2000-77

Landrat / Parlament


Dringliche Interpellation der SVP-Fraktion: Stellungnahme des Justizdirektors zum Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 29. März 2000 betreffend Einbürgerung



Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen



Autor: SVP-Fraktion

Eingereicht: 6. April 2000


Nr.: 2000-077





Mit Entscheid vom 29. März 2000 hat das Verwaltungsgericht bekanntlich entschieden, dass Einbürgerungsentscheide auf ihre Verfassungsmässigkeit hin zu überprüfen sind und die angefochtenen Fälle an die Bürgergemeinde Pratteln zum Neuentscheid zurückgewiesen. Im vorangegangenen Entscheid des Regierungsrats vom 27. Oktober 1998 hat dieser unter anderem festgehalten, es entziehe sich einer rechtlichen Ueberprüfung, ob sich die Stimmenden allein von unsachlichen und somit willkürlichen Gründen leiten liessen, weshalb eine materielle Rechtskontrolle im Ergebnis nicht durchführbar sei. Zudem sei eine Grundlage für ein aufsichtsrechtliches Einschreiten nicht gegeben und es sei auch nicht ersichtlich, inwiefern der Regierungsrat Kraft Aufsichtsrecht tätig werden könnte.

In der Landratssitzung vom 10. Februar 2000, also vor nicht einmal zwei Monaten, hat sich der Justizdirektor zu parlamentarischen Vorstössen zur Verankerung des Rechts auf Einbürgerung zwecks politischer Realisierbarkeit als Anhänger der kleinen Schritte bekannt. Vielleicht sei die Zeit für die Realisierung der beiden Motionen in 20 oder 25 Jahren gekommen. Der Regierungsrat beantragte Ablehnung der Motionen. Der Landrat ist ihm mit klarem Mehr gefolgt.


In den Medien hat der Justizdirektor entgegen der bisherigen Haltung des Regierungsrats den Entscheid des Verwaltungsgerichts noch gleichentags ausdrücklich begrüsst, der Bürgergemeinde Pratteln mit Ersatzvornahme gedroht, wenn sie die Einbürgerungen nicht Vornehme und der gesetzgebenden Behörde über die Medien ausrichten lassen, sie werde das Baselbieter Bürgerrechtsgesetz überarbeiten müssen. Diese Stellungnahme erfolgte ohne dass die schriftliche Begründung des Entscheids vorliegt und ohne dass feststeht ist, ob dieser Entscheid überhaupt je in Rechtskraft erwachsen wird.


Gestützt auf diesen bemerkenswerten Gesinnungswandel bitten wir den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:


1 . Handelt es sich bei den Stellungnahmen des Justizdirektors zum Urteil des Verwaltungsgerichts ausschliesslich um seine persönliche Meinung oder um diejenige des Regierungsrates?


2. Was war der Auslöser für den Gesinnungswandel des Regierungsrats gegenüber seinem Entscheid im Jahre 1998 und seinen Ausführungen im Februar dieses Jahres? Ist damit zu rechnen, dass der Regierungsrat bei seiner Meinungsbildung inskünftig den Tenor nationaler Medien laufend berücksichtigt?


3. Welchen politischen und rechtlichen Stellenwert haben Beschwerdeentscheide des Regierungsrates? Ist damit zu rechnen, dass der Regierungsrat auch in Zukunft Entscheide des Verwaltungsgerichts, die seine eigenen Entscheide umkehren, derart lebhaft begrüsst?


4. Ist sich der Regierungsrat bei seinem übereilten Aufruf an den Gesetzgeber, legislatorisch tätig zu werden, bewusst, dass sich aufgrund des Verwaltungsgerichtsurteils möglicherweise auch die Frage stellen wird, ob inskünftig nicht auch Begnadigungen, Steuererlasse, Aufenthaltsbewilligungen und öffentlich-rechtliche Anstellungen vom Verfassungsgericht überprüft werden können?


5. Was führt den Regierungsrat dazu, in diesem Fall, in dem das kantonale Verwaltungsgericht eine grundlegende Erweiterung der Justiziabilität in Aussicht stellt, den Gesetzgeber noch vor Bekanntwerden der schriftlichen Urteilsbegründung und der Rechtskraft des Entscheids zur sofortigen punktuellen Aktivität aufzufordern?


6. Ist sich der Regierungsrat bewusst, dass diese Ausweitung der Justiziabilität zu einer erheblichen, selbst veranlassten Mehrbelastung der Gerichte führt und deren weiteren Ausbau zur Folge haben könnte? Mit welchen Mehrkosten rechnet der Regierungsrat?


7. Berücksichtigt die am Tag nach dem Urteil ausgesprochene Drohung des Regierungsrats mit Ersatzvornahme den verfassungsmässigen Grundsatz der Verhältnismässigkeit und die Autonomie der Gemeinde?


8. Sieht der Regierungsrat nicht auch die Gefahr, dass sein plötzlicher Gesinnungswandel dazu führen kann, an sich unbestrittene Verbesserungen im Bürgerrechtswesen zu gefährden und zu belasten?


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