2000-71 (1)

Landrat / Parlament || Bericht vom 23. Mai 2000 zur Vorlage 2000-071


Bericht der Bau- und Planungskommission an den Landrat


Sanierung und Ausbau der Kaserne Liestal; Baukreditvorlage


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen




Landratsbeschluss (Entwurf)
1. Einleitung

Mit Beschluss vom 28. März 2000 hat der Regierungsrat die Landratsvorlage 2000/071 für die Sanierung und den Ausbau der Kaserne in Liestal an den Landrat weitergeleitet.


Die Bau- und Planungskommission, an welche das Geschäft überwiesen worden ist, befasste sich an ihren Sitzungen vom 27. April und 11. Mai 2000 mit dieser Vorlage.


Für Erläuterungen und Behandlung von Fragen standen an den Sitzungen Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel; Hansruedi Bieri, Direktionssekretär; Marie-Theres Caratsch, Kantonsarchitektin; Beat Meyer, Architekt Hochbauamt; Hans Rudolf Tschopp, Leiter des Amtes für Liegenschaftsverkehr; Heinz Berger, stv. Leiter des Amtes für Liegenschaftsverkehr; Johannes Rudolf Oehler, Chef Militärverwaltung; Peter Felber, Betriebsleiter Zeughaus und Waffenplatz Liestal und Oberst im Generalstab Peter Stadler, Waffenplatzkdt zur Verfügung.




2. Vorstellung der Vorlage


Beim vorliegenden Projekt wird ein Baukredit von Fr. 37,4 Mio. für die Sanierung und den Ausbau der Kaserne Liestal beantragt, wovon der Hauptteil, nämlich rund Fr. 25,0 Mio. vom Bund finanziert werden soll.


Vor rund einem Jahr bewilligte der Landrat einen Kredit zum Bau einer Sport-/Mehrzweckhalle für die Kaserne Liestal von Fr. 12,5 Mio. und einen Planungskredit von Fr. 1,68 Mio. zur Ausarbeitung des Bauprojektes und Beantragung des nun vorliegenden Baukreditvorschlages. Der Bau der Sporthalle bildet eigentlich die erste Realisierungsetappe für den Sektor Freizeit und Sport bei der Erneuerung der Kasernenanlagen in Liestal.


Bei der vorliegenden Vorlage geht es darum, das Hauptgebäude zu sanieren und anzupassen, das Kantinengebäude zu sanieren und umzubauen und mit der Ergänzung durch zwei Neubauten eine moderne, zukunftsgerichtete Ausbildungsinfrastruktur sowohl für Rekrutenschulen, Einheiten der Truppe, wie auch für Offiziers- und Fachkurse zur Verfügung zu stellen.


Der Standort Liestal wird gemäss Entscheid Bundesrat und dem Ausbildungskonzept des Eidg. Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) auch in Zukunft und im Lichte der Armee XXI für die militärische Ausbildung von Bedeutung sein.




3. Beratung der Vorlage


In der Detailberatung wurden hauptsächlich folgende Themen analysiert und diskutiert:




Nutzungskonzept/Flexibilität/Armee XXI


Bei der Ausarbeitung des Bauprojektes ging es darum, ein Nutzungskonzept zu entwickeln, das sich bezüglich Belegung der Räume durch hohe Flexibilität und Multifunktionalität auszeichnet, wie es auch die Ende 1999 durch den Generalstab freigegebenen Vorgaben für die Sanierung und Anpassungen von Waffenplätzen fordern. Diese Planungsgrundlagen bilden die neuen Normen und Standards um den kommenden Bedürfnissen in Bezug auf Ausbildungsinfrastruktur der Armee XXI gerecht zu werden.


Primär geht es darum, für die drei Funktionen (Schlafen / Essen, Ausbilden / Theorie und Freizeit) - möglichst nicht gebunden an eine Waffengattung - ideale Räume und Anlagen anzubieten.


In erster Linie richtet sich diese Infrastruktur an Rekrutenschulen, sekundär für Fortbildungsdienste der Truppe, aber auch eine Fremdnutzung ausserhalb einer militärischen Belegung soll möglich sein.


Es wurde zur Kenntnis genommen, dass im Rahmen einer Task Force-Organisation im Januar 2000 mit Vertretern von Bund und Kanton eine detaillierte Überprüfung des Projektes hinsichtlich Bedürfnis, Flexibilität der Nutzung, Armee XXI-kompatibel, Kosten, Standards und Kostenreduktionsmöglichkeiten erfolgte.


Dabei konnten Einsparungen in der Grösse von Fr. 1,8 Mio. gegenüber dem ursprünglichen Kostenvoranschlag erzielt werden. Das wesentliche Fazit aber ist, dass das Projekt wie es nun vorliegt, Armee XXI tauglich ist. Durch die zusätzlich geforderten Elemente und die verlangte Nutzungsflexibilität kommt es aber auch teurer als die Kostenschätzung der Vorprojektvorlage zu stehen.


In Bezug auf die zukünftige Belegung der Waffenplätze kann ausgesagt werden, dass alle bestehenden und heute verfügbaren Ausbildungsanlagen intensiver und länger genutzt werden, weil die Armee XXI von drei RS-Starts pro Jahr und massvoll verlängerten Rekrutenschulen ausgeht.


Trotz Reduktion des Soll-Bestandes der Armee sind aber jährlich nach wie vor gleichviel Rekruten wie heute auszubilden.


Verschiebungen innerhalb der heutigen Bindung der einzelnen Waffengattungen an bestimmte Ausbildungsstätten sind möglich. Vor deren Entscheid werden jedoch die Kantone und die Standortgemeinden durch das VBS orientiert.


Ein Rückweisungsantrag aus der Kommmission verlangte, den Text mit den Begründungen zu aktualisieren und dem neuesten Stand der Armee XXI anzupassen. Ausserdem solle der Kanton Basel-Landschaft eine Vorreiterrolle übernehmen und ein Ausbildungszentrum für Friedenstruppen schaffen. Die Kommission lehnte den Antrag mit 8 gegen 4 Stimmen ab.


Auf Antrag der Kommission wurde einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen, den Beschluss durch einen Zusatz zu ergänzen, der den Kanton verpflichtet, das Kasernenareal inkl. Parking (gemeint sind zivile Nutzungen) aktiv zu bewirtschaften




Kosten / Finanzierung


Die Beiträge und Entschädigungen des Bundes an den Kanton sind in einem separaten Waffenplatzvertrag geregelt. Sobald die entsprechenden Beschlüsse auf Stufe Kanton und Bund vorliegen, wird dieser Vertrag angepasst und durch eine Sanierungsvereinbarung betreffend Bauten, Anlagen und Einrichtungen auf dem Waffenplatz Liestal ergänzt.


Grundsätzlich beteiligt sich der Bund mit 70 % an den Sanierungskosten (exkl. Mobiliar) und übernimmt die Unterhaltskosten der sanierten und neuerstellten Anlagen (1 % des Gebäudeversicherungs-Neuwertes).


Der Vertrag enthält ferner Ansätze über die Abgeltung der Logiernächte (1998: 114'000 Übernachtungen) und die Regelung über die Verzinsung des Restkapitals der heute bestehenden Anlagen durch den Bund.




Parking


Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Liestal in der gegenwärtigen Situation nicht in der Lage ist, ein öffentliches Parking zu finanzieren.


Andererseits stellte sich in der Diskussion heraus, dass die Erstellung eines öffentlichen Parkings, so nahe des historischen Städtlis von Liestal, eine einmalige Chance sei, und dass auch die Wirtschaftlichkeit gegeben sei.


Die Kommmission beschliesst mit 11 gegen 1 Stimme, die Formulierung über die Erteilung eines unselbständigen Baurechts zu öffnen. Das ermöglicht die Realisierung dieses Parkings auch durch eine andere Trägerschaft.




4. Schlussberatung und Abstimmung


In der Schlussdiskussion stellt die Kommission fest, dass es sich hier um ein sorgfältiges und durchdachtes Projekt mit einer polyvalenten Nutzungsstruktur für die Erweiterung der Kaserne handelt, dass es gilt gegenüber dem Bund klare Zeichen zu setzen und dass der Kanton Basel-Landschaft zu seiner Kaserne steht.


Neben staatspolitischen Überlegungen zur Erhaltung des einzigen Waffenplatzes nördlich des Juras hat diese für die Armee XXI zu realisierende Ausbildungsinfrastruktur auch eine grosse wirtschaftliche Bedeutung für den Kanton und die Stadt Liestal.


Die Bau- und Planungskommission stimmte dem unterbreiteten und ergänzten Landratsbeschluss zur Baukreditvorlage 2000/071 mit 10 gegen 3 Stimmen zu.




5. Antrag


Aufgrund der vorstehenden Erwägungen und der Abstimmung beantragt die Bau- und Planungskommission dem Landrat, dem beiliegenden Entwurf zum Landratsbeschluss zuzustimmen.


Oberdorf, 23. Mai 2000


Im Namen der Bau- und Planungskommission
Der Präsident: K. Rudin


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