Bewilligung eines Staatsbeitrages an das Gemeinsame Sekretariat der D-F-CH Oberrheinkonferenz

6. Begründung der Notwendigkeit


6.1 Öffentliches Interesse an der Erfüllung der Aufgabe


Das öffentliche Interesse an der Weiterführung der Oberrheinkonferenz und ihres Sekretariats lässt sich wie folgt zusammenfassen:


- Das ORK-Sekretariat ist kein "Virtuelles Sekretariat", sondern gelebte trinationale Wirklichkeit. Es pflegt das Kooperationsgefüge unter den verschiedenen Trägern aus Verwaltung und Politik der Nordwestschweiz sowie Baden-Württembergs, Rheinland-Pfalz und des Elsasses. Im Verlaufe der Jahre konnte so ein Vertrauensverhältnis zu den Nachbarn aufgebaut werden, welches verschiedentlich erlaubt, Interessenkonflikte auf regionaler, nachbarschaftlicher Basis schnell und ohne diplomatische Umwege über die nationalen Hauptstädte zu regeln


- Die dezentralen Koordinationsstellen wurden entlastet (in der Schweiz ist dies in erster Linie und hauptsächlich die Interkantonale Koordinationsstelle der REGIO BASILIENSIS (IKRB), und in zweiter Linie die Dossierbetreuer/innen in den drei Kantonsverwaltungen).


- Ein einheitlicheres Management und transparentere Entscheidungsfindungen haben zu einer grösseren Akzeptanz der ORK bei den Akteuren innerhalb und ausserhalb der EuroRegion Oberrhein geführt.


- Dank neu eingeführtem Controlling von ORK-Beschlüssen sichert das ORK-Sekretariat eine effizientere und ergebnisorientiertere Vorgehensweise der verschiedenen ORK-Arbeitsgremien.


- Das ORK-Sekretariat verfügt über eine gemeinsame Adresse im Oberrhein-Haus "Villa Rehfus" in Kehl und trägt damit letztlich zur Identitätsstiftung bei den Einwohnerinnen und Einwohnern der EuroRegion Oberrhein bei.


- Seit der Eröffnung des ORK-Sekretariats hat der gemeinsame Aussenauftritt der EuroRegion resp. der D-F-CH Oberrheinkonferenz durch gezielte und kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit stark zugenommen. Dies äusserst sich in einer wachsenden Zahl von Medienberichterstattungen, Einladungen zu Referaten oder Präsentationen der ORK-Arbeiten bei Veranstaltungen der Europäischen Union oder Vertretungen der Regionalpartner in Brüssel.


- Das ORK-Sekretariat dient auch der Förderung der regionalen Zusammenarbeit gemäss Kantonsverfassung § 3.




6.2 Sachgerechte Erfüllung der Aufgabe


Die Regierungen der beiden Basler Kantone sowie des Kantons Aargau sind in den leitenden Gremien des ORK-Sekretariats (ORK-Plenum, Präsidium, Koordinationsausschuss) direkt oder über ihre Aussenstelle IKRB vertreten und können entsprechend Einfluss ausüben. Dies eröffnet den Trägern die Möglichkeit zu einem stetigem Controlling bezüglich "inhaltlicher Arbeit" und "Betriebsführung" Die inhaltliche Arbeit des ORK-Sekretariats richtet sich generell nach Geschäftsordnung und Pflichtenheft sowie nach den jährlichen Arbeitsprogrammen, welche durch das ORK-Plenum festgelegt und beschlossen werden.


Die Verantwortung für die finanziellen Belange dieser trinationalen Institution hat seit ihrem Bestehen das Regierungspräsidium Freiburg des Landes Baden-Württemberg. Es übernahm diese Funktion bereits im Rahmen der INTERREG- Förderung und war somit verantwortlich für die sachgerechte Verwendung der französisch, deutschen, schweizerischen und EU-Mittel. Diese Projektmanagement-Dienstleistungen haben sich bewährt. Ein Wechsel von Projektleitung und Kassenführung wird daher nicht gewünscht.


Innerhalb des vorgelegten Rahmens des Gesamtbudgets 2001 bis 2006 werden Jahresbudgets erstellt, welche jeweils vom ORK-Jahresplenum verabschiedet werden. Ein kostengünstiger Betrieb des Sekretariats ist gewährleistet. Dies gilt einerseits für Investitionskosten, bei welchen u.a. gemäss geltendem EU-Recht Offerten aus verschiedenen Ländern eingeholt werden müssen, andererseits für laufende Kosten. Bei personalintensiven Spitzenbelastungen, wie z.B. der Vorbereitung und Durchführung von ORK-Plenarsitzungen, kann auch auf Praktikantinnen und Praktikanten zurückgegriffen werden. Die Jahresrechnungen des ORK-Sekretariats werden nach geltenden baden-württembergischen Bestimmungen betreffend Buchführung und Rechnungskontrolle angefertigt und den Vertragspartnern bis spätestens zum 31. Januar des Folgejahres vorgelegt. Die Orginalrechnungsbelege stehen allfälligen Kontrollen der Vertragspartner jederzeit zur Verfügung. Sie werden für jeweils 10 Jahre aufbewahrt.




6.3 Angemessene Eigenleistung und Nutzung von Ertragsmöglichkeiten


Die trinationale Trägerschaft des ORK-Sekretariats hat geprüft, ob und wie Einnahmen durch den Verkauf von Dienstleistungen erzielt werden können. Aufgrund der fehlenden Rechtspersönlichkeit des ORK-Sekretariats sowie auch aufgrund der Ansicht der Träger, dass es sich bei den ORK-Sekretariatsdienstleistungen klar um einen "service public" handelt, der grundsätzlich kostenlos sein müsse, wurde bisher davon abgesehen. Das ORK-Sekretariat ist dennoch bemüht, bei eigenen Projekten und Veranstaltungen Drittmittel (z.B. INTERREG III, LACE, Bundesmittel etc.) zu beschaffen. Die Ertragsmöglichkeiten werden sich aber auch in der neuen Projektphase äusserst bescheiden ausnehmen.




6.4 Nachweis, dass Aufgabe ohne Staatsbeitrag nicht erfüllt werden kann


Das ORK-Sekretariat ist seit seinem Bestehen Empfängerin von Staatsbeiträgen der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie der REGIO BASILIENSIS (vgl. auch Ziffer 7.1).


Unter Berücksichtigung des hohen Anteils an Dienstleistungen für die Kantone resp. öffentliche Körperschaften, der umfangreichen Aufgaben gemäss Pflichtenheft und der minimalen Ertragsmöglichkeiten muss davon ausgegangen werden, dass die Aufgabe ohne den Staatsbeitrag nicht erfüllt werden kann.


Fortsetzung


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