2000-135
Landrat / Parlament
Postulat von Peter Holinger: Konkurrenz der Privatwirtschaft durch öffentliche Betriebe
Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen
Autor: Peter Holinger, SVP (Gerber, Grollimund, Haas, Krähenbühl J., Ritter, Schär, Schäublin, Schenk, Steiner, Thöni, Wegmüller, Wullschleger und Zimmermann R. (13))
Eingereicht: 8. Juni 2000
Nr.: 2000-135
Was bei der Diskussion der Schlackentransporte von der KVA Basel nach Liesberg schon zu Kritik Anlass gab (diese Strassentransporte werden jetzt vom Kanton ausgeführt), gibt auch in anderen Bereichen je länger je mehr Probleme auf. Im Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen heisst es im Paragraph 1 "Zweck": Der Kanton will mit diesem Gesetzt: d "Die Gleichbehandlung aller Anbietenden gewährleisten". Leider kommt es bei Submissionen der öffentlichen Hand mit" offenem" Verfahren jetzt oft zur Situation, dass z.B. die Werkstätten AEA des Arxhofes in Niederdorf mit extrem tiefen Preisen mitrechnen. Diese AEA Arxhof ist sicher nicht mit einem KMU " gleichzubehandeln" wie es der erwähnte § 1 Abschnitt d verlangt. Diese an sich ja wichtige Institution AEA, baut seine Werkstätten, kauft seine Einrichtungen und Maschinen mit Geldern der öffentlichen Hand und es werden ganz sicher nicht GAV - Konforme Löhne an Delinquenten ausbezahlt. § 5 Abschnitt 1 des Gesetzes schreibt vor, dass nur beauftragt werden darf, wer beteiligter Arbeitgeber eines GAV ist!
Aus all diesen erwähnten Gründen bitten wir den Regierungsrat dafür zu sorgen, dass sich Betriebe des Kantons, wie der Erwähnte nicht mehr an öffentlichen Submissionen beteiligen können!
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