2000-148 (1)


1. Ausgangslage
Grundlage für die Planung von Inertstoffdeponien bildet das Konzept für die Aushub- und Bauschuttentsorgung im Kanton Basel-Landschaft, das vom Regierungsrat am 18. August 1998 verabschiedet wurde. Ausgehend von dem im Konzept definierten Evaluationsverfahren wurde auch für die Region Liestal eine Standortevaluation durchgeführt. Gemäss Art. 17 der Technischen Verordnung über Abfälle weisen die Kantone die vorgesehenen Standorte für Abfallanlagen in ihren Richtplänen aus und sorgen für die Ausscheidung der erforderlichen Nutzungszonen.

2. Kommissionsberatung
Die Bau- und Planungskommission behandelte die Vorlage Mutation 1999/1 des Koordinationsplanes Kanton Basel-Landschaft (Kantonaler Richtplan gemäss Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG)) betr. Festlegung von Standorten für zukünftige Inertstoffdeponien in der Region Liestal in einer Sitzung am 9. November 2000. Während den Beratungen standen der Kommission Herr Hansruedi Bieri, Direktionssekretär der Bau- und Umweltschutzdirektion, als Vertreter von Frau RR Elsbeth Schneider-Kenel, Herr Martin Huber und Frau Doris Capaul vom Amt für Raumplanung sowie Herr Arthur Rohrbach vom Amt für Umweltschutz und Energie für Erläuterungen und Auskünfte zur Verfügung.


Nach der Vorstellung des Evaluationsverfahrens war Eintreten unbestritten. Die anschliessende Diskussionsphase drehte sich insbesondere um folgende Punkte:

Bei einer Festsetzung sind die Gespräche abgeschlossen, alle offenen Fragen sind geklärt und es bestehen keine grossen Differenzen mehr, d.h. man ist beschlussfähig.


Auf der Stufe des Zwischenergebnisses existieren noch ungeklärte Fragen.


In der Schlussabstimmung stimmte die Kommission mit 9:0 Stimmen bei einer Enthaltung dem Entwurf des Landratsbeschlusses mit der Ergänzung zu, dass dieser Landratsbeschluss dem fakultativen Planungsreferendum untersteht.


3. Antrag
Die Kommission beantragt dem Landrat, gemäss beiliegendem Entwurf zu beschliessen.




Oberdorf, 1. Dezember 2000


Namens der Bau- und Planungskommission
der Präsident: Karl Rudin



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