2000-69 (2)

Landrat / Parlament || Bericht vom 30. Juni 2000 zur Vorlage 2000-069a


Bericht der Finanzkommission an den Landrat


Änderung des Gesetzes über die Erbschafts- und Schenkungssteuer vom 7. Januar 1980
- Gesetzesinitiative "Für eine vernünftige Erbschaftssteuer"
- Gegenvorschlag des Regierungsrates


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen




Landratsbeschluss (Entwurf)

Von der Kommission bereinigter Gesetzestext für den Gegenvorschlag


Berechnungsbeispiele (Vergleich IST und Gegenvorschlag Regierungsrat) [PDF-Datei]


Arbeitspapier "Auskunftspflicht bei Schenkungen an Nachkommen"


Gesetzestext Handänderungssteuer (Steuergesetz §81-§85)


Postulat 89/235 (SVP/EVP-Fraktion, 12.12.1991)


Postulat 91/285 (Jörg Affentranger, 18.2.1993)




1. Einleitung

1.1 Vorgeschichte (bis 8.6.2000)


Die Finanzkommission hat die Vorlage 2000/069 am 12.4.2000 erstmals behandelt und darüber dem Landrat am 3.5.2000 Bericht erstattet. Die Kommission beantragte dem Landrat damals, die Gesetzesinitiative anzunehmen und auf den Gegenvorschlag des Regierungsrates gar nicht einzutreten.


An der Landratssitzung vom 8.6.2000 beschloss der Landrat hingegen, die Vorlage an die Finanzkommission zurückzuweisen und diese zu beauftragen, den regierungsrätlichen Gegenvorschlag zuhanden des Plenums zu beraten sowie verschiedene offene Punkte abzuklären.




1.2 Erneute Beratung in der Finanzkommission


Die zweite Behandlung in der Finanzkommission erfolgte an der Sitzung vom 14.6.2000 in Anwesenheit von Herrn Regierungsrat Dr. Hans Fünfschilling sowie der Herren Dr. Martin Thomann, Finanzverwalter, Roland Winkler, Vorsteher der Finanzkontrolle, Dr. Hans Peter Salzgeber, Vorsteher der Steuerverwaltung, und Marcel Kühne, Leiter des Rechtsdienstes der Steuerverwaltung.


Die Kommission ging bei der Beratung wie folgt vor:
1. Klärung der offenen Punkte
2. Bereinigung des Gegenvorschlages
3. Schlussabstimmung über den Gegenvorschlag
4. Abstimmung über die Initiative
5. Formulierung des Antrages zuhanden des Landrates
(ergibt sich aus 3. und 4.)




2. Klärung offener Punkte


2.1 Finanzpolitische Überlegungen


2.1.1 "Dreierpaket" mit Steuervorlagen


Bei der Beratung der drei Steuervorlagen betreffend Harmonisierung, Ehegattenbesteuerung und Erbschaftssteuer ist die Finanzkommission immer davon ausgegangen, dass diese insgesamt ertragsneutral ausfallen müssen. Nur so ist das von Landrat und Finanzkommission festgelegte Ziel eines Selbstfinanzierungsgrades von mindestens 100 % für die laufende Amtsperiode erreichbar.


Nachdem die beiden ersten Vorlagen (Harmonisierung und Ehegattenbesteuerung) vom Landrat kürzlich bereits beschlossen worden sind, sieht die Ausgangslage wie folgt aus:


Für den letzten Teil des "Dreierpakets" - die Erbschaftssteuer - verbleiben also noch Fr. 4 Mio zu verteilen, damit das Ziel der Ertragsneutralität erreicht werden kann.


Der regierungsrätliche Gegenvorschlag zur Erbschaftssteuer-Initiative rechnet nun aber mit Fr. 111/4 Mio Mindereinnahmen für den Kanton (75 % von Fr. 15 Mio). Bei einer Annahme der Initiative ergäben sich gar Fr. 221/2 Mio (75 % von Fr. 30 Mio) Ertragsausfälle.


Für das ganze "Dreierpaket" bedeutet dies, dass mit dem Gegenvorschlag gesamthaft Fr. 71/4 Mio und mit der Initiative Fr. 181/2 Mio Mindereinnahmen resultieren würden. - Dem gegenüber steht das ursprüngliche Ziel der Ertragsneutralität!




2.1.2 Auswirkungen auf den Finanzplan


Mit dem am 13.4.2000 vom Landrat verabschiedeten Finanzplan 1999-2003 wurde der Regierungsrat beauftragt, jährlich nicht genauer definierte Einsparungen von mindestens Fr. 14 Mio (Durchschnitt über die Finanzplanperiode) zu realisieren, damit eine Selbstfinanzierung von 100 % möglich wird. Der Regierungsrat signalisierte damals, dass dies eine anspruchsvolle - aber doch nicht unmögliche - Zielsetzung darstellt.


Mit dem Gegenvorschlag zur Erbschaftssteuer-Initiative müssten nun aber - um weiterhin einen Selbstfinanzierungsgrad von 100 % zu erreichen - jährlich Einsparungen (oder Zusatzeinnahmen) von Fr. 21 Mio realisiert werden. Mit der Initiative würde sich dieser Betrag gar auf Fr. 32 Mio belaufen.




2.1.3 Kompensation der Einnahmenausfälle


Sowohl der Gegenvorschlag wie auch die Initiative würden - wie bereits ausgeführt - gegenüber dem genehmigten Finanzplan somit Einnahmenausfälle verursachen (Fr. 71/4 Mio bzw. 181/2 Mio).


Deshalb ist eine Minderheit der Finanzkommission der Ansicht, dass sich das Baselbiet gar keine Entlastung bei der Erbschaftssteuer leisten kann. Angesichts der Entwicklung in anderen Kantonen stimmt diese Minderheit aber im Sinne einer Schadensminimierung dem Gegenvorschlag des Regierungsrates zu.


Die Kommissionsmehrheit ist hingegen nach wie vor der Meinung, dass die Initiative unterstützt werden soll, obwohl sie deutlich höhere Ertragsausfälle als der Gegenvorschlag verursacht. Die sowohl im Landrat wie auch in der Finanzkommission gestellte Frage, wie die Mindererträge von Fr. 111/4 Mio im Vergleich zum Gegenvorschlag - geschweige denn der Gesamtausfall von Fr. 181/2 Mio - in der Staatsrechnung kompensiert werden sollen, blieb in der Kommissionsberatung unbeantwortet.




2.2 Auswirkungen für die Steuerpflichtigen


Während die Initiative für sämtliche direkte Nachkommen die Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer zur Folge hätte, ergäben sich beim regierungsrätlichen Gegenvorschlag beispielsweise folgende Auswirkungen:


Die erste Vierergruppe von Beispielen zeigt, dass der Gegenvorschlag starke Steuerentlastungen vorsieht, die sich bei tieferen Vermögensanfällen prozentual stärker auswirken.


Aufgrund der zweiten Vierergruppe von Beispielen kann ersehen werden, dass auch der Gegenvorschlag bis zu recht bedeutenden Vermögensanfällen die gleiche Wirkung wie die Initiative hat (nämlich keine Steuer).


Bei der letzten Vierergruppe von Beispielen wird u.a. der familienfördernde Effekt des Gegenvorschlags sichtbar. Je mehr direkte Nachkommen vorhanden sind, umso tiefer wird die Steuerbelastung.


Aus den Berechnungen der Steuerverwaltung (vgl. Beilage C) gehen zahlreiche weitere Beispiele für einen bis vier direkte Nachkommen hervor.




2.3 Meldepflicht bei Schenkungen


Anlässlich der Beratung im Landrat stellte sich die Frage, ob die Meldepflicht gemäss Art. 18 EschStG immer noch besteht, wenn die direkten Nachkommen von der Steuer befreit werden. Dies ist insbesondere von Bedeutung in Fällen, wo eine Person, die in ein Alters- oder Pflegeheim eintritt, innerhalb der letzten fünf Jahre Schenkungen an direkte Nachkommen gemacht hat. Denn diese können die Höhe der Unterkunfts- und Pflegeansätze beeinflussen.


Gemäss einem Arbeitspapier der Steuerverwaltung (vgl. Beilage D) stellen sich bei Erbschaften diesbezüglich keine Probleme.


Bei Schenkungen entfällt hingegen die in Art. 18 Abs. 2 EschStG festgehaltene Meldepflicht des Beschenkten oder Schenkers. Es besteht lediglich noch die Auskunftspflicht gemäss Abs. 3. Diese ist aber selbstverständlich nur dann von Bedeutung, wenn die Steuerverwaltung ausdrücklich eine entsprechende Anfrage macht.


Die Steuerverwaltung wird deshalb daran festhalten, im Steuererklärungsformular nach gemachten oder erhaltenen Schenkungen zu fragen. Würde in diesem Zusammenhang vom Steuerpflichtigen eine Falsch- bzw. gar keine Auskunft gegeben, so hätte dies bei der beschenkten Person - im Falle der Aufdeckung - ein Nach- und Strafsteuerverfahren zur Folge.


Dies gilt allerdings nicht für den eher unwahrscheinlichen Fall, wo die Schenkung zwar nicht gemeldet wird, sie und ein allfälliger Ertrag daraus aber im Vermögen und Einkommen deklariert werden. Dies hätte nur eine Ordnungsbusse zur Folge.




2.4 Handänderungssteuer


Anlässlich der Beratung im Landrat wurde auch die Frage aufgeworfen, ob der Wegfall der Schenkungssteuer bei direkten Nachkommen nicht die Pflicht zur Entrichtung der Handänderungssteuer auslöst.


Bei isolierter Betrachtung von § 82 Abs. 1 Bst. c StG könnte dies aus dem Gesetzestext so interpretiert werden (Gesetzestext: vgl. Beilage E). Aus § 82 Abs. 1 Bst. d StG geht hingegen hervor, dass Handänderungen an direkte Nachkommen auf jeden Fall von der Handänderungssteuer befreit sind.




2.5 Auswirkungen auf die Gemeinden


Die Gemeinden haben gesamthaft 25 % der Ertragsausfälle zu tragen, die der Gegenvorschlag bzw. die Initiative verursachen - also rund Fr. 33/4 Mio (Gegenvorschlag) bzw. Fr. 71/2 Mio (Initiative).


Gemäss den Auskünften von Steuerverwaltung und Finanzdirektion ist bei den Gemeinden mit keinen weiteren - durch den Gegenvorschlag bzw. die Initiative verursachten - finanziellen Folgen zu rechnen.




2.6. Wortlaut der Initiative


Die am 5.2.1998 im Amtsblatt veröffentlichte formulierte Gesetzesinitiative hat folgenden Wortlaut:


Das Gesetz über die Erbschafts- und Schenkungssteuer vom 07. Januar 1980 wird wie folgt geändert:


§ 9 II. Ausnahmen, lit. b.


b. Ehegatten und direkte Nachkommen des Erblassers oder Schenkers sind von der Steuerpflicht befreit.




3. Gegenvorschlag


3.1 Ideelle Zwecksetzung (§ 9 Bst. a)


Die in der Regierungsvorlage vorgeschlagene Änderung von § 9 Bst. a, welche die Steuerbefreiung von Institutionen mit ideeller Zwecksetzung beinhaltet, wurde bereits bei der Beratung der Harmonisierungsvorlage im Landrat aufgenommen und ist deshalb nicht nochmals zu beschliessen.




3.2 Höhe des Freibetrages (§ 13 Abs. 4)


Der Regierungsrat schlägt einen Freibetrag von Fr. 200'000.- vor. In der Kommission wurde auch ein Freibetrag von Fr. 500'000.- zur Diskussion gestellt. Dieser hätte anstelle der Fr. 15 Mio des regierungsrätlichen Gegenvorschlages einen Steuerausfall von Fr. 20 Mio zur Folge.


Nach geführter Diskussion wurde eine Erhöhung des Freibetrages einhellig abgelehnt. Für diese Ablehnung war weniger der höhere Steuerausfall verantwortlich, als vielmehr die Tatsache, dass bei einem Freibetrag von Fr. 200'000.- noch von einer "allgemeinen" Erbschaftssteuer gesprochen werden kann. Bei einem Freibetrag von Fr. 500'000.- würde es sich hingegen um eine Art "Reichtums-Erbschaftssteuer" handeln, von der nur noch wenige Prozent der Steuerpflichtigen betroffen wären. Dies würde von den Vermögenden wohl als eine eigentliche Provokation interpretiert, was aus Sicht der Kommission nicht wünschenswert ist.




3.3 Unternehmensnachfolge (§ 13a)


Gemäss den Bestimmungen des neuen § 13a werden Erbschaften und Schenkungen im Zusammenhang mit einer Unternehmungsnachfolge in jedem Falle zur Hälfte von der Erbschafts- und Schenkungssteuer entlastet. Diese Regelung würde also insbesondere auch gelten, wenn es sich bei den Empfängern nicht um direkte Nachkommen handelt.


Diese Bestimmung tritt bei der Annahme der Initiative selbstverständlich nicht in Kraft, da die Initiative keine entsprechende Gesetzesergänzung vorsieht.


Bei der Formulierung des neuen § 13a wurde bewusst darauf verzichtet, jeden denkbaren Einzelfall im Gesetz ausdrücklich abzudecken, da ein zu grosser Detaillierungsgrad die Materie zu stark komplizieren würde.




3.4 Schlussabstimmung Gegenvorschlag


Die von der Kommission bereinigte Fassung (vgl. Beilage B) unterscheidet sich materiell nicht vom Gegenvorschlag des Regierungsrates. Lediglich der bereits umgesetzte § 9 Bst. a wird aus dem Gegenvorschlag gestrichen.


In der Schlussabstimmung in der Kommission wurde der bereinigte Gegenvorschlag mit 8 : 5 Stimmen abgelehnt.




4. Anträge


Im gleichen Verhältnis (8 : 5) wie gegen den Gegenvorschlag spricht sich die Kommission für die Initiative aus. Damit bleiben die Anträge an den Landrat gegenüber der ersten Kommissionsberatung materiell unverändert.


Im Einzelnen beantragt die Finanzkommission:


1. Die Gesetzesinitiative "Für eine vernünftige Erbschaftssteuer" ist anzunehmen und den Stimmberechtigten ist kein Gegenvorschlag unterbreiten
(Beschlussfassung gemäss Entwurf auf Beilage A).


2. Das Postulat 1989/235 der SVP/EVP-Fraktion vom 12.12.1991 (vgl. Beilage F) ist abzuschreiben.


3. Das Postulat 1991/285 von Jörg Affentranger vom 18.2.1993 (vgl. Beilage G) ist stehen zu lassen.


Namens der Finanzkommission
der Präsident: Roland Laube


Gelterkinden, den 30. Juni 2000


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