen und Überkapazitäten abgebaut.
Durch die Verschiebung der Zahlstelle von kostenintensiven Behandlungen von den Krankenkassen zum Bund könnten die Kopfprämien der Grundversicherung deutlich gesenkt, die Prämienverbilligung von Bund und Kantonen zurückgeschraubt und Überkapazitäten im spitzenmedizinischen Bereich abgebaut respektive deren Anwachsen vermieden werden.
Antrag
Der Regierungsrat wird eingeladen, eine Vorlage auszuarbeiten für eine Standesinitiative des Landrats, welche das folgende Begehren zum Inhalt hat:
Besonders kostenintensive Behandlungen werden statt von der Grundversicherung der Krankenkassen neu vom Bund bezahlt. Er entnimmt die nötigen Mittel einem Pool, der mit Steuergeldern geäufnet wird. Der Bund kauft die Behandlungen im wettbewerblichen Verfahren bei den Leistungserbringern ein.
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