Parteiförderungsgesetz

A. Zusammenfassung


Der Landrat hat den Regierungsrat mittels zweier Motionen verpflichtet, Ausführungsbestimmungen zur Parteienförderungsbestimmung der Kantonsverfassung (§ 35) zu entwerfen und darin zusätzliche, insbesondere finanzielle Förderungsbeiträge an politische Parteien vorzusehen.


Der vorliegende Entwurf eines Parteienförderungsgesetzes stipuliert finanzielle Beiträge an diejenigen politischen Parteien und Gruppierungen, die mindestens zum zweitenmal und in mindestens vier der 12 Wahlkreise an den Landratswahlen teilgenommen haben. Die jährliche Unterstützung an eine Partei beträgt 4 Fr. pro Wählerin und Wähler, die bei der letzten Landratswahl für die Partei gestimmt haben. Aufgrund der Parteiwählerzahlen bei den Landratswahlen 1999 erwachsen dem Kanton daraus jährliche Kosten von rund 227'000 Fr.


Der Gesetzesentwurf regelt zudem den gemeinsamen und für die Parteien kostenlosen Versand der Wahlprospekte bei den Landrats- und Regierungsratswahlen sowie bei den National- und Ständeratswahlen.


Fortsetzung


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