2000-64

Landrat / Parlament


Postulat von Bruno Krähenbühl: Einführung von staatlichen (oder staatlich anerkannten, kontrollierten und geförderten) Vorbereitungskursen für einbürgerungswillige ausländische Staatsangehörige



Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen



Autor: Bruno Krähenbühl (Mitunterzeichnerinnen/Mitunterzeichner Abt, Aebi Aeschlimann, Bloch, Brassel, Halder, Hilber, Laube, Meschberger, Nussbaumer, Plattner, Portmann, Rudin Ch., Rudin K., Schmied, Stöcklin, Wüthrich und Ziegler (18))

Eingereicht: 23. März 2000


Nr.: 2000-064





Gemäss den §§ 10 und 14 des Bürgerrechtsgesetzes vom 21. Januar 1993 haben die Bürger- bzw. Gemeinderäte bei einbürgerungswilligen ausländischen Staatsangehörigen deren Eignung zur Einbürgerung im Sinne des Art. 14 Buchstaben a und b des eidg. Bürgerrechtsgesetzes abzuklären. Mit dieser Eignungsabklärung wird überprüft, ob die Einbürgerungswilligen

in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert sind;
a) mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut sind;
b) die schweizerische Rechtsordnung beachten;
c) die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährden.


Für diese gesetzlich festgelegten Eignungsfaktoren gibt es keine klar definierten Kriterien oder Standards. Dem Ermessen der Einbürgerungsorgane wird eine sehr hohe Spannweite eingeräumt.


Unser Staat und auch unsere Gesellschaft sind in hohem Masse daran interessiert, dass unsere Neubürger/innen kompetent am öffentlichen Leben teilnehmen können. Eine seriöse Vorbereitung auf die Übernahme der neuen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten drängt sich im beidseitigen Interesse auf. Die private Initiative der Einbürgerungswilligen soll durch ein adäquates, dezentrales staatliches (oder staatlich anerkanntes, kontrolliertes und gefördertes ) Ausbildungsangebot ergänzt und unterstützt werden.


Die modular aufgebauten Kurse hätten insbesondere folgende Fächer anzubieten:
- deutsche Sprache (Umgangssprache)
- Staatsbürgerkunde (Funktionieren unserer Demokratie)
- Schweizergeschichte
- gesellschaftliche Regeln und Lebensgewohnheiten (Sitten und Gebräuche).


Der Unterricht wäre praxisbezogen und die Kurskosten einkommensabhängig auszugestalten. Bei erfolgreichem Abschluss des Kurses wäre den Kursteilnehmer/innen ein Zertifikat auszuhändigen. Dieses staatlich anerkannte Zertifikat gäbe kein Recht auf Einbürgerung; könnte aber die heute noch von den Bürgergemeinden durchgeführte Eignungsüberprüfung teilweise oder auch ganz ersetzen. In einem späteren Zeitpunkt könnte auch ein Obligatorium zum Besuch dieser Kurse ins Auge gefasst werden.


Der Regierungsrat wird hiermit beauftragt,
diesen Vorschlag zu überprüfen und bei positivem Befund dem Landrat ein Konzept zur Einführung von staatlichen (oder staatlich anerkannten, kontrollierten und geförderten ) Vorbereitungskursen für einbürgerungswillige ausländische Staatsangehörige zu unterbreiten.


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