2000-136
Landrat / Parlament
Interpellation der FDP-Fraktion: Umsetzung der bilateralen Verträge im Kanton Basel-Landschaft.
Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen
Autor: FDP-Fraktion (Heidi Tschopp, Max Ribi)
Eingereicht: 8. Juni 2000
Nr.: 2000-136
Das Schweizervolk hat am 21. Mai 2000 die bilateralen Verträge mit 67,2% Ja zu 32,8% Nein deutlich angenommen. Im Kanton Basel-Landschaft waren es 59'983 Ja zu 24'583 Nein (70.9% Ja zu 29,1% Nein). Es dürfte unsere Bevölkerung interessieren, in welcher Art und Weise diese Verträge umgesetzt werden und welche Rolle dabei dem Kanton Basel-Landschaft zukommt. Eine gute Qualität der Umsetzungsarbeit entscheidet über den Erfolg. Die Chancen als Grenzkanton sind aufzuzeigen und zu nutzen.
Wir bitten den Regierungsrat um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche Vorbereitungen trifft der Kanton Basel-Landschaft für die Umsetzung der bilateralen Verträge?
2. Welche Bereiche der kantonalen Verwaltung sind betroffen?
3. Werden die Vollzugsaufgaben koordiniert, innerhalb des Kantons, mit den Nachbarkantonen und dem Bund? Wie steht es mit der Unterstützung durch den Bund?
4. Was ändert sich bezüglich Zusammenarbeit unter den Grenzorganen (Zoll, Grenzwacht, Polizei) der 3 Länder Schweiz, Deutschland und Frankreich?
5. Welche Massnahmen werden ergriffen, damit sich die bilateralen Verträge vorteilhaft auf die Standortgunst des Kanton Basel-Landschaft auswirken?
6. Wie werden die von Bundesrat und Parlament beschlossenen flankierenden Massnahmen, wie z.B. Vermeidung von Dumping, umgesetzt werden?
7. Wie werden die involvierten Mitarbeiter ausgebildet?
8. Wird es eine zentrale Auskunftsstelle geben?
9. Wie sieht der zeitliche Ablauf aus?
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