2000-130

Landrat / Parlament


Dringliche Motion von Eugen Tanner: "Revision Finanzausgleich"



Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen



Autor: Eugen Tanner, CVP

Eingereicht: 8. Juni 2000


Nr.: 2000-130





Im Rahmen der zur Zeit laufenden Vernehmlassung zum neuen Bildungsgesetz BL zeigt sich immer mehr, dass die als Teil der Vorlage integrierte Anpassung des Finanzausgleichs schwer verständlich und von seinen Auswirkungen her nicht unumstritten ist. Dass der Finanzausgleich im Rahmen einer Aufgabenverschiebung zwischen Kanton und den Gemeinden angepasst werden muss, ist unbestritten, ebenso die zeitliche Abstimmung bezüglich Inkraftsetzung. Aus folgenden drei Gründen ist für die weitere Bearbeitung eine selbständige Vorlage"Neuregelung Finanzausgleich" auszuarbeiten, resp. der entsprechende Teil im Bildungsgesetz ist abzukoppeln und als separate Vorlage auszubauen:

- Der Finanzausgleich wird in wesentlichen Teil neu konzipiert und revidiert; es handelt sich also nicht nur um eine"Pinselsanierung".


- Eine Überarbeitung ist nicht nur im Zusammenhang mit einem neuen Bildungsgesetz erforderlich sondern auch als Folge des neuen Sozialhilfegesetzes.


- Es besteht die Gefahr, dass das neue Bildungsgesetz Schiffbruch erleiden könnte, weil der Finanzausgleich nicht die erforderliche Akzeptanz und genügend breite Abstützung erhält.


Aus diesen Uberlegungen heraus wird der Regierungsrat beauftragt, den Umbau des Finanzausgleichs über eine separate, eigenständige Vorlage vorzunehmen und vom neuen Bildungsgesetz abzukoppeln. Die von der Sache her erforderliche zeitliche Abstimmung ist sicherzustellen.




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