2000-74 (1)

Landrat / Parlament || Bericht vom 4. Mai 2000 zur Vorlage 2000-074


Bericht der Finanzkommission an den Landrat


Jahresbericht und Rechnung für das Jahr 1999 der Basellandschaftlichen Kantonalbank


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen




1. Einleitung

1.1. Gesetzliche Grundlage


Das Gesetz über die Basellandschaftliche Kantonalbank (Kantonalbankgesetz) regelt die Oberaufsicht in § 12 wie folgt: "Die Bank steht unter der Oberaufsicht des Regierungsrates und des Landrates. Dem Landrat steht auf Antrag des Regierungsrates die Genehmigung des vom Bankrat jährlich erstatteten Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung zu."


Aufgrund dieser Bestimmung unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat jährlich die Kantonalbank-Vorlage.




1.2. Oberaufsicht


Da das Bankgeschäft grosse Spezialkenntnisse erfordert, müssen sich sowohl Regierungsrat wie auch Landrat zur Ausübung ihrer gesetzlichen Oberaufsicht weitgehend auf die Ergebnisse der vertieften Prüfungen durch Fachorgane abstützen. In diesem Sinne sieht das Kantonalbankgesetz in § 18, dessen geänderte Fassung seit dem 1.8.1999 in Kraft ist, u.a. eine vom Regierungsrat beauftragte anerkannte Revisionsstelle vor. Aufgabe des Landrates kann es somit nur sein, die Prüfungsergebnisse der Fachorgane sowie die Geschäftspolitik der Bank kritisch zu würdigen und zu hinterfragen.




1.3. Kommissionsberatung


Der Ablauf der Sitzung hielt sich an den bewährten Rahmen früherer Jahre. Somit waren an der Sitzung vom 19.4.2000 neben den Mitgliedern der Finanz-kommission folgende Personen anwesend:


- Regierungsrat: Dr. Hans Fünfschilling
- Bankausschuss: Werner Degen (Präsident Bankrat), Cyrill Thummel, Dr. Claude Janiak
- Geschäftsleitung: Paul Nyffeler (Präsident), Meinrad A. Geering, Hans Rudolf Matter, Dr. Lukas Spiess
- Generalsekretär: Rudolf Messerli
- Rechnungswesen/Controlling: Hans-Ulrich Bürgin
- Inspektorat: Roger Kübler
- Bankengesetzliche Revisionsstelle (ATAG Ernst & Young AG): Heinz Kummer
- Kantonale Finanzkontrolle: Roland Winkler


Nachdem die zuständigen Personen eingehend über das abgelaufene Geschäftsjahr der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) informiert hatten, beschloss die Kommission einstimmig, auf die Vorlage 2000/074 einzutreten.


Die wichtigsten Themenbereiche, die in der Kommissionsberatung angesprochen wurden, sind in den beiden folgenden Kapiteln 2 und 3 kurz behandelt. Weitere Einzelheiten und zusätzliche Erläuterungen gehen aus dem offiziellen Geschäftsbericht 1999 hervor.




2. Jahresrechnung 1999


2.1. Wirtschaftliches Umfeld


Die schweizerische Binnenwirtschaft verzeichnete im Jahr 1999 einen deutlichen Aufschwung. Im zweiten Semester setzte dieser auch bei den Exporten wieder ein. Die Arbeitslosigkeit ging im internationalen Vergleich überdurchschnittlich schnell zurück. Auch die Baselbieter Wirtschaft schätzt gemäss Umfrage der BLKB das Jahr 1999 deutlich positiver ein als das Vorjahr.




2.2. Erfolgsrechnung


Die Erfolgsrechnung der Kantonalbank stellt sich zusammengefasst im Vergleich zum Vorjahr wie folgt dar:


Tabelle 1 - Erfolgrechnung


Die wichtigste Einnahmequelle ist nach wie vor der Erfolg aus dem Zinsengeschäft , der dank verbesserter Bilanzstruktur leicht zunahm. Die wesentlichen Bestandteile des Zinsgeschäftes bilden einerseits der Zinsertrag aus den gewährten Hypotheken und anderseits der Zinsaufwand für die erhaltenen Spareinlagen. Mit über 200'000 Sparkonti kann gemäss Auskunft der Bank davon ausgegangen werden, dass rund vier Fünftel der Baselbieter Bevölkerung ein Konto bei der Kantonalbank haben.


Während sich auch das Kommissions- und Dienstleistungsgeschäft leicht verbessert hat, war beim Erfolg aus dem stark börsen- und währungsabhängigen Handelsgeschäft ein Rückgang um 18 % zu verzeichnen.


Der übrige ordentliche Erfolg erhöhte sich dank Buchgewinnen aus der Veräusserung von Wertschriften und Liegenschaften um Fr. 18 Mio.


Der Betriebsertrag liegt mit Fr. 279 Mio somit um 7,4 % über dem Vorjahreswert. Nach Berücksichtigung des stark angestiegenen Geschäftsaufwandes ergibt sich allerdings ein praktisch unveränderter Bruttogewinn von Fr. 150 Mio.


Beim Geschäftsaufwand ist festzustellen, dass sich die Personalkosten nur leicht erhöht haben. Deutlich nahm hingegen der Sachaufwand zu und liegt um Fr. 16 Mio über dem Vorjahr. Zur Hauptsache fiel dabei das im August 1998 vollzogene Outsourcing ins Gewicht, das in 1999 erstmals mit einem vollen Jahresbetreffnis zu Buche schlug.


Die Bildung und Auflösung von Rückstellungen und Wertberichtigungen für vorhandene Risiken verursachte erfreulicherweise insgesamt einen um Fr. 15 Mio tieferen Aufwand als im Vorjahr. Umgekehrt wies der ausserordentliche Bereich einen Mehraufwand von Fr. 20 Mio auf. Die Hauptposition stellt in 1999 dabei die Erhöhung der Reserven für allgemeine Bankrisiken um Fr. 50 Mio dar.


Gesamthaft kann die Kantonalbank somit einen Jahresgewinn von Fr. 64,1 Mio ausweisen, der im Rahmen des Vorjahreswertes liegt.




2.3. Bilanz


Einige wichtige Zahlen aus der Bilanz sind nachfolgend aufgeführt:


Tabelle 2 - Bilanz-Zahlen


Der Bestand an Hypotheken nahm nochmals deutlich zu. Der durchschnittliche Zinssatz für Hypotheken reduzierte sich von 4,33 % in 1998 auf 4,06 % in 1999. Der Anteil der Festhypotheken liegt per 31.12.1999 auf 65 % (Vorjahr: 63 %) des gesamten Hypothekenbestandes.


Die eigenen Mittel (nach Verwendung des Bilanzgewinnes) konnten um Fr. 72 Mio verstärkt werden. Das vorhandene Eigenkapital von Fr. 1'041 Mio per 31.12.1999 liegt weiterhin deutlich über dem Minimalbedarf. Die Überdeckung des gemäss bankengesetzlichen Vorschriften anrechenbaren Eigenkapitals von Fr. 1'030 Mio gegenüber den erforderlichen Eigenmitteln von Fr. 548 Mio beträgt somit 88 % (Vorjahr: 70 %).




2.4. Gewinnverwendung


Der Bilanzgewinn 1999 wird wie folgt verwendet:


Tabelle 3 - Gewinnverwendung


Für den Kanton Basel-Landschaft ergibt sich eine Zuweisung aus dem Kantonalbank-Gewinn von Fr. 22 Mio, was wiederum einer erfreulichen Steigerung gegenüber dem Vorjahr um Fr. 3 Mio entspricht.




2.5. Bankengesetzliche Revisionsstelle


Die externe bankengesetzliche Revisionsstelle empfiehlt in ihrem Bericht vom 4.2.2000 (vgl. Geschäftsbericht, Seite 81) die vorbehaltlose Genehmigung der Jahresrechnung 1999.


Den Kommissionsmitgliedern lag zusätzlich der Erläuterungsbericht der Revisionsstelle vom 30.3.2000 vor.




3. Allgemeines zur Kantonalbank


3.1. Öko-Anlagepolitik


Die Kantonalbank hat zur Kenntnis genommen, dass sie nicht mehr die führende Position im Öko-Anlagegeschäft inne hat. Dies weil das Grundinteresse bei der Kundschaft offenbar abgenommen hat und weil die Bank mit ihrem Migrationsprojekt in den letzten Jahren an anderer Stelle stark gefordert war. Eine neue Werbestrategie soll gemäss den erhaltenen Auskünften aber demnächst formuliert werden.




3.2. Erwerb ATAG Asset Management (AAM)


Im Zusammenhang mit dem Erwerb der AAM kann festgestellt werden, dass die Oberaufsichtsorgane soweit wie möglich einbezogen worden sind, selbstverständlich ohne dadurch eine Gefährdung des Geschäfts zu riskieren. So wurde vor allem der Regierungsrat vorgängig informiert und zur Stellungnahme eingeladen.




3.3. Bekenntnis zu den KMU


Die KMU stellen unverändert das Kerngeschäft der Kantonalbank dar. Es wird aber festgestellt, dass offenbar vermehrt auch Grossbanken die KMU wiederentdecken - zumindest jene KMU, die eine gute Risikosituation aufweisen.


In diesem Zusammenhang wird aber auch klar festgehalten, dass es nicht Sache der Bank(en) ist, den Unternehmungen Risiko kapital zur Verfügung zu stellen.




3.4. Marktvorteile als "Staatsbank"?


Im Gegensatz zu privatrechtlichen Banken ist die Kantonalbank beispielsweise von den Kapital- und Ertragssteuern befreit. Auch besitzt sie eine "kostenlose" Staatsgarantie. Gemäss Berechnungen der Bank hätte sie aufgrund des Ergebnisses 1999 - falls eine Steuerpflicht bestehen würde - rund Fr. 181/2 Mio Steuern zu entrichten, davon rund einen Drittel an den Bund. Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Ablieferung von Fr. 22 Mio an den Kanton kann deshalb nicht von unangemessenen Marktvorteilen gegenüber privatrechtlichen Banken gesprochen werden.




4. Antrag


Die Finanzkommission dankt dem Personal, der Geschäftsleitung und dem Bankrat für den im vergangenen Jahr geleisteten Einsatz und beantragt dem Landrat einstimmig , den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 1999 der Kantonalbank zu genehmigen.


Namens der Finanzkommission
der Präsident: Roland Laube


Gelterkinden, den 4. Mai 2000


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