2000-147

Landrat / Parlament


Interpellation von Ume Klein: Unhaltbare Verschleppung der Voruntersuchungen im "Fall Wehrli"



Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen



Autor: Uwe Klein, CVP

Eingereicht: 22. Juni 2000


Nr.: 2000-147





Der "Fall Wehrli" wird seit mehr als 6 Monaten beim Statthalteramt Liestal untersucht. Die Medien haben über diesen Fall und die fragwürdigen Ungereimtheiten der Untersuchungsbehörden und deren Kontrollstellen schon des öfteren berichtet. In diesem Zusammenhang drängen sich nun Fragen auf über die Zustände, Methoden und Vorgehensweise der Untersuchungsbehörden. Trotz Gewaltentrennung darf es nicht sein, dass unbescholtene Bürger - auch wenn die Anschuldigung schwerwiegend ist- sprichwörtlich in die Mühlen der Justiz geraten.

Gemäss Strafprozessordung § 22 Abs. 2 heisst es: Jede im Strafverfahren tätige Behörde ist verpflichtet, alle belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln. Weiter ist unter § 23 Abs. 1 festgehalten: Strafverfahren sind beförderlich durchzuführen und abzuschliessen. Haftfälle sind beschleunigt zu behandeln . § 46 Abs. 2 sagt: Bei den Einvernahmen sind alle auf Einwirkung einer Aussage und insbesondere eines Geständnisses abzielenden Zwangsmittel sowie Gewaltmassregeln, Drohungen, Versprechungen, falsche Vorspiegelung und verfängliche Fragen (Suggestivfragen) untersagt. Aus meiner Sicht und Beurteilungsweise wurde bisher von den Untersuchungsbehörden nur belastendes und keinesfalls entlastendes Material ermittelt und von Sorgfalt kann schon bald keine Rede mehr sein.


Ich bitte den Regierungsrat um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:


1. Entspricht es der Tatsache, dass der Angeschuldigte erst nach zwei Wochen Untersuchungshaft konkret mit den ihm zur Last gelegten Anschuldigungen konfrontiert wurde?


2. Ist es üblich, dass Einvernahmen während der Untersuchungshaft nur einmal wöchentlich durchgeführt werden?


3. Stimmt es, dass die Untersuchungsorgane den Angeschuldigten vor der Zellentür dazu aufgefordert haben, die ihm zur Last gelegten Taten zuzugeben?


4. Liegt hierzu wirklich eine schriftliche und unterschriebene Zeugenaussage des Gefangenenbetreuers vor?


5. Wurde dem Angeschuldigten versprochen, dass er aus der U-Haft entlassen werde, falls das Kind noch jungfräulich ist?


6. Wurde dem Angeschuldigten gedroht, dass er bis zur allfälligen Hauptverhandlung in U-Haft bleiben muss?


7. Ist es üblich, dass ein Angeschuldigter um 17.30 Uhr vom Untersuchungsgefängnis Liestal nach Basel gefahren wird, nur damit ihm Blut entnommen wird?


8. Hätte die Blutentnahme nicht direkt im Untersuchungsgefängnis Liestal durchgeführt werden können?


9. Warum wurde der Angeschuldigte entgegen dem Bundesgerichtsurteil (15.02.00) nach Vorliegen des gynäkologischen Gutachtens weiter in Untersuchungshaft gehalten?


10. Wurde von Seiten der Untersuchungsbehörden tatsächlich ein festgelegter Einvernahmetermin mit dem Angeschuldigten schlichtweg vergessen?


11. Warum hat die Bekanntgabe des gynäkologischen Gutachtens mehr als 6 Wochen gedauert?


12. Wer ist dafür verantwortlich wenn festgestellt wird, dass wichtige Dokumente in den Verfahrensakten nicht mehr auffindbar sind?


13.Warum wurde dem Experten des Glaubwürdigkeitsgutachtens vom 29.2.00 über die Videoaussagen des Kindes das bereits vorhandene gynäkologische Gutachten vom 16.02.00 vorenthalten, obwohl dieses Gutachten die Aussagen sehr in Frage stellen?


14. Ist es üblich, dass für ein psychiatrisches Gutachten über den Angeschuldigten nur die Verfahrensakten beigezogen werden?


15.Wird gemäss gestelltem Auftrag der psychiatrischen Begutachtung des Angeschuldigten nicht gegen die Unschuldsvermutung verstossen?


16.Wie kann in einem Urteil des Verfahrensgerichtes festgehalten werden, dass Faxdokumente nicht lesbar waren, obwohl diese verschwunden sind?


17.Warum hat das Verfahrensgericht trotz Antrages offensichtliche Ungereimtheiten nicht untersucht?


18.Warum wurde der Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl nicht ordnungsgemäss unterschrieben?


19.Warum ist bis heute von Seiten der Vorgesetzten nicht gegen die Verfahrensleitung eingeschritten worden?


20.Warum wurde nicht überprüft, dass der Angeschuldigte bereits 1998 schriftlich die Behörden am Wohnort des Kindes auf besorgniserregende Entwicklungen des Kindes aufmerksam gemacht hatte?


21.Warum wurde bis heute auf eine zweite Einvernahme des Kindes verzichtet?


22.Wurde betreffend etwelcher Kollusionsgefahr zwischen Mutter und Tochter etwas unternommen?


Mir ist bewusst, dass ich mit einigen Fragen in die laufenden Ermittlungen eingreife und dass sich der Regierungsrat mit dem Argument entlastet, dass aus Gründen der Gewaltentrennung zum jetzigen Zeitpunkt darauf keine Antwort gegeben werden kann und darf.


Andererseits frage ich mich als Volksvertreter, wie weit die Untersuchungsorgane gehen können und einen unbescholtenen Mitbürger 2 Monate hinter Gitter setzen, mit dem Argument der Kollusionsgefahr. Dies ist unverhältnismässig und in einem Rechtsstaat wie unserem unverständlich. Mit dieser Verfahrensweise wird das Vertrauen in die Justiz massiv erschüttert.




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