2000-75 (1)

Landrat / Parlament || Bericht vom 15. Juni 2000 zur Vorlage 2000-075


Bericht der Geschäftsprüfungskommission und der Finanzkommission an den Landrat


Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WoV)


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen





1. Ausgangslage

1.1. Einführung WoV


Nachdem in unserem Kanton erste Grundlagen zur Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV) - früher auch als New Public Management (NPM) bezeichnet - im Jahr 1996 geschaffen worden sind, folgte anschliessend die schrittweise Umsetzung in verschiedenen Dienststellen bzw. Dienststellengruppen.


Im Jahre 1999 nahm die Finanzkontrolle erstmals ausgedehnte Schwerpunktprüfungen im Bereich der Leistungsaufträge und damit zwangsläufig auch im Bereich WoV vor. Im entsprechenden Revisionsbericht Nr. 39/1999 vom 8.11.1999 wurde das Projekt - mit dem Hinweis, dass es sich noch in der Einführungs- und Entwicklungsphase befinde - als «nicht zufriedenstellend» eingestuft. Verschiedene Schwachstellen wurden zuhanden der Regierung, der Verwaltung und des Landrates offengelegt. Handlungsbedarf war damit aufgezeigt.


Die zuständigen landrätlichen Kommissionen - Geschäftsprüfungskommission (GPK) und Finanzkommission (FIK) - setzten in der Folge einen WoV-Ausschuss als Arbeitsgruppe ein, dem je vier Vertreter der beiden Kommissionen angehören und der den Themenbereich WoV namens und zuhanden der beiden Oberaufsichtskommissionen im Einzelnen zu behandeln hat.




1.2. Motion von GPK und FIK


Aufgrund der Beratung des Revisionsberichtes Nr. 39/1999 im WoV-Ausschuss reichten GPK und FIK am 15.12.1999 gemeinsam die Motion 1999/265 ein, die vom Regierungsrat einen Bericht forderte, der insbesondere folgendes zum Inhalt haben sollte:


- Information des Gesamt-Landrates über den aktuellen Stand der WoV-Projekte und deren Schwierigkeiten,


- Aufzeigen der Massnahmen zur Behebung der von der Finanzkontrolle erwähnten Mängel (mit Zeitraster),


- Unterbreitung von Vorschlägen, wie das Parlament aus Sicht der Regierung besser am Reformprozess beteiligt werden kann.


Der Landrat überwies die Motion am 13.1.2000 an den Regierungsrat. Am 4.4.2000 wurde schliesslich der verlangte Bericht in Form der Vorlage 2000/075 vom Regierungsrat dem Landrat unterbreitet.




2. Beratung der Vorlage


2.1. Einleitung


Der WoV-Ausschuss sowie die GPK und die FIK behandelten die aktuelle WoV-Thematik an verschiedenen Sitzungen zwischen November 1999 und Juni 2000. Dabei war selbstverständlich auch die Vorlage 2000/075 Gegenstand der Beratungen. An den Ausschuss-Sitzungen nahmen i.d.R. Herr Regierungspräsident Dr. Hans Fünfschilling sowie die Herren Dr. Martin Thomann, Finanzverwalter und WoV-Projektleiter, sowie Roland Winkler, Vorsteher der Finanzkontrolle, teil.




2.2. Kenntnisnahme des Berichtes


Mit der Berichterstattung in der Vorlage 2000/075 werden die Hauptforderungen der GPK/FIK-Motion im Grossen und Ganzen erfüllt. Zu gewissen Teilbereichen hätten sich einzelne Ausschussmitglieder allerdings etwas mehr Informationen gewünscht, so z.B. zur Rolle des Parlamentes oder zum Zeitplan. Auch wäre es interessant gewesen, die Haltung des Regierungsrates zum eigentlichen Global budget (Baselbieter Modell: Gesamt kredit ) oder zu einer allfälligen Genehmigung (Baselbieter Modell: Kenntnisnahme) der Leistungsaufträge durch das Parlament zu erfahren.


Die Kommissionen nehmen die Berichterstattung des Regierungsrates zur Kenntnis und beantragen, die Motion 1999/265 als erledigt abzuschreiben.




2.3. Bekenntnis zur WoV


Grundsätzlich stehen die Mitglieder von GPK und FIK hinter der Idee der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV) und deren Einführung in der kantonalen Verwaltung. Dort, wo noch gewisse Vorbehalte vorhanden sind, hängt dies in erster Linie damit zusammen, dass zur Zeit die Einführungsarbeiten noch laufen und ständig neue Schritte dazu kommen. Dadurch ist es etwas schwer, das «Endprodukt WoV» heute abschliessend zu beurteilen. Es gibt aber keinen stichhaltigen Grund, die Einführung der WoV aufzugeben.


Besonders wichtig für den Landrat ist es aber, dass es nur ein einziges Baselbieter WoV-Modell gibt, das für die ganze Staatsverwaltung gilt. Im Moment sind teilweise noch direktionsspezifische Eigenheiten festzustellen. Diesbezüglich ist auch darauf hinzuweisen, dass die Koordinationsverantwortung beim Regierungsrat bzw. bei der Projektleitung liegen muss.


Aus Sicht des Landrates müssen für eine funktionsfähige und parlamentstaugliche WoV insbesondere folgende Voraussetzungen erfüllt sein:


- Die Leistungsaufträge gemäss § 4 Ziffer 3 des Dekrets zum Finanzhaushaltsgesetz müssen über die ganze Verwaltung hinweg standardisiert sowie mit aussagekräftigen und überprüfbaren Leistungsindikatoren versehen und parlamentstauglich verdichtet sein.


- Die Betriebsbuchhaltung (BeBu) und damit eine funktionsfähige Kosten-/Leistungsrechnung muss in allen Direktionen realisiert sein.


- Als Grundlage für die Beurteilung der staatlichen Massnahmen sowie die Wirkungskontrolle müssen Wirkungsrechnungen vorhanden sein.


- Die Verrechnung interner Leistungen ist mit Augenmass zu betreiben.


- Es muss ein produkteorientiertes Kennzahlensystem etabliert sein.


- Ein Konzept für Leistungsanreize ist zu erstellen und umzusetzen.


- Controlling und Berichtswesen müssen in Absprache mit dem Parlament so installiert und ausgestaltet werden, dass sie auch den Bedürfnissen des Landrates - im Besonderen hinsichtlich seiner strategischen Führungsaufgabe - dienlich gemacht werden können.


Zur Zeit besteht bei den vorgängig aufgelisteten Punkten noch ein mehr oder weniger grosser Handlungsbedarf. GPK und FIK gehen bei ihrem Bekenntnis zur WoV davon aus, dass die notwendigen Schritte durch den Regierungsrat bzw. die Projektleitung so rasch wie möglich eingeleitet bzw. umgesetzt werden.




2.4. Bedürfnisse des Landrates


Die Bedürfnisse des Landrates müssen aufgrund der bisher gemachten Erfahrungen von diesem selbst definiert werden. Insbesondere steht hier im Vordergrund, zu bestimmen, welche Informationen und Instrumente für den Landrat notwendig sind, damit er im WoV-Zeitalter seine strategische Führungsverantwortung und Oberaufsichtsfunktion wahrnehmen kann.


Der Landrat hat auch noch verschiedene weitere Fragen zu beantworten und zu klären, ob die aktuellen Lösungen sachgerecht sind. Als Beispiele seien erwähnt:


- Wer bestimmt die Produkte und Produktegruppen?


- Wer genehmigt die Leistungsaufträge?


- Wäre ein Übergang zum echten Globalbudget sinnvoll?


Die Behandlung und Klärung dieser offenen Punkte muss vom Landrat - parallel zur laufenden WoV-Einführung in der Verwaltung - möglichst rasch vorgenommen werden.




2.5. WoV-Ausschuss


Den Ziffern 2.3. und 2.4. kann entnommen werden, dass mit der Vorlage 2000/075 das Thema WoV weder für die Regierung und die Verwaltung noch für den Landrat abgeschlossen ist. - Im Gegenteil: Zahlreiche Fragen sind noch unbeantwortet. Bezüglich jenes Teils, der den Landrat betrifft, schlagen GPK und FIK vor, den bestehenden WoV-Ausschuss als anerkannte Arbeitsgruppe der GPK und der FIK weiterzuführen und ihn zu beauftragen, zuhanden der beiden Kommissionen folgende Themenbereiche vorzuberaten:


- Definition der Bedürfnisse des Parlamentes,


- Festlegung der Zuständigkeiten,


- Beantwortung der Frage, wem welche Führungsinstrumente zur Verfügung stehen müssen,


- Sicherstellung der Oberaufsicht,


- Wahrnehmung der strategischen Führungsverantwortung durch den Landrat.


Die GPK und die FIK haben dem Landrat gegebenenfalls entsprechende Anträge zu stellen.




3. Anträge


Die Geschäftsprüfungskommission und die Finanzkommission beantragen gemeinsam,


1. die Berichterstattung des Regierungsrates zur Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV) gemäss Vorlage 2000/075 zur Kenntnis zu nehmen,


2. die Motion 1999/265 als erledigt abzuschreiben,


3. den bestehenden WoV-Ausschuss aus Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission und der Finanzkommission weiterzuführen und ihm die in Ziffer 2.5. dieses Berichtes angeführten Aufgaben zuzuweisen,


4. den WoV-Ausschuss als parlamentarischen Ansprechpartner für die WoV-Projektleitung zu bestimmen.


Geschäftsprüfungskommission
der Präsident: Hans Ulrich Jourdan


Finanzkommission
der Präsident: Roland Laube


Muttenz/Gelterkinden, den 15. Juni 2000


Back to Top