2000-73

1. Heinz Mattmüller: Öffentlichen Informationsveranstaltung über die Bilaterale Abkommen Schweiz - EU


In der BaZ vom 1. April 2000 lädt der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt mit einem Inserat zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung über die Bilaterale Abkommen Schweiz - EU ein. Dies dürfte kein Aprilscherz sein. Die Referenten rekrutieren sich jedoch einseitig und ausschliesslich aus dem Lager der Befürworter. Dieses Vorgehen betrachte ich als eine empörende, weil einseitige Einmischung in eine bevorstehende Volksabstimmung.




Fragen:


1. Ist der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ebenfalls im Begriff, eine Veranstaltung zum gleichen Thema durchzuführen?


2. Wenn ja, werden die Referenten der Gerechtigkeit wegen aus beiden Lagern bestellt?


3. Was hält die Baselbieter Regierung von solchen tendenziösen Machenschaften der baselstädtischen Kollegen?




2. Roland Plattner: Förderung von Nachwuchs-Leistungssportler/innen in kantonalen Diensten


Die große Bedeutung des Sports in unserer Gesellschaft ist in unserem Kanton klar erkannt, wie jüngste Beratungen im Landrat (Sportklassenversuch) mit erfrischender Deutlichkeit gezeigt haben und noch zeigen werden (KASAK). Lebensqualität, Gesundheit, Freizeitgestaltung, soziale Integration, Bildung, Tourismus und Volkswirtschaft profitieren vom Sport, der durch Verfassungsauftrag und gesetzliche Verpflichtungen Anspruch auf umfassende Förderung besitzt.


Sportaktivitäten und Fitness fördern erwiesenermassen auch die Arbeitskapazität und Stresstoleranz. Sportliche Bewegung bildet einen gesunden Ausgleich für mehrheitlich statisch angelegte Tätigkeitsfelder. Die Privatwirtschaft hat diese Zusammenhänge schon lange entdeckt und bietet, zumindest in Grossfirmen, ihrer Belegschaft entsprechende Möglichkeiten an und setzt gezielte Anreize.


Leistungssport und Berufstätigkeit lassen sich allerdings oft nur schwer miteinander in Einklang bringen. Oft sehen sich talentierte Nachwuchs-Sportler/innen beim Einstieg in das Berufsleben gezwungen, ihre Sportaktivitäten zugunsten der Ausbildung und Präsenz am Arbeitsplatz zu reduzieren. Die Gefahr, auf diese Weise den Anschluss an die Spitze zu verlieren, ist erheblich. Dabei liesse sich oft durch ein angemessenes Entgegenkommen von Arbeitgeberseite und Auszubildenden sowie flankierende organisatorische Massnahmen ein Weg finden, den Leistungssport weiter zu betreiben.




Fragen:


1. Besteht im Zusammenhang mit der Förderung/ Unterstützung des Breiten- und des Leistungssports durch Angehörige der kantonalen Verwaltung ein Konzept? Eine einheitliche Praxis?


2. Welche Möglichkeiten bestehen in der kantonalen Verwaltung für Lehrlinge und Lehrtöchter, die Leistungssport betreiben und dies auch während der Ausbildung (und im späteren Berufsleben) zu tun gedenken? (zeitliche Freistellungen, modifizierte Arbeitszeiten, weitere)


3. Existiert im Zusammenhang mit Fragen betreffend Leistungssport und Anforderungen der Arbeitstätigkeit eine Anlaufstelle, welche bei Fragen/ Problemen beratend und im Bedarfsfall vermittelnd zu wirken vermag?




3. Heinz Mattmüller: Goldpläne des Bundesrates.


Verschiedenen Medienmitteilungen konnte entnommen werden, dass sich eine Mehrheit der Kantone gegen die Goldpläne des Bundesrates und gegen eine Änderung des Verteilschlüssels des Notenbankgewinnes stellen. Die Kantone beanspruchen demnach wie bei der Verteilung des SNB-Gewinnes zwei Drittel oder rund 7 Milliarden Franken aus dem Verkauf von 800 Tonnen Gold der Nationalbank.




Fragen:


1. Welche Haltung hat der Kanton Basel-Landschaft betreffend den Goldplänen des Bundesrates (Solidaritätsstiftung, Zweckbindung AHV / Bildung usw.) ?


2. Um welchen Betrag handelt es sich für den Kanton Basel-Landschaft und was gedenkt der Regierungsrat mit einem allfälligen Gewinn aus dem Gold der Nationalbank zu unternehmen?




4. Hildy Haas: Verpflichtungskredit zugunsten der Gesundheitsförderung im Frühbereich (98/256)


Am 29. April 1999 hat der Landrat einem Verpflichtungskredit zugunsten der Gesundheitsförderung im Frühbereich (Vorlage 98/256) zugestimmt.




Frage:


Wie weit ist diese Arbeit inzwischen gediehen und in welcher Weise profitiert der Frühbereich davon?




5. Bruno Steiger: Justizaffäre kommt Baselland teuer zu stehen


In der Justizaffäre Graziella Klages muss gemäss Medienberichten mit erheblichen Schadenersatzforderungen und Genugtuungszahlungen in Millionenhöhe zu Lasten des Kantons Baselland gerechnet werden.




Fragen:


1. Welche maximalen Entschädigungsforderungen sind zur Zeit vor Gericht hängig?


2. Mit welchen Erfolgen und zu Lasten welcher Personen kann ein Regress geübt werden ?


3. Mit welchen Massnahmen kann in Zukunft verhindert werden, dass in ähnlichen Situationen allfällige Folgekosten zu Lasten des Kantons bzw. des Steuerzahlers minimiert bzw. ausgeschlossen werden können?




6. Pascal Wyss: doppelt abkassieren?


Gemäss Medienberichten sollen vermehrt Asylsuchende, die freiwillig und mit einer finanziellen Rückkehrprämie in ihr Heimatland ausreisen, aus Bosnien wieder in die Schweiz zurückkehren.




Fragen:


1. Sind im Kanton Basel-Landschaft auch solche Fälle bekannt und wenn ja, um wie viele Personen handelt es sich?


2. Wenn ja, mit welchen organisatorischen, finanziellen und asylpolitischen Vorkehrungen wird in diesen Fällen verhindert, dass doppelt abkassiert wird? Was für Konsequenzen hat ein Versuch, doppelt abzukassieren?


Liestal, 4. April 2000


Landeskanzlei Basel-Landschaft


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