2000-131

Landrat / Parlament


Motion von Bruno Krähenbühl: Einsetzung einer ständigen, 13-köpfigen, landrätlichen Kommission zur Vornahme der Wahlen in wichtige Staatsämter bzw. in staatliche Aufsichtsgremien (Ergänzung der Geschäftsordnung des Landrates)



Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen



Autor: Bruno Krähenbühl, SP (Abt, Aebi, Aeschlimann, Bloch, Brassel, Fuchs, Halder, Hilber, Joset, Laube, Meschberger, Nussbaumer, Plattner, Portmann, Nyffenegger, Rudin K., Rudin Ch., Schmied, Stöcklin, Wüthrich und Ziegler (21))

Eingereicht: 8. Juni 2000


Nr.: 2000-131




Zu den wichtigsten Aufgaben der Landrates gehören: Gesetzgebung, Budget, Oberaufsicht und die Vornahme von Wahlen in wichtige Staatsämter und in staatliche Aufsichtsgremien. Mit Ausnahme der Wahlen, werden alle wichtigen Geschäfte durch die ständigen Kommissionen bzw. in Ausnahmefällen durch Spezialkommissionen zuhanden des Plenums vorbereitet. Mit der Vorbereitung der Wahlen sind, gemäss § 26 des Landratsgesetzes, die Fraktionen beauftragt. Diese Zuständigkeit ist, wie die Erfahrungen inzwischen gezeigt haben, nicht über jeden Zweifel erhaben und wird innerhalb und auch ausserhalb des Parlamentes immer wieder kritisiert. Auf jeden Fall steht fest: Diese Wahlen werden kaum nach den heute in der Wirtschaft und auch in der Verwaltung gültigen Standards für die Besetzung von Kaderposten vorgenommen.

Im Zusammenhang mit der Gerichtsreform wird sich die Justiz- und Polizeikommission und später auch der Landrat u.a. auch mit den Zuständigkeiten für die Wahl von Richterinnen und Richtern zu befassen haben. Damit ist der Zeitpunkt gekommen, sich generell nochmals Gedanken zu machen über die Zuständigkeit und das Verfahren bei Wahlen in wichtige Staatsämter und in staatliche Aufsichtskommissionen.


Mein Vorschlag: Es wird eine mind. 13-köpfige ständige landrätliche Kommission eingesetzt, der folgende Aufgaben übertragen werden: Definition der Wahlerfordernisse (Anforderungsprofile), Prüfung der Bewerbungsunterlagen, Anhörung der Kandidatinnen und Kandidaten sowie Antragstellung an das Plenum. Die Kommission hätte dort, wo dies nötig ist, auch dafür zu sorgen, dass ein Ausgleich zwischen den Geschlechtern und der parteipolitischen Zugehörigkeit (Proporz) gefunden wird. Dabei wäre darauf zu achten, dass künftig insbesondere auch bei den Gerichten, parteiungebundene Persönlichkeiten eine faire Wahlchance erhalten. Die Kommission hätte auch darüber zu wachen, dass für gewählte Laien die nötige Fortbildung sichergestellt wird. Zuständig wäre sie auch für die Vorbereitung der Wiederwahlen. Im weiteren könnte ihr auch das Disziplinarwesen gemäss Abschnitt F des Personalgesetzes übertragen werden.


Ein analoger Vorstoss wurde vom Landrat am 3. September 1998 mit 34 : 33 Stimmen abgelehnt.
Unter dem Titel "Die Chance wurde verpasst" kommentierte Martin Matter diesen Beschluss des Landrates in der Basler Zeitung wie folgt: "Das Scheitern dieser vernünftigen Lösung kraft einer einzigen Stimme ist mehr als bedauerlich".


Das Büro des Landrates wird hiermit ersucht,
dem Landrat im Sinne der obigen Ausführungen eine Vorlage zur Ergänzung des Dekrets zum Gesetz über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrates (Geschäftsordnung des Landrates) zu unterbreiten bzw. das Geschäft der Justiz- und Polizeikommission zur Weiterbearbeitung im Rahmen der Justizreform zuzuweisen.




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