2000-84

Landrat / Parlament


Interpellation von Hans Schäublin: Hat der Ombudsman die Funktion des Hetzers oder des Schlichters?



Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen



Autor: Hans Schäublin, SVP

Eingereicht: 6. April 2000


Nr.: 2000-084





In der Basellandschaftlichen Zeitung vom 17. März 2000 erschien ein Standpunkt, der vom amtierenden Ombudsman Louis Kuhn gezeichnet war. In diesem Beitrag fuhr Kuhn schweres Geschütz gegen eine bürgerliche Partei unseres Landes und deren Repräsentanten auf. So betitelte der Ombudsman den gegenwärtigen schweizerischen Parteipräsidenten als "Verbreiter eines bösen Gerüchtes", der eine "hasserfüllte Botschaft" und "ein Unheil stiftendes Omen" in die Welt gesetzt habe. Kuhn warf dem Parteipräsidenten vor, "kein anständiger Mensch" zu sein, weil er ein barbarisches, menschenverachtendes Bild" gezeichnet habe. Der Ombudsman verstieg sich zur Behauptung, die Partei habe einen "hasserfüllten Graben der Zwietracht" gesät, beschimpfte den Parteipräsidenten als einen "hörigen Vasallen" und diagnostizierte bei ihm nebst Grossmannsucht "eine ungezügelte Machtgier".

Der Ombudsman nimmt in unserem Kanton eine hohe und verantwortungsvolle Vertrauensstellung ein, die jener eines Gerichtspräsidenten ähnlich ist. Der Gesetzgeber hat diesem Umstand bewusst Rechnung getragen, indem es dem Ombudsman ausdrücklich verboten ist, eine leitende Stellung in einer politischen Partei einzunehmen (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Ombudsman vom 23. Juni 1988). Dem Ombudsman kommt die Funktion eines neutralen Vermittlers zu, der als unabhängiger Schlichter über den einzelnen Parteien stehen muss. Gemäss § 1 Abs. 1 des Ombudsman-Gesetzes wirkt der Ombudsman in erster Linie auf ein gütliches Einvernehmen hin.


Gestützt auf den erwähnten öffentlichen Artikel des Ombudsman bitten wir den Regierungsrat um Beantwortung der folgenden Fragen:


1. Teilt der Regierungsrat die Meinung, dass sich der Ombudsman angesichts seiner höchst speziellen Funktion bei politischen Äusserungen in der Öffentlichkeit grundsätzlich zurückhaltend verhalten sollte?


2. Ist der Regierungsrat nicht auch der Ansicht, dass der amtierende Ombudsman mit seiner aggressiven und verletzenden Wortwahl im besagten Artikel seine Pflicht zur Objektivität und Neutralität verletzt hat?


3. Kann der Regierungsrat der Meinung der Interpellanten folgen, dass der Ombudsman für all die vielen Baselbieter Bürgerinnen und Bürger, die sich mit der besagten Partei verbunden fühlen, künftig keine Ansprechperson mehr sein kann, weil das Vertrauen in seine Fähigkeit zur Neutralität verloren gegangen ist?


4. Teilt der Regierungsrat die Ansicht, dass durch diesen Artikel das Ansehen des Ombudsman-Amtes und die Glaubwürdigkeit des gegenwärtigen Amtsinhabers erheblich gelitten haben?


5. Ist der Regierungsrat bereit, Massnahmen zur Verhinderung neuerlicher öffentlicher Hasstiraden durch den amtierenden Ombudsman zu ergreifen?


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