2000-60

Landrat / Parlament || Vorlage 2000-060 vom 21. März 2000


Erteilung eines Verpflichtungskredites für die Unterbau- und Oberbausanierung auf der Strecke Altmarkt-Hölstein der Waldenburgerbahn AG


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen




- Landratsbeschluss (Entwurf)
- Anhang: Karte
1. Zusammenfassung

Für einen sicheren öffentlichen Verkehr ist der gute Zustand des Unterbaus und Oberbaus des Schienenkörpers eine Voraussetzung. Nach Beurteilung des Bundesamtes für Verkehr ist der Bedarf für eine Sanierung im Bereich der Haltestelle Altmarkt (Unter- und Oberbau) sowie auf der Strecke Altmarkt-Hölstein (Oberbau) unbestritten und zur Gewährleistung der Sicherheit dringend notwendig. An der bestehenden Linienführung ändert nichts. Die Bauarbeiten werden mit Ausnahme der Station Altmarkt innerhalb von drei Wochen während den Sommerferien 2000 ausgeführt. In dieser Zeit werden die Fahrgäste mit Bussen transportiert. An den Investitionskosten von insgesamt Fr. 4'549'022.- beteiligen sich der Bund und der Kanton Basel-Landschaft. Gemäss dem kantonalen Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs haben sich die basellandschaftlichen Gemeinden am Investitionsbeitrag des Kantons nicht zu beteiligen.




2. Rechtliche Grundlagen


Gemäss § 6 des Gesetzes zur Förderung des öffentlichen Verkehrs vom 18. April 1985 (ÖV-Gesetz) kann der Kanton Unternehmen des öffentlichen Verkehrs für Aufgaben von regionaler Bedeutung Investitionsbeiträge ausrichten.


Gemäss Artikel 56 des Eisenbahngesetzes des Bundes vom 20. Dezember 1957 (EBG) kann der Bund an Transportunternehmungen Beiträge an Anlagen, Einrichtungen und Fahrzeuge leisten. Gestützt auf diese Grundlage arbeitete auf das Hilfeleistungsgesuch vom 1. November 1999 der Waldenburgerbahn AG hin das Bundesamt für Verkehr eine Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Kanton Basel-Landschaft sowie der Waldenburgerbahn AG aus (Entwurf vom 16. Dezember 1999 für die 5. Vereinbarung). Der Verwaltungsrat der Waldenburgerbahn AG stimmte dem Vereinbarungsentwurf am 25. Januar 2000 zu.




3. Begründung


Die Sanierung ist aufgrund des schlechten Zustandes des Unterbaus (Altmarkt) und Oberbaus, im Abschnitt Altmarkt-Bad Bubendorf, Niveauübergang Bad Bubendorf, Station Lampenberg-Ramlinsburg und Spitzberg-Hölstein unbestritten und zur Gewährleistung der Sicherheit dringend notwendig.




4. Das Projekt


Das Projekt setzt sich aus den beiden Teilen "Station Altmarkt: Oberbau- und Unterbausanierung, teilweise Begradigung" und der "Strecke Altmarkt - Hölstein: Oberbausanierung" zusammen (vgl. Übersichtskarte, Anhang).


Der Aufbau eines Bahnkörpers besteht grundsätzlich aus dem Ober- und Unterbau. Der Unterbau ist eine Fundationsschicht (Kies, Sand), Dammschüttung oder Kunstbaute. Auf der Planie der Fundationsschicht wird der Oberbau aufgebaut, der aus Schotter, den Bahnschwellen und der Schienenbefestigung sowie den Schienen besteht.


4.1. Station Altmarkt: Oberbau- und Unterbausanierung und teilweise Begradigung

Im Bereich der Haltestelle Altmarkt ist der Unterbau und Oberbau in einem schlechten Zustand. Eine Sanierung ist aus Sicht des Bundesamtes für Verkehr gemäss Schreiben vom 17. Dezember 1999 aus Sicherheitsgründen dringlich. Zur Erhöhung der Sicherheit wird zudem die Haltestelle begradigt, damit der Zugführer die ganze Haltestelle überblickt. Gleichzeitig will die Stadt Liestal den Velo- und Fussgängerverkehr im Bereich der Haltestelle neu regeln. Der Einwohnerrat der Stadt Liestal hat am 23. Februar 2000 einen mit Barrieren gesicherten Übergang für Fussgänger und Velo á Niveau beschlossen. Dieser wird von der Stadt Liestal ausgeführt. Die Kosten gehen zu Lasten der Stadt Liestal, da die Kosten für die Absicherung des Bahnübergangs nicht von Bund und Kanton übernommen werden. Die Waldenburgerbahn wird die Haltestellenbegradigung zu Lasten der Vereinbarung ausführen. Aufgrund des notwendigen Plangenehmigungsverfahrens können diese Arbeiten voraussichtlich noch nicht im Sommer 2000 ausgeführt werden.


4.2. Station Altmarkt-Hölstein: Oberbausanierung


Die Sanierung der Streckenabschnitte Altmarkt-Bad Bubendorf, Niveauübergang Bad Bubendorf, Station Lampenberg-Ramlinsburg und Spitzberg-Hölstein ist aufgrund des schlechten Zustandes des Oberbaus unbestritten und zur Gewährleistung der Sicherheit gemäss Schreiben des Bundesamtes für Verkehr vom 17. Dezember 1999 dringend notwendig. Die Art der geplanten Ausführung entspricht dem heutigen Stand der Technik. Die bestehende Linienführung wird nicht verändert.


4.3. Erschliessung Gräubern


Das Erschliessungsprojekt Gräubern ist nicht Gegenstand der Vorlage; es besteht jedoch ein Zusammenhang. Die Stadt Liestal hat das Gewerbe- und Wohngebiet "Gräubern" eingezont. Die Erschliessung dieses neuen Baugebietes erfolgt ab der Kantonsstrasse und erfordert die Querung des Trasses der Waldenburgerbahn. Falls das Projekt zur Ausführung kommt, können zahlreiche Bahnübergänge geschlossen werden, was für den sicheren Bahnbetrieb vorteilhaft ist. Die notwendige Absicherung des Bahnübergangs (Sicherungsanlagen, Barriereanlagen usw.) gehen zu Lasten der Stadt Liestal. Aufgrund des erwarteten Lastwagenverkehrs muss die Waldenburgerbahn ihr Trassee im Bereich des Bahnübergangs mit Rillenschienen in Beton verlegen. Falls diese einfache vorbereitende Massnahme (Betonplatte) bereits im Zuge des Bahnsanierungsprojekts vorgenommen werden kann, erleichtert sie die spätere Realisierung des Erschliessungsprojekts und erlaubt das Bauvorhaben ohne Betriebsunterbruch der Waldenburgerbahn auszuführen. Die entsprechenden Kosten sind im Sinne des Kostenverursachers von der Stadt Liestal zu tragen. Die entsprechenden Verhandlungen zwischen der Stadt Liestal und der Waldenburgerbahn sind noch im Gange.




5. Termine


Die Bauarbeiten sollen innerhalb von drei Wochen in den Sommerferien 2000 ausgeführt und abgeschlossen werden. Während dieser Zeit erfolgt der Transport der Fahrgäste mit Bussen.




6. Kosten und Finanzierung


6.1. Investitionskosten (Kostenschätzung WB vom 1.11.1999)


Der Betrag von Fr. 4'549'022.-- gilt als Kostendach. Ein Nachtrag zur Deckung allfälliger technisch- oder teuerungsbedingter Mehrkosten ist ausgeschlossen. Programmänderungen sind nicht möglich.


6.2. Projektfinanzierung


Die Projektfinanzierung wird durch eine Vereinbarung zwischen dem Bund, dem Kanton Basel-Landschaft und der Waldenburgerbahn AG nach den Bestimmungen der Eisenbahngesetzgebung festgelegt. Der Vereinbarungsentwurf, erstellt vom Bundesamt für Verkehr, mit den Anteilen des Bundes und des Kantons liegt vor.


Gemäss Artikel 32 der Verordnung über Abgeltung, Darlehen und Finanzhilfen nach Eisenbahngesetz (Abgeltungsverordnung, ADFV; SR 742.101.1) gewährt der Bund für Investitionen der Sparte Infrastruktur bedingt rückzahlbare Darlehen. Aufgrund des Investitionshilfegesuchs der Waldenburgerbahn AG ist der Bund gemäss Vereinbarungsentwurf bereit, ein bedingt rückzahlbares Darlehen zu gewähren, sofern der Kanton Basel-Landschaft seinen Anteil leistet.


Gemäss Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung über die Anteile der Kantone an die Abgeltungen und Finanzhilfen im Regionalverkehr (KAV; SR 742.101.2) wird die Kantonsbeteiligung vom Bundesamt für Verkehr alle vier Jahre neu berechnet. Nach der neuen Berechnung beträgt der Anteil des Kantons Basel-Landschaft 79 Prozent (bisher 77 Prozent):


Gemäss der seit dem 1. Januar 1998 in Kraft getretenen Revision des Gesetzes zur Förderung des öffentlichen Verkehrs haben sich die Gemeinden an diesem Investitionsbeitrag des Kantons nicht mehr zu beteiligen.


Die Planung der Waldenburgerbahn AG für weitere Sanierungsetappen geht bis ins Jahr 2006. In dieser Planungsphase wird die Waldenburgerbahn AG das bereits bewilligte Projekt "Ortsdurchfahrt Oberdorf" und das vorliegende, zum Entscheid unterbreitete Projekt abschliessen. Alle weiteren notwendigen Unter- und Oberbauerneuerungen sowie Fahrleitungsarbeiten bis zum Jahr 2006 werden von der Waldenburgerbahn AG aus Abschreibungsmitteln selbst finanziert. Unvorhersehbare Katastrophenfälle sind von dieser Aussage natürlich ausgenommen.




7. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens


Die mit der Waldenburgerbahn erschlossenen Gemeinden wurden zur Vernehmlassung zum Projekt eingeladen. Die Gemeinden Bubendorf, Hölstein, Oberdorf und Waldenburg haben gegen das Sanierungsprojekt der Bahn nichts einzuwenden. Die Stadt Liestal teilt mit, dass der Einwohnerrat am 23. Februar 2000 das Projekt für den neuen Fuss- und Radweg, inkl. gesichertem Übergang, beschlossen hat.


Die Waldenburgerbahn AG begrüsst das Projekt und schlägt im Berichtsentwurf einige Präzisierungen vor, die in der Vorlage berücksichtigt sind.




8. Antrag


Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, gemäss beiliegendem Entwurf zu beschliessen.


Liestal, 21. März 2000


Im Namen des Regierungsrates
der Präsident: Fünfschilling
der Landschreiber: Mundschin


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