Bewilligung eines Staatsbeitrages an das Gemeinsame Sekretariat der D-F-CH Oberrheinkonferenz

7. Finanzielle Auswirkungen


7.1 Bisherige Trägerschaft im Rahmen des INTERREG II-Programms


Das ORK-Sekretariat hat im Winter 1995/96 den provisorischen Betrieb aufgenommen und wurde am 6. März 1996 offiziell eröffnet. Seit 12. Juli 1995 resp. 5. September 1995 wird das Projekt im Rahmen des INTERREG II-Programmes "Oberrhein Mitte-Süd" und "PAMINA" von der Europäischen Union (EU) unterstützt. Seitens der EU werden 37.5 % der Gesamtkosten oder 712'500 Euro für Aufbau und Betrieb dieser Stelle getragen.


Die regionalen Partner aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz steuern im gleichen Zeitraum 62.5% der Gesamtkosten bzw. rund 1'187'500 Euro als regionale Kofinanzierung bei. Diese Kosten werden zwischen den Kofinanzieren wie folgt aufgeteilt:


Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft beteiligen sich für die ersten fünf Betriebsjahre des ORK-Sekretariats mit einem Gesamtbeitrag von 200'000 Euro. Zusätzlich gibt es noch eine direkte Kofinanzierung des ORK-Sekretariats durch die REGIO BASILIENSIS in der Höhe von 75'000 Euro.


Der Bund beteiligt sich zu 45 Prozent an den Kosten der Schweizer Partner für INTERREG II-Projekte. (3) Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft erhalten einen Beitrag von je rund 144'000 Franken, die REGIO BASILIENSIS einen Beitrag von 54'036 Franken zurückerstattet.




7.2 Erläuterungen zum Budget 2001-2006 (Aufwand):


Die Details zu den folgenden Budgeterläuterungen sind in der Beilage (Budgets A, B und C) ersichtlich.


Das ORK-Präsidium hat am 10. April 2000 unter Vorbehalt der formellen Genehmigung der Beiträge sämtlicher Partner ein gemeinsames Budget für das ORK-Sekretariat in der Höhe von 828'515 Euro verabschiedet (vgl. Beilage Budget A). Im Unterschied zum laufenden Budget 1995-2001 wurden die Aufwendungen für die drei Delegationssekretäre (inkl. Reisespesen) ausgeklammert.


Die Aufwendungen für die/den Schweizer Delegationssekretär/in wird separat budgetiert (vgl. Beilage Budget B). Diese Kostenaufteilung erfolgte auf Wunsch der deutschen und französischen Partner, da ihre Sekretäre als Beamten bereits im entsprechenden nationalen resp. Landesstellenplan integriert sind.


Beide Budgets umfassen einen relativ langen Zeitraum (1. Oktober 2001 bis Ende 2006), weshalb die Teuerungsentwicklung einkalkuliert werden musste.




Zum Budget A. ORK-Sekretariat 2001-2006 ohne Delegationsekretär/innen. (Aufwand)


- Das gemeinsame Budget A ist ein plafoniertes Globalbudget. Die jährliche Zuwachsrate beträgt 2 Prozent für die Teuerung.


- Die anteilsmässig hohen Beiträge für Plenarsitzung/ORK-Präsidium und Bürobetrieb fallen wegen der Konferenztätigkeit an. Die konsequente Zweisprachigkeit bewirkt hohe Dolmetscher- und Übersetzungaufwendungen. Kopien und Versand der Konferenz und Präsidiumsunterlagen belasten das Budget für den Sachaufwand ebenfalls stark.


- Die Kosten der Personaladministration (Assistentin) und Kassenverwaltung werden vom Land Baden-Württemberg übernommen, und den Partnern verdankenswerterweise nicht in Rechnung gestellt.




Zum Budget B. ORK-Sekretariat 2001-2006 mit CH-Delegationssekretär/in. (Aufwand):


- Die Schweizer Aufwendungen für die/den Schweizer Delegationssekretär/in richten sich wie in Kapitel 4.2 erwähnt, nach der Einstufung des deutschen Sekretärs (heute BAT Ib). In den Berechnungen der Personalkosten sind die voraussichtlichen teuerungs- und tarifbedingten Zuschläge mitberücksichtigt. Die Reisekosten entsprechen dem bisherigen Niveau. Die/der Schweizer Delegationssekretär/in muss beträchtliche Distanzen zurücklegen: 120 km bis zur Schweiz, seinem/ihrem "Mutterhaus" und Delegation. Das ganze Mandatsgebiet erstreckt sich in Nord-Süd-Richtung auf rund 240 km Länge.




7.3 Erweiterung der Schweizer Trägerschaft ab Oktober 2001 (Ertragsseite)


Das INTERREG-Programm gewährt nur Anschubfinanzierungen für grenzüberschreitende Projekte und keine Dauerunterstützung. Ab 1. Oktober 2001 kann keine EU-Unterstützung mehr beantragt werden. Zur Weiterführung muss das Projekt "ORK-Sekretariat" somit vollständig in eine regionale Trägerschaft überführt werden.


Nach Wegfall der 37.5%-igen INTERREG-Beteiligung der Europäischen Union ab 1. Oktober 2001 müssen die Partner in Deutschland, Frankreich und der Schweiz ihre Anteile am Gesamtbudget durch höhere Beiträge kompensieren. Die Gesamtkosten für das ORK-Sekretariat in der Höhe von 828'515 Euro sollen neu drittelsparitätisch auf die Delegationen aufgeteilt werden. Dies ergibt für die Schweizer Seite einen Betrag von 276'171.66 Euro. Zudem soll neu jede Seite für die Aufwendungen ihrer/ihres Delegationssekretärs/in selber aufkommen. Dies ergibt für die Schweizer Seite einen Betrag von 409'763 Euro (vgl. Beilage Budget C).


In der Folge müssen die Vollmitglieder der Schweizer ORK-Delegation ihre Beiträge erhöhen, zumal die Refinanzierung durch den Bund ebenfalls entfällt. Die beiden Basler Kantone tragen neu je 260'222 Euro zum ORK-Sekretariat (ORK-Sekretariat plus CH-Sekretär/in) bei.


Die REGIO BASILIENSIS (RB) unterstützt das ORK-Sekretariat mit einem Beitrag von 78'750 Euro (4) . Die REGIO BASILIENSIS beteiligt sich indirekt ebenfalls an der Schweizer Finanzierung des/der Delegationssekretär/in, indem sie die Kosten für Personalbetreuung und Personaladministration als Eigenleistung übernimmt, welche den Kantonen nicht in Rechnung gestellt werden. (5)


Die bisherigen Schweizer Träger haben zudem den Kanton Aargau als assoziiertes ORK-Mitglied für eine Beteiligung angefragt. Der Nutzen des ORK-Sekretariats für den Kanton Aargau entspricht ungefähr einem Siebtel der Gesamtaufwendungen der Schweizer Kantone (d.h. 3/7 BS, 3/7 BL, 1/7 AG). Der Aargauer Beitrag beläuft sich folglich auf 86'740.66 Euro (vgl. Beilage Budget C). Damit setzt sich die schrittweise Annäherung des Kantons Aargau an die Oberrheinkooperation fort, welche durch seine offizielle Assoziierung an die Oberrheinkonferenz am 14. Juni 1996 eingeleitet wurde.


Die Auszahlung der Schweizer Beiträge an das ORK-Sekretariat erfolgt in Euro an das Land Baden-Württemberg. Für die Mitfinanzierung des Schweizer Delegationssekretärs/in fordert die REGIO BASILIENSIS die Kantonsbeiträge quartalsweise ein. Sie legt jeweils Ende Jahr eine definitive Abrechnung vor.




8 . Antrag


Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, gemäss beiliegendem Entwurf zu beschliessen.


Liestal, 6. Juni 2000


Im Namen des Regierungsrates
Der Präsident: Fünfschilling
Der Landschreiber: Mundschin


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Fussnoten:


2. Im Rahmen von INTERREG-Projekten kann die EU immer nur maximal gleichviel beisteuern wie die Partner aus den EU-Mitgliedstaaten Deutschland und Frankreich zusammen. Wenn also die regionalen Partner aus Deutschland und Frankreich je 18.75% der Kosten tragen, kann die EU maximal 37.5% hinzugeben. Die restlichen 25% von Schweizer Seite können von der EU nicht kofinanziert werden.


3. Verordnung vom 5.9.1995, SR 616.91


4. Gemäss Beschluss des Vorstandausschusses der REGIO BASILIENSIS vom 6. September 1999 wird der Beitrag auf der Höhe von 15'000 Euro pro Jahr plafoniert.


5. Im Hinblick auf die kommenden Subventionsverhandlungen der REGIO BASILIENSIS für die Periode 2003-2006 wird ihre Kofinanzierung des ORK-Sekretariats überprüft.