Bewilligung eines Staatsbeitrages an das Gemeinsame Sekretariat der D-F-CH Oberrheinkonferenz

2. Ausgangslage


Zur Verbesserung und Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit innerhalb des Oberrheinkonferenz-Gebiets (ORK-Gebiet) haben die deutschen, französischen und schweizerischen Vertragspartner am 29. Februar 1996 das Gründungsverfahren für das gemeinsame ORK-Sekretariat abgeschlossen. Dieses wird im Rahmen der INTERREG II-Programme Oberrhein Mitte-Süd und PAMINA bis zum rechnerischen Abschluss aller INTERREG II-Programme (Ende September 2001) gefördert und kofinanziert. Eine weitere Kofinanzierung mit INTERREG-Mitteln ist nicht möglich, da diese Mittel nur für Anstoss, aber nicht für Dauerfinanzierungen verwendet werden dürfen.


An der 19. ORK-Plenarsitzung vom 6. Dezember 1999 in Strasbourg wurde von den Vertragspartnern der Wille bekundet, das ORK-Sekretariat zunächst bis Ende 2006 weiterzuführen. Das ORK-Präsidium hat an seiner Sitzung vom 10. April 2000 den Entwurf "Vereinbarung zur Weiterführung des Gemeinsamen Sekretariats der Oberrheinkonferenz in Kehl inklusive Pflichtenheft (Anlage 1) und Budget (Anlage 2) genehmigt. Die Aufwendungen des Sekretariats sollen ab 1. Oktober 2001 zu jeweils einem Drittel von deutscher, französischer und schweizerischer Seite finanziert werden. Darin enthalten sind künftig alle Sachkosten sowie Personal und Reisekosten des/der Assistenten/in. Die Personal- und Reisekosten der drei Delegationssekretäre/innen werden künftig direkt von der entsendenden Seite beglichen.


Da das ORK-Sekretariat per 1. Oktober 2001 vollumfänglich aus regionalen Mitteln zu finanzieren ist, muss die Verteilung der Lasten auf die beteiligten Partner neu geregelt werden. Für die Dauer der neuen Subventionsperiode wird auch im Kanton Aargau ein Subventionsbeitrag für das ORK-Sekretariat beantragt.


Fortsetzung


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