2000-128 (1)


1. Ausgangslage

1.1 Generelle Bemerkungen


Mit der Vorlage 2000/128 wird dem Landrat das dritte von vier im Jahre 1998 (Vorlage 98/137) angekündigten Geschäften mit grenzüberschreitendem Charakter zum Beschluss unterbreitet:


REGIO BASILIENSIS (Vorlage 98/137 )
INFOBEST Palmrain (Vorlage 98/138 )
Sekretariat Oberrheinkonferenz (Vorlage 2000/128 )
INTERREG III (folgt)


Die Vorlage stellt ein partnerschaftliches Geschäft dar, bei welchem die gleichen Beiträge dem Regierungsrat bzw. Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt vorgelegt werden. Weitere Beiträge werden vom Kanton Aargau (assoziiertes Mitglied) und der REGIO BASILIENSIS erwartet. Die bisherige Trägerschaft (INTERREG II-Programme Oberrhein Mitte-Süd und PAMINA) entfällt.



1.2 Inhalt

Mit der Zustimmung zur Vorlage 2000/128 bewilligt der Landrat für die Jahre 2001 bis 2006 einen Kredit in der Höhe von insgesamt 260'222 Euro, aufgeschlüsselt in:


Der Wechselkurs für einen Euro beträgt CHF 1.55 (Stand Mai 2000). Die zu beschliessenden Beträge belaufen sich somit auf ca. CHF 131'144 (Staatsbeitrag) bzw. ca. CHF 272'200 (Mitfinanzierung) oder total ca. CHF 403'344. Auf den beabsichtigten Zeitraum des finanziellen Engagements betrachtet ergibt sich eine jährliche Verpflichtung von umgerechnet ca. CHF 67'224.



1.3 Rechtliche Grundlagen und Verhältnis zum Regierungsprogramm 1999-2003

1.3.1 Gemäss kantonalem Verfassungsrecht arbeiten die Behörden zur Erfüllung von Aufgaben, die im gemeinsamen Interesse liegen, mit anderen Kantonen und dem benachbarten Ausland zusammen (§ 3 Abs. 1 KV). Das finanzielle Engagement gemäss regierungsrätlicher Vorlage bewegt sich innerhalb der Grenzen der aussenpolitischen Rechts- bzw. Handlungsfähigkeit des Kantons gemäss Art. 51 Bundesverfassung. Beschlüsse des Landrates über neue einmalige Ausgaben von mehr als CHF 500'000 bzw. über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als CHF 50'000 unterstehen gemäss § 31 KV dem fakultativen Finanzreferendum.


1.3.2 Das vom Landrat genehmigte Regierungsprogramm 1999-2003 bekräftigt unter dem Titel 1.2 Weitere Schwerpunkte der Regierungstätigkeit in Ziffer 1.2.1 Grenzüberschreitende Beziehungen seinen Willen, den interkantonalen, interregionalen und internationalen grenzüberschreitenden Beziehungen einen noch höheren Stellenwert einzuräumen, die diesbezüglichen Aktivitäten auszubauen und zu vertiefen. Dieser Absicht hat der Regierungsrat mit der Ein-gliederung der Stabsstelle für grenzüberschreitende Beziehungen in die Landeskanzlei Ausdruck verliehen. Weiter ist in Programmpunkt Nr. 4.04 die Verbesserung der Zusammenarbeit mit den in- und ausländischen Nachbarn in der grenzüberschreitenden Planung anvisiert. Aber auch in den übrigen von der Oberrheinkonferenz aktuell bewirtschafteten Themenbereichen Umwelt, Regionale Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Kultur, Erziehung und Bildung, Gesundheit, Drogen, Jugend und Katastrophenhilfe sind grenzüberschreitende bzw. vielmehr grenzverbindende Erörterungen und Lösungen von zunehmender Bedeutung. Das Geschäft ist folglich äusserst solide in das kantonale Regierungsprogramm eingebettet.



1.4 Stand des Geschäftes in den Kt. Basel-Stadt und Aargau, Beteiligung REGIO BASILIENSIS

Im Grossen Rat BS wird das Geschäft in der Session vom 18./19. Oktober beraten. Aus dem Kanton Aargau liegt die erforderliche Zustimmung vor und die REGIO BASILIENSIS hat ihren Beitrag ebenfalls bereits beschlossen.



1.5 Grad der Handlungsfreiheit

Es liegt in der Natur der Sache, dass der Grad der Handlungsfreiheit beim vorliegenden partnerschaftlichen Geschäft faktisch äusserst limitiert ist. Der Entscheid lautet entweder "Go" oder "No Go". Vor diesem Hintergrund hat die Finanzkommission ihre Kommissionsberatung durchgeführt.



2. Kommissionsberatung

2.1 Eintreten


Die Finanzkommission behandelte die Vorlage an ihrer Sitzung vom 20. September 2000 in Anwesenheit von Herrn Regierungsrat Adrian Ballmer sowie der Herren Dr. Alex Achermann, 2. Landschreiber, Dr. Martin Thomann, Finanzverwalter und Roland Winkler, Vorsteher Finanzkontrolle.


Das Eintreten war unbestritten. Das öffentliche Interesse an sowie die sachgerechte Art der Aufgabenerfüllung stehen für die Finanzkommission ebensowenig ausser Zweifel wie der Umstand, dass die Aufgaben des ORK-Sekretariates (dessen Dienstleistungen als "service public" kaum Ertrag abzuwerfen vermögen) ohne Staatsbeitrag nicht erfüllt werden können.


Insbesondere wurde im Rahmen der Eintretensdebatte positiv vermerkt bzw. zur Kenntnis genommen, dass das Gemeinsame Sekretariat der D-F-CH Oberrheinkonferenz sowie dessen aktuelle personelle Besetzung ein wichtiger Garant dafür sind, dass im Sinne des regierungsrätlichen Programms die internationalen grenzüberschreitenden Beziehungen einen noch höheren Stellenwert erhalten und diesbezügliche Aktivitäten ausgebaut werden können. Gerade auf dem grenzüberschreitenden Parkett stellen für die Zusammenarbeit stabilisierte Diskussionsgefässe, Konstanz und Kontinuität Werte dar, ohne welche nachhaltige Lösungen in komplexen Problemlagen nicht erreicht werden können. Neben der jeweiligen Sachproblematik kommen in der internationalen Zusammenarbeit zahlreiche Mentalitäts-, Struktur- und Verfahrensunterschiede hinzu, die es durch einen dauerhaften Erkenntnisprozess sowie vertrauensbildende Massnahmen zu überbrücken gilt.



2.2 Detailberatung

Die Detailberatung der Vorlage führte zu folgendem Ergebnis:


2.2.1 Ziffer 1
- Keine Bemerkungen.


2.2.2 Ziffer 2
- Keine Bemerkungen.


2.2.3 Ziffer 3
- Entfernung Klammerausdruck (Bezugsbasis Euro).


Bei den mit Ziffern 2 (=Anteil BL an plafoniertem Globalbudget) und 3 (=Anteil BL an die von Schweizer Seite zu erbringenden Aufwendungen für die/den Schweizer Delegationssekretär/in) zu sprechenden Krediten handelt es sich um Verpflichtungskredite im Sinne von § 26 Finanzhaushaltsgesetz (FHG) vom 18. Juni 1987. Solche Kredite werden üblicherweise in CHF gesprochen und abgerechnet (vgl. § 30 Verordnung zum Finanzhaushaltsgesetz vom 26. November 1996). Bei grenzüberschreitenden partnerschaftlichen Geschäften wird übungsgemäss von dieser Regel abgewichen. Für die Finanzkommission entscheidender als die Frage der verwendeten Währungseinheit ist in diesem Zusammenhang der Umstand, dass die mit dem Landratsbeschluss gesprochen Beträge eindeutig bestimmbar und nicht dynamisch sind. Da gemäss regierungsrätlicher Vorlage im Fall des Staatsbeitrages an das ORK-Sekretariat ein plafoniertes Globaldbudget (inkl. einer teuerungsbedingten Zuwachsrate) vorliegt und in den (der Einstufung des deutschen Sekretärs angeglichenen) Personalkosten für den/die Schweizer Delegationssekretär/in die teuerungs- und tarifbedingten Zuschläge mitberücksichtigt sind, kann von einem eindeutig bestimmbaren Euro-Betrag ausgegangen werden. Das mit einem Beschluss in Euro verbundene Kursrisiko (Stand des Euro am 30.09.00: CHF 1.5073) im Bereich üblicher Schwankungen kann eingegangen werden.


2.2.4 Ziffer 4
- Keine Bemerkungen.


2.2.5 Ziffer 5
- Redaktionelle Änderung.



3. Antrag

Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig, dem Landratsbeschluss gemäss Kommissions-Entwurf zuzustimmen.



Reigoldswil, den Oktober 10, 2000


Namens der Finanzkommission
Der Präsident: Roland Plattner-Steinmann



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