2000-86

Landrat / Parlament


Schriftliche Anfrage von Max Ribi: Stand der Umsetzung der Auflagen im Zusammenhang mit dem Investitionsbeschluss von 33,35 Mio Fr. den Kanton Basel-Landschaft an den Ausbau des Flughafens Basel-Mülhausen



Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen



Autor: Max Ribi, FDP-Fraktion

Eingereicht: 6. April 2000


Nr.: 2000-086





Der Landrat hat die Auszahlung des Investitionsbeitrags von 33,35 Mio. Fr. mit mehreren Auflagen verknüpft. Der Landrat hat am 14. Januar 1999 zugestimmt. In der Referendumsabstimmung vom 13. Juni 1999 wurde der Kredit vom Volk bewilligt. In den flughafennahen Gemeinden Allschwil, Schönenbuch, Binningen sind die Erwartungen gross, dazu mit der Umsetzung der Auflagen eine spürbare Minderung der Emissionsbelastung, besonders des Lärms, eintritt, und dass durch Risikobetrachtungen die Sicherheit erhöht wird. In den betroffenen Gemeinden ist Ungeduld unter der Bevölkerung auszumachen, weil noch keine Verbesserungen der Situation verspürt werden. Skepsis macht sich breit, ob überhaupt etwas geschieht. Es ist deshalb Zeit, Nachfrage zu halten. Ich bitte den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welches ist der Stand der Umsetzung der Auflagen?


2. Welches sind die Verzögerungsgründe bei der Umsetzung?


3. Wie sieht der Zeitplan der Umsetzung der Auflagen aus?


4. Welches ist der Stand der Risikoanalyse?


5. Welche Schritte zur Erhöhung der Sicherheit sind bereits eingeleitet worden und welche sind geplant?


6. Hat der Kanton Basel-Landschaft schon eine Tranche des Investitionsbeitrags an den Flughafen ausbezahlt und falls Ja wofür?


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