2000-63
Landrat / Parlament
Motion der Grünen Fraktion: Aufhebung der vergünstigten Benzinabgabe an das Staatspersonal
Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen
Autor: Grüne Fraktion (Mitunterzeichnerinnen/Mitunterzeichener: Fünfschilling, Graf, Halder, Krähenbühl J., Laube, Meury, Nussbaumer, Ribi, Ritter, Ryser, Schäublin, Schmied, Wegmüller, Wullschleger, Wyss D. (16))
Eingereicht: 23. März 2000
Nr.: 2000-063
Die Unterzeichneten sind der Ansicht, dass die Abgabe von Treibstoff zu Vorzugsbedingungen an Angestellte des Kantons unvereinbar ist mit den Zielen der Luftreinhalteverordnung.
Sie steht im Widerspruch zur Umweltpolitik, wo der Kanton BL in mehreren Bereichen eine Vorbildfunktion ausübt: Er fördert die öffentlichen Verkehrsmittel, er betreibt bei seinen eigenen Bauten und Anlagen eine nachhaltige Energiepolitik, und er hat gemäss seinem Umweltschutzgesetz den gesetzlichen Auftrag, die schädlichen Auswirkungen des motorisierten Verkehrs zu bekämpfen, usw.
Man muss sich einmal vorstellen, wieviele unnötige Kilometer gefahren werden, nur um zur Tankstelle mit dem billigeren Treibstoff zu gelangen!
Mit der günstigen Benzinabgabe an sein Personal fördert der Kanton indirekt das Autofahren; er setzt ein falsches Zeichen und macht sich damit unglaubwürdig.
Der Regierungsrat wird beauftragt, die vergünstigte Treibstoffabgabe an das Staatspersonal aufzuheben.
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