Parteiförderungsgesetz

D. Erläuterung der einzelnen Gesetzesbestimmungen


Titel und Ingress


Das Gesetz sieht als Massnahmen nicht nur finanzielle Beiträge vor, sondern auch faktische Hilfestellung wie den Wahlprospekteversand; der Titel trägt so dem weiteren Regelungsbereich Rechnung. - Die verfassungsrechtliche Grundlage des Gesetzes, die aufgrund von § 90 KV für jedes Gesetz gegeben sein muss, ist die Verfassungsnorm über die Förderung der Parteien: § 35 Absatz 2 KV.


§ 1
Absatz 1: Keine Bemerkung.
Absatz 2: Die vorliegende Definition der politischen Parteien löst auf pragmatische Weise die an sich schwierige Frage, was als politische Partei gilt und was nicht. Die Definitionsfrage ist nicht nur akademisch, weist doch der Rechtsdienst des Regierungsrates in seinem Mitbericht vom 27. August 1999 darauf hin, dass aus der Beratung der verfassungsrätlichen Spezialkommission hervorgehe, dass das Gesetz die Parteienfrage, also welche Organisationen als förderungswürdige Parteien bezeichnet werden könnten, regeln müsse. - Für die Teilnahme an den Landratswahlen sehen die §§ 33 - 35 des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR, SGS 120) ein Anmeldeverfahren vor, so dass sich weitere Definitionselemente im vorliegenden Gesetz erübrigen. Dasselbe gilt für die Nationalratswahlen (vgl. Art. 21 ff. des Bundesgesetzes über die politischen Rechte, SR 161.1).


§ 2
Absatz 1: Die verlangte Teilnahme bei den zwei vorangegangenen Landratswahlen in mindestens vier Wahlkreisen setzt einen Teil der Vorschrift von § 35 Absatz 2 KV um, wonach sich die Partei über die regelmässige und gesamthafte Betätigung in einem erheblichen Teil des Kantons ausweisen muss. Insgesamt bestehen im Kanton 12 Wahlkreise (§ 40 Absatz 1 GpR).
Absatz 2: Keine Bemerkung.
Absatz 3: Mit dem Verweis auf die Wählerzahl gemäss § 40 Absatz 2 GpR steht eine klare und einfach zu vollziehende Messgrösse zur Verfügung. - Die Gesamtwählerzahl betrug bei der Landratswahl von 1999 56'684, so dass die Parteienförderung auf insgesamt 226'736 Fr. zu stehen gekommen wäre.
Absatz 4: Die Begrenzung auf mindestens 1000 Fr. heisst auf die politischen Vereinigungen umgesetzt, dass solche, die kantonsweit nicht eine Wählerzahl von 250 zu generieren vermögen, nicht mehr als förderungswürdig angesehen werden; sie sind nicht gesamthaft gemäss § 35 Absatz 2 KV tätig.


§ 3
Die öffentliche Rechenschaftsablage wird von den Kantonsverfassung verlangt (§ 35 Absatz 2 KV). Die vorliegende Parlaments-Öffentlichkeit erfüllt die Verfassungsvoraussetzung, da die Verhandlungen des Landrates ihrerseits öffentlich sind (§ 55 Absatz 1 KV).


§§ 4 - 6
Keine Bemerkung.




E . Anträge


Der Regierungsrat beantragt dem Landrat


1. das Parteienförderungsgesetz gemäss Entwurf zu beschliessen,


2. die Motion 88/78 als erfüllt und die Motion 91/231 als teilweise erfüllt abzuschreiben.




Liestal, 23. Mai 2000


Im Namen des Regierungsrates
der Präsident: Fünfschilling
der Landschreiber: Mundschin


Back to Top