2000-81

Landrat / Parlament


Motion von Franz Ammann: Volkswahl des Baselbieter Verfassungsgerichts



Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen



Autor: Franz Ammann, SD

Eingereicht: 6. April 2000


Nr.: 2000-081





Das Baselbieter Verfassungsgericht hat mit der Aufhebung des Prattler Einbürgerungsentscheides ein politisches Grundsatzurteil gefällt, dass bei den Bürgergemeinden wie in breiten Kreisen der Bevölkerung als Einmischung in die demokratischen Grundrechte und Bevormundung angesehen wird. Ein zwar umstrittener aber letztendlich doch legitimer Volksentscheid darf in "Ultima ratio" nicht durch Dritte wieder aufgehoben werden, wenn gemäss Verfassung und Gesetzgebung kein Rechtsanspruch auf Einbürgerung in einer Bürgergemeinde besteht. In einem Rechtsstaat haben zudem alle drei Staatsgewalten demokratisch gefällte Volksentscheide vorurteilslos zu akzeptieren, auch die "politischen" Vertreter der Justiz. Zwar kann und darf sie im Falle der Prattler Einbürgerungen den Gesetzgeber beauftragen, entsprechende gesetzliche Korrekturen vorzunehmen, diese müssen aber letztendlich demokratisch legitimiert und durch den Souverän auf Kantons- und Gemeindeebene bestätigt werden. Jede andere Interpretation und Rechtsauslegung durch die Vertreter der "politischen" Justiz verstösst gegen das Grundrecht unserer Demokratie (Rechtswillkür) und im speziellen Falle auch der jahrhundertealten Einbürgerungsfreiheiten der Bürgergemeinden. Die Vertreter der obersten Gerichte haben daher, wenn sie schon an den Grundrechten von Verfassung und Gesetzgebung rütteln, ihre Legitimation auch auf eine Volkswahl abzustützen.

Ich bitte daher den Regierungsrat,
die demokratische Legitimation des Verfassungsgerichts durch eine Volkswahl aufzuwerten und demokratischer abzustützen.


Back to Top