Bewilligung eines Staatsbeitrages an das Gemeinsame Sekretariat der D-F-CH Oberrheinkonferenz

4. Struktur der Oberrheinkonferenz (Aufbauorganisation)


4.1 ORK: Plenum, Präsidium und Koordinationsausschuss


Die Oberrheinkonferenz - als regionalstaatliches Exekutivgremium - setzt sich aus drei untereinander gleichberechtigten Delegationen mit folgenden Partnern zusammen:


auf deutscher Seite:
- Bundesland Baden-Württemberg, mit den Regierungspräsidien Freiburg und Karlsruhe sowie (seit 14. Juni 1996) dem Landkreis Waldshut als assoziiertem Mitglied
- Bundesland Rheinland-Pfalz, im Gebiete der Südpfalz


auf französischer Seite
- République française
- Région Alsace
- Département du Bas-Rhin
- Département du Haut-Rhin
- die drei grossen Städte Strasbourg, Colmar und Mulhouse als assoziierte Mitglieder (seit 14. Juni 1996)


auf Schweizer Seite:
- Kanton Basel-Stadt
- Kanton Basel-Landschaft
- Regio BASILIENSIS
- Kanton Aargau als assoziiertes Mitglied (seit 14. Juni 1996)
- Kantone Solothurn, Jura und Bern als Beobachter


Die Zusammensetzung und Funktionen der verschiedenen ORK-Gremien wurde in der am 10. April 2000 verabschiedeten Geschäftsordnung neu geregelt.




ORK-Plenum


Die Oberrheinkonferenz tagt zweimal pro Jahr im Land des/der amtierenden Präsident/in. Jede Delegation hat eine Stimme, die Entscheidungen werden nach dem Konsensprinzip getroffen.


Das Fachplenum findet jährlich im Frühjahr statt. Es dient der Erörterung spezieller Themen und Sachgebiete, zu deren Beschlussfassung eine besonders intensive Darstellung und Diskussion erforderlich ist. Jede Delegation zählt maximal fünf Mitglieder. Die Schweizer Delegation setzt sich zusammen aus je einem/einer Regierungsvertreter/in Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau sowie dem Präsidenten der REGIO BASILIENSIS. Sie kann darüber hinaus noch bis zu fünf Fachleute beiziehen.


Das Jahresplenum findet jeweils am Jahresende statt. Die drei Delegationen nehmen mit maximal je 25 Mitglieder teil. Für die Schweizer Seite sind dies im Minimum je zwei Regierungsvertreter/innen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, dem Präsidenten der REGIO BASILIENSIS sowie einem/einer Regierungsvertreter/in des Kantons Aargau, Vertretungen der Beobachterkantone, der Handelskammer beider Basel und des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten (EDA, Vertreter/in der D-F-CH Regierungskommission). Das Jahresplenum verabschiedet das ORK-Jahresprogramm, genehmigt das Jahresbudget des ORK-Sekretariats sowie die Tätigkeitsberichte der Arbeitsgruppen, Expertenausschüsse und des ORK-Sekretariats. Es erarbeitet zudem gemeinsame Empfehlungen an die zuständigen Behörden und bereitet gegebenenfalls Entwürfe für grenzüberschreitendene, multilaterale Übereinkünfte vor. Im Moment sind folgende Arbeitsgruppen eingesetzt worden: "Umwelt", "Regionale Verkehrspolitik", "Raumordnung", "Wirtschaftspolitik", "Kultur", "Erziehung und Bildung", "Gesundheit", "Drogen", "Jugend" und "Katastrophenhilfe".




ORK-Präsidium


Das ORK-Präsidium tagt mindestens zweimal pro Jahr und darüber hinaus nach Bedarf. Die ORK-Präsidentschaft wird jeweils für die Dauer eines Kalenderjahres abwechselnd durch einen der drei Delegationsleiter/innen wahrgenommen. Sie geht für das Jahr 2001 turnusgemäss an die Schweizer Seite über. Der/die Präsident/in wird bei seinen/ihren Aufgaben von den andern Delegationsleiter/innen in ihrer Eigenschaft als Vizepräsident/innen unterstützt. Dem ORK-Präsidium obliegt die konzeptionelle Vorbereitung der Tagesordnung für die Plenarsitzungen, es sichert die Verbindung zu den Medien und übernimmt Aufsichtsfunktionen über das ORK-Sekretariat.




ORK-Koordinationsausschuss


Zur Vorbereitung der Entscheidungen des ORK-Präsidiums und des ORK-Plenums sowie zur Begleitung der Arbeiten des ORK-Sekretariats wurde ein "Koordinationsausschuss" eingesetzt, der sich ebenfalls aus Vertretern/innen der Vertragspartner (auf der technischen Ebene der Koordinationsstellen) zusammensetzt. Mit der Projektleitung wie auch mit der Kassenführung für das ORK-Sekretariat ist seit Beginn das Regierungspräsidium Freiburg betraut worden.




4.2 ORK-Sekretariat


Die dem ORK-Sekretariat obliegenden Aufgaben werden von drei untereinander gleichgestellten Delegationssekretären/-sekretärinnen und einer/einem Assistent/in wahrgenommen. Die für die Einstellung und Abwicklung der personalrechtlichen Formalitäten zuständigen Stellen sind:


- die Republik Frankreich, Préfecture de la Région Alsace, für die französische Delegationssekretärin bzw. für den französischen Delegationssekretär.


- das Land Baden-Württemberg für die deutsche Delegationssekretärin bzw. für den deutschen Delegationssekretär sowie die Assistentin bzw. den Assistenten.


- die REGIO BASILIENSIS (IKRB, im Auftrag der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau), für die/den Schweizer Delegationssekretär/in.


Die Regelungen für das Personal des ORK-Sekretariats bezüglich Lohn, Ferien und Spesen sowie weiteren arbeitsrechtlichen Bedingungen entsprechen den Regelungen ihrer jeweiligen Anstellungskörperschaften. Der/die Schweizer Delegationssekretär/in ist bei der REGIO BASILIENSIS unbefristet angestellt. Zwecks Gleichstellung unter den Angestellten folgt die REGIO BASILIENSIS allerdings betreffend Arbeitsvertrag und Einstufung den Regelungen des deutschen Bundesangestellten-Tarifs (heute: BAT Ib; s. Beilage).




4.3 Arbeitsteilung zwischen ORK-Sekretariat und der REGIO BASILIENSIS (IKRB)


Seit den Anfängen der Oberrheinkonferenz in der zweiten Hälfte der 70er Jahre war die Interkantonale Koordinationsstelle der REGIO BASILIENSIS (IKRB) für die Betreuung der Schweizer ORK-Delegation zuständig. So organisierte sie auch turnusgemäss die ORK-Plenar- und Delegationsleitersitzungen auf Schweizer Boden. Diese rotierende und lockere Organisationsform wurde in den 90er Jahren sukzessive institutionalisiert und schliesslich in Form eines trinationalen vollamtlichen Sekretariats unter gemeinsamen Dach in Kehl (D) zentralisiert.


Die vier Mitarbeiter/innen des gemeinsamen Sekretariats sind gemeinsam für die Erfüllung des Leistungsverzeichnisses verantwortlich. Dazu gehören die Sachbearbeitung in sämtlichen Geschäftsbereichen, Pflege von Kontakten in Deutschland, Frankreich und der Schwiez, laufende Korrespondenz, organisatorische und thematische Betreuung einzelner Arbeitsgruppen sowie Grundlagenaufbereitung und die Sicherstellung der reibungslosen Abläufe zwischen dem Sekretariat und den Trägern der Oberrheinkonferenz.


Im speziellen übernimmt der/die Schweizer Delegationssekretär/in die Koordinatoion mit der Schweizer Seite und pflegt den Kontakt zur Schweizer Delegation in der Oberrheinkonferenz (Delegationsleiter, kantonale Koordination und IKRB). Hierzu gehören die Betreuung der Schweizer Mitglieder von Arbeitsgruppen und Expertenausschüssen und insbesondere der Vorsitzenden dieser Gremiem, die Vor- und Nachbereitung von Sitzungen, die Erledigung von Korrespondenzen und speziellen Geschäften, delegationsinterne Konsultattionen und Nominationen.


Die Information der jeweiligen Delegation erfolgt auf mündlichem, schriftlichen oder elektronischem Weg. Dadurch wird ganzjährig für eine grosse Zahl von Behörden und Stellen zusätzlich zu den Themenabfragen die Möglichkeit der Rückkoppelung gegeben.


Die IKRB wurde durch das Oberrheinsekretariat schweizerischerseits von gewissen Aufgaben entlastet.


Fortsetzung


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