Sanierung und Ausbau Kaserne Liestal; Baukreditvorlage

7. Kosten und Finanzierung
7.1 Investitionskosten
Gemäss detailliertem Kostenvoranschlag für die Sanierung und den Ausbau der Kaserne Liestal sind folgende Kosten als Kostendach kalkuliert worden (Kostengenauigkeit +0 / -10%):

Preisbasis für den Kostenvoranschlag: April 1999
Im Investitionsprogramm 2000 - 2009 sind die notwendigen Mittel für die Realisierung dieses Projektes vorgesehen.

7.2 Verträge mit Bund und Beiträge Dritter
Die Benützung des Waffenplatzes Liestal basiert auf dem Vertrag vom 11.05./04.06.1965 mit Nachtrag Nr. 3 vom 09./14.12.1988, Nachtrag Nr. 4 vom 30.08./08.09.1994 und Nachtrag Nr. 5 vom 30.11./6.12.1999. Darin sind u.a. Lage und Ausmass der dem Bund zur Verfügung gestellten Parzellen und Objekte bezeichnet, das Verfügungsrecht umschrieben und die Entschädigungen geregelt. Gleichzeitig besteht eine Grundsatzerklärung zwischen Bund, Kanton und Stadt Liestal betreffend den Infanterie-Waffenplatz Liestal vom 29.03.1988. Die Bestimmungen dieser Grundsatzerklärung bilden die Grundlage für die zukünftige Gestaltung des Waffenplatzes Liestal und dessen Betrieb. In dieser Grundsatzerklärung wird der Fortbestand des Waffenplatzes Liestal für mindestens 50 Jahre nach Abschluss der Sanierung der Kaserne festgehalten.

Der bestehende Waffenplatzvertrag ist inhaltlich und formell veraltet und muss deshalb erneuert werden. In der Zwischenzeit haben das Bundesamt für Betriebe des Heeres (BABHE) und die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion einen neuen Waffenplatzvertrag ausgearbeitet. Gemäss diesem neuen Vertrag hat der Bund weiterhin das Recht, den Waffenplatz Liestal für die Dauer des Vertrages (50 Jahre, mit Verlängerungsmöglichkeit) zu benützen. Der Kanton stellt das Mobiliar und die Ausrüstung der in seinem Eigentum stehenden Kaserne zur Verfügung. Soweit in seinem Eigentum stehend unterhält er ferner den Waffenplatz Liestal auf eigene Kosten und sorgt für den guten Zustand der Bauten, Anlagen, Einrichtungen und des Geländes (Artikel 2). Im Gegenzug übernimmt der Bund einen Anteil der Zins-, Amortisations- und Unterhaltsaufwendungen, die effektiven Aufwendungen für Verbrauchsmaterial und für Gebühren sowie einen Anteil der weiteren Betriebskosten. Der Vertrag bedarf der Genehmigung des Schweizerischen Bundesrats und des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft.

Im Benützungsvertrag wird der Waffenplatzvertrag ausgeführt, also konkretisiert. Insbesondere werden die zur Verfügung stehenden Anlagen bezeichnet, die Details der finanziellen Leistungen definiert sowie die Haftungs- und Versicherungsfragen geregelt. Der Benützungsvertrag tritt zusammen mit dem Waffenplatzvertrag in Kraft und gilt solange wie dieser.

Die Modalitäten der Finanzierung des Sanierungs- und Ausbauprojektes werden in der Sanierungsvereinbarung betreffend Bauten, Anlagen und Einrichtungen auf dem Waffenplatz Liestal geregelt.

In dieser Vereinbarung werden Gegenstand und Umfang der Erneuerung umschrieben. Ebenso werden die Gesamtkosten und die Grundlagen für die vom Kanton und vom Bund zu leistenden Beiträge festgelegt. Ferner wird der Kanton Basel-Landschaft als Bauherr bezeichnet, sein Hochbauamt mit der Durchführung der Sanierung beauftragt und die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen des Bundes und des Kantons Basel-Landschaft geregelt.

Der Waffenplatzvertrag, der Benützungsvertrag und der Vertrag über die Erneuerung des Waffenplatzes Liestal (Sanierungsvereinbarung) werden unterzeichnet und in Kraft gesetzt, sobald die zuständigen Organe von Bund und Kanton die erforderlichen Kredite rechtskräftig beschlossen haben.

Kostenteiler
Gemäss Sanierungsvereinbarung ergibt sich folgender Kostenteiler zwischen Bund und Kanton:

Zusätzlich zum Bundesbeitrag von Fr. 25 068 560.-- sind in der Sanierungsvereinbarung Kaserne noch Kosten von Fr. 55 000.-- zu Lasten Bund festgehalten zum Nachrüsten der Mehrzweck-/Sporthalle mit audiovisuellen Einrichtungen.

7.3 Folgekosten
Periodenkosten aus Investition Kanton (neue Ausgaben)
Um einen Vergleich der Periodenkosten zwischen heute und nach dem Ausbau der Kaserne darstellen zu können, wird anhand einer Schätzung aufgezeigt, welche zusätzlichen jährlichen Kosten anfallen, als Folge einer erhöhten oder geänderten Aufgabenerfüllung.

Laufende Beiträge Bund
./. Zusätzlicher Unterhaltsbeitrag an Sanierung und

Unter den Folgekosten sind daneben ausserdem zwei Bereiche relevant, nämlich die
- Mindereinnahmen während der Aussiedelung der Truppe in der Zeit während der Sanierungs- und Umbauarbeiten sowie
- Entschädigung des Bundes an den Kanton nach der Fertigstellung der Bauarbeiten.

Die heutige Belegungsentschädigung ist festgelegt im Vertrag betreffend die Benützung des Waffenplatzes Liestal mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

Diese Entschädigung setzt sich zusammen aus der Belegung, dem Unterhaltskostenbeitrag, den Amortisationskosten und aus der Verzinsung des Restkapitals.

Die Mindereinnahmen während der Aussiedelung der Truppe sind zeitlich limitiert und betreffen voraussichtlich die Jahre 2001 und 2002. Sie betreffen die Bereiche Belegung und teilweise den Unterhalt. Es ergeben sich für die genannten zwei Jahre folgende Mindereinnahmen:
2001 ca. Fr. 160'000.--
2002 ca. Fr. 320'000.--.

Während der Umbauzeit (Auslagerung der Truppe) wird das Kasernenpersonal im Zeughaus und bei Regiearbeiten im Zusammenhang bei der Ausstattung beim Umbau eingesetzt. Aus diesem Grund gibt es bei den Personalkosten keine Veränderungen.

Man kann davon ausgehen, dass die Entschädigungskosten des Bundes an den Kanton ab dem Jahre 2003 nicht nur mindestens in der heutigen Grössenordnung von ca. Fr. 860'000.-- sein werden (Verzinsung Restkapital Fr. 155'000.--, Amortisation Restkapital Fr. 50'000.--, Unterhaltsbeiträge Fr. 350'000.--, Belegungen Fr. 305'000.--), sondern durch die Anpassung des Unterhaltsbeitrages des VBS an den neu festzulegenden Versicherungswert der Gebäude sich auf ca. Fr. 1 060 000.-- erhöhen werden.

Wie bereits in Abschnitt 3.2. erwähnt, wird nach der Sanierung zu einer zeitgemässen Kaserne der Ausnutzungsgrad der Restnutzung neben der Rekrutenschule sich wieder erhöhen. Mit der verbesserten Restnutzung kann eine Kompensation der Reduktion von vier auf drei Rekrutenkompanien erreicht werden.

Mit der Sanierung und dem Ausbau der Kaserne werden die nutzbaren Flächen von heute ca. 12'000 m 2 auf neu ca. 16'000 m 2 anwachsen. Diese um ca. einen Drittel grösseren Flächen (Magazine, Filmsaal, Ausbildungs- und Klassenräume, Tiefgarage, grössere Dienstgebäude) werden einen jährlich höheren Reinigungsaufwand für den Kanton zur Folge haben.

Hingegen werden sich sowohl der Energie- wie auch der Betriebs- und Wartungsaufwand der Sanierungs- und Ausbaulösung nicht erhöhen.

8. Antrag
Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, gemäss beiliegendem Entwurf zu beschliessen.

Liestal, 28. März 2000
Im Namen des Regierungsrates
der Vizepräsident: Koellreuter
der 2. Landschreiber: Achermann


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